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Thema: Zwei Kugeln in jeden Kopf – Über das internationale Waffengeschäft

icon1 Zwei Kugeln in jeden Kopf – Über das internationale Waffengeschäft Datum: 11.05.2009, 22:30
Wilfried John (Silber Super-Member)
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Paul Celan

„Rüstung tötet auch im Frieden“, stand auf meinem Schild, das ich
alljährlich mit nach Ramstein brachte. Belacht, verspottet und beschimpft
von hunderttausend Besuchern der Flugschau, die an mir vorbei zogen,
um sich die Killermaschinen anzuschauen und den Militärs zu huldigen.
Letztlich hat sich ja auf schauderhafte Weise gezeigt wie recht ich doch
hatte.


Aber wer da glaubt, dass mit meinem Slogan lediglich solche
beklagenswerten und tragischen Desaster gemeint gewesen seien, der
irrt. Dieser Satz steht auch für die Diskrepanz zwischen „unserem“
relativen Frieden und dem was weltweit zur gleichen Zeit geschieht.
Stellvertreterkriege, sog. Bürgerkriege und das Geschäft von Söldnern
und bewaffneter Banden: Täglich fordern Waffenlieferungen ihre Opfer.
Wo es viel Waffen und Munition gibt, werden Konflikte und Bürgerkriege
angeheizt. Bewaffnete Banden terrorisieren die Bevölkerung, Menschen –
vor allem Kinder – werden durch Minen verstümmelt; etc.

Schlimmer noch (wenn das vorstellbar ist): Waffenexporte tragen
weltweit dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden. Exemplarisch
sei das afrikanische Land Demokratische Republik Kongo erwähnt: Das
scheinbar sinnlose Töten, das Ausrotten ganzer Dörfer im Osten des
Kongo begann vor 15 Jahren, mit dem Genozid in Ruanda. Seitdem
terrorisieren Milizen der Tutsi und Hutu, marodierende Banden und eine
Armee, die keiner wirklich kontrolliert, das Land. Tausende notdürftig
verscharrte Leichen in Massengräbern, verstümmelte Kinder, die das
Lachen verlernt haben, vergewaltigte Frauen mit leerem Blick,
zehntausende Menschen, die auf der Flucht mit nichts als ihrem nackten
Leben die Straßen entlang hasten, verlassene, ausgebrannte Dörfer und
betrunkene, johlende Männer, Jugendliche und Kinder mit Gewehren –
das sind die Bilder, die den Ostkongo prägen.

Mit der Waffe in der Hand kann jeder Mann seine materiellen
Bedürfnisse, seine sexuelle Gelüste befriedigen, so abartig sie auch sein
mögen. Also Frauen und Mädchen vergewaltigen. Und das alles straffrei.
Die Waffe sichert ihm in gewisser Hinsicht Immunität. “Hier herrscht
absolute Rechtlosigkeit. Jeder bewaffnete Mann, gleich welcher Partei,
fühlt sich berechtigt, alles in Besitz zu nehmen, was ihm begegnet”,
ergänzt Augustin Augier von der Hilfsorganisation Ärzte ohne
Grenzen, “niemand ist sich seiner Haut sicher. Es gab bisher über fünf
Millionen Tote.”

Die Täter, Söldner der sog. Rebellengruppen (die in Wahrheit nichts
anderes sind als Statthalter internationaler Rohstoff-Firmen) ebenso wie
Angehörige der Regierungsarmee (die in Wahrheit nichts anderes sind
als korrupte Statthalter eines noch korrupteren Despoten) und Zivilisten,
vergreifen sich dabei offenbar zunehmend auch an immer jüngeren
Kindern. Dominic Johnson, Kongo-Korrespondent der taz, berichtete: „In
den Krankenhäusern der Städte Goma und Bukavu ist das Elend zu
sehen: Frauen und Mädchen mit zerfetzten Unterleibern und anderen
brutalsten Vergewaltigungswunden.“ Die Kampfparteien setzen
die „physische und psychische Zerstörung von Frauen systematisch als
Mittel der Kriegsführung ein“. Viele Frauen würden nach einer
Vergewaltigung von ihren Familien verstoßen, ebenso wie die durch
Vergewaltigung gezeugten Kinder.

Seit 15 Jahren kommt es regelmäßig es zu militärischen
Auseinandersetzungen zwischen Regierungsarmee und sog.
Rebellengruppen, vor allem mit den ruandischen Hutu-Milizen und der
Organisation des kongolesischen Exgenerals Laurent Nkunda, die die
östlichen Provinzen Nord- und Südkivu faktisch besetzt halten. Es
handelt sich um das Gebiet, in dem jene Bodenschätze lagern, die den
Kongo zu einem der reichsten Länder der Welt machen KÖNNTEN – wenn
diese Bodenschätze nicht von nichtstaatlichen Gruppen an westliche
Firmen und Handelsunternehmen zum eigenen Vorteil verscherbelt
würden. Mit einem Teil des Geldes werden neue Waffen beschafft. Hier in
dieser Gegend liegen auch die Ziele der Regierungen, für die der
Waffenhandel also nur ein Mittel zum Zweck ist.

Die beklagenswerten Zustände sind also ein direktes Ergebnis von
Waffenexporten, die in der allgemeinen Wahrnehmung eher eine
untergeordnete Rolle spielen. Waffenexporte sind nämlich nicht nur das,
was man sich gemeinhin darunter vorstellt: Lieferungen von Schiffen,
Panzern und Kampfflugzeugen oder anderen Großwaffen, die in
zwischenstaatlichen Kriegen benutzt werden. Gerade die Lieferungen
von Kleinwaffen und Munition verschärfen bestehende Konflikte, zum
Beispiel zwischen aufständischen Gruppen und Militärs. Schusswaffen
fördern Gewalt unter der Bevölkerung, sie gefährden Rechtsstaatlichkeit
und Sicherheit (insofern das Kriterien sind, die in den Ländern z.B. Afrikas
fest verankert sind).

Ursachen und Wirkung

Für die Zerstörung der Gesellschaft der DR Kongo (und vieler anderer
Länder) sind Regierungen und Konzerne aus den Industriestaaten durch
ihre fortgesetzte Kooperation mit dubiosen Geschäftspartnern oder dem
Machthaber direkt mitverantwortlich; unter anderem auch die BRD, die
den Diktator Kabila direkt (sogar mit Soldaten) unterstützt hat. Am 20.
März 2006 trafen sich auf Einladung des deutschen
Verteidigungsministeriums Vertreter der militärischen Führungsstäbe aus
8 EU-Staaten, um einen gemeinsamen militärischen Einmarsch im Kongo
festzuklopfen. Der Grund dafür sollte sein, dass auf „Bitte“ der UNO unter
deutscher Führung die „ersten demokratischen Wahlen seit 45 Jahren“
am 18.Juni 2006 abgesichert werden.

Wenn es hier wirklich um demokratische Rechte der kongolesischen
Bevölkerung gegangen wäre, stellt sich die Frage, warum der Einsatz mit
Einverständnis des mit diktatorischen Methoden
regierenden Präsidenten Joseph Kabila stattfand. Es ist schon ein Hohn,
dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung an der Spitze des
Militäreinsatzes für „Stabilität und Demokratie“ stand, die
völlig „undemokratisch“ im sog. Bundssicherheitsrat über
Rüstungsexporte entscheidet, mit denen weltweit die Stabilität ganzer
Länder beschädigt werden.

Oder wollte man da vielleicht gar nicht die Durchführung von Wahlen
schützen? Vielleicht ging es ja darum sich den Despoten dienstbar zu
machen, indem man ihn an der Macht hielt? Es sind gerade internationale
Konzerne, wie Bayer und Siemens, die seit Jahren an der Spitze der
Ausplünderung der Rohstoffe des Kongo stehen. Denn der Kongo besitzt
unter anderem 80% der weltweiten Coltan-Reserven, welches für die
Handy-Produktion benötigt wird. Es ging also darum, die bestehende
korrupte Machtstruktur im Kongo, die den transnationalen Konzernen
einen preiswerten Zugriff auf die reichhaltigen Ressourcen des Landes
sichert, mittels der Wahlen zu konservieren und vor allem zu
legitimieren
.

Das kann man auch im neuen Bundeswehrweißbuch nachlesen, das von
Kriegs-… Verzeihung… vom Verteidigungsminister Jung vorgelegt
wurde: „Vorrangige Interessen deutscher Sicherheitspolitik bestehen
darin, die europäische sowie transatlantische Sicherheit und Stabilität zu
stärken, den Wohlstand des Landes durch einen freien und
ungehinderten Welthandel zu ermöglichen“ und „hierbei gilt es wegen
der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den
Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert
werden, zuzuwenden.“
Und noch etwas ganz anderes
wird „geschützt“, nämlich die heimische Waffenindustrie. Denn
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Erde.

Tod und Verstümmelung als Big Business

Rund eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr – das deutsche
Rüstungsgeschäft boomt. Weil hierzulande kaum jemand darüber
sprechen möchte, tun es die Kirchen. Die deutschen Rüstungsexporte
stiegen nach Angaben der Kirchen weiter an. Die Regierung habe 2007
Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 8,7 Milliarden
Euro erteilt, 2006 seien es 7,7 Milliarden Euro gewesen, berichteten die
Vorsitzenden der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung“
(GKKE), die Prälaten Stephan Reimers und Karl Jüsten. Deutschland sei
weiter drittgrößter Rüstungsexporteur – nach den USA und Russland (vor
GB und F), hieß es unter Bezug auf das Stockholmer
Friedensforschungsinstitut Sipri. Reimers: „Die Welt wird nicht sicherer
mit noch mehr Waffen.“

Bei den Zahlen zu den deutschen Rüstungsexport-Genehmigungen
beruft sich die Organisation auf Angaben, welche die Regierung dem
Deutschen Bundestag und der Europäischen Union gemacht hat. Das
zuständige Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich auf Anfrage
zunächst nicht. Die GKKE beklagte, die Regierung informiere die Bürger
nur schleppend. Sie hätte längst einen eigenen Bericht vorlegen müssen.
Der Bundestag wiederum komme seiner Kontrollfunktion nicht nach. Seit
vier Jahren habe das Parlament nicht mehr über die
Rüstungsexportberichte beraten.

Die Kirchen-Konferenz legte zum zwölften Mal einen eigenen
Rüstungsexportbericht vor. Jüsten sagte: „Wir hatten gehofft, dass wir
das nicht mehr machen müssen. Aber einer muss ja Opposition
betreiben. In diesem Fall sind es die Kirchen.“ Sie kritisierten die
Genehmigungen für Rüstungsexporte in Länder mit schweren
Gewaltkonflikten, darunter Indien und Pakistan und… Kongo. Das
widerspreche den politischen Richtlinien der Bundesregierung selbst.

Höchst kritisch seien auch die Lieferungen an Entwicklungsländer. 24
Prozent aller Einzelausfuhr-Genehmigungen seien an Staaten gegangen,
die als Empfänger von deutscher Entwicklungshilfe eingestuft seien. So
wird also Steuergeld in die Kassen der Rüstungsproduzenten umgeleitet.

Unterstützt wird die GKKE in ihren Recherchen etwa von der hessischen
Stiftung Friedens- und Konfliktforschung mit dem Experten für
Rüstungsexporte, Bernhard Moltmann. Er nannte als Lieferanten von
Waffen, Gerät und Munition die Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH
(HDW), den Werftenverbund ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-
Maffei Wegmann, Rheinmetall AG und EADS. Er betonte, das seien nur die
großen Firmen. Hinzu kämen viele kleine und mittelständische Betriebe
wie Häckler & Koch. Und das ist das große Problem: Fast unbemerkt
steigt die Ausfuhr kleiner und leichter Waffen sowie die dazugehörige
Munition.

Deutschland liefert – Moltmann zufolge – auch immer mehr Waffen für
internationale Friedensmissionen; z.B. an die Afrikanische Union (AU) –
siehe auch mein Artikel. „Ignoranten und Lügner, Diktatoren und
Ganoven – Über die Konferenz der Afrikanische Union“. Es stelle sich
aber die Frage: Bleiben die Waffen da, wohin sie geliefert wurden? In
dem Bericht der GKKE heißt es, nach der Baubranche sei der
Rüstungssektor der Wirtschaftszweig mit den häufigsten Fällen von
Bestechung – begünstigt durch Faktoren wie die Geheimhaltung von
Rüstungstransfers.

Hier kommt der Bundessicherheitsrat zu trauriger Prominenz und auf
meine Nachfrage, konnte kaum jemand der Befragten mit dem Begriff
überhaupt etwas anfangen. Der Bundessicherheitsrat ist in
Deutschland ein Ausschuss der Bundesregierung. Seine Sitzungen die
von der Bundeskanzlerin geleitet werden sind geheim. Der Rat
koordiniert die sog. Sicherheits- und Verteidigungspolitik (siehe oben
genanntes Weißbuch der Bundeswehr) der Bundesregierung und ist auch
für die Rüstungsexporte der Bundesrepublik zuständig.

Der Bundessicherheitsrat der auf einen Kabinettsbeschluss von 1955
zurückgeht hat neun Mitglieder: Die Kanzlerin Merkel, der Chef des
Bundeskanzleramts (Koordinator der Geheimdienste) De Maiziere, der
Bundesminister des Äußeren F.W. Steinmeier, der Finanzminister
Steinbrück, der Innenminister Schäuble, die Justizministerin Zypris, der
Wirtschaftsminister Freiherr zu Guttenberg und sogar die Ministerin für
Wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung Wieczorek-Zeul. Die
Beschlüsse der Beratungen sind streng vertraulich und absolut
endgültig
, soweit sie keiner Zustimmung (z.B. Auslandseinsätze der
Bundeswehr) der Bundesregierung oder des Bundestages bedürfen.

Wie da kontrolliert oder nicht kontrolliert wird und warum die Frage
danach, ob die Waffen dort bleiben wohin sie geliefert wurden mit Nein
zu beantworten ist, zeigen etwa die Bilder einer georgischen
Spezialeinheit in Südossetien, während des Georgien/Russland-Konflikts
2008 – bewaffnet mit dem Sturmgewehr G36 des deutschen
Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Wie die Waffen, die eigentlich nur in
Nato-Staaten verkauft werden dürfen, in den Kaukasus kommen, ist
bislang unklar. Die GKKE wertet diesen Vorgang als Hinweis darauf, dass
die Regelungen, die einen gesicherten Endverbleib von Waffen und
Rüstungsgütern gewährleisten sollen, nicht effizient sind. Sie warnt vor
der Gefahr, dass sich das G36-Gewehr ähnlich unkontrolliert verbreitet
wie einst das G3-Gewehr, das heute auf vielen Kriegsschauplätzen
verwendet wird. "Exporte von Schiffen und Panzern beherrschen
Statistiken und Debatten", sagt Bernhard Moltmann "doch unbemerkt
steigt die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen". Dabei habe gerade
die deutsche Regierung versprochen, die Verbreitung der Kleinwaffen
einzudämmen.

Offiziell wirbt die Bundesregierung für die Einhaltung des EU-
Verhaltenskodexes (als wenn solche Verlautbarungen je das Papier wert
gewesen wären, auf dem sie gedruckt sind – zu einem Gesetz konnte
man sich allerdings nicht durchringen), wonach Kriegsgerät nicht in
Konfliktregionen und an Diktaturen geliefert werden soll. Die Praxis sieht
aber oft anders aus: 49 Staaten, in denen die Menschenrechte als
bedroht gelten, erhielten ebenso Waffen wie jene 28 Länder, in denen
es innere oder grenzüberschreitende Konflikte gibt, die mit Gewalt
ausgetragen werden: Afghanistan und Indien, Kongo, Nigeria, Israel und
der übrige Nahe und Mittlere Osten.

Ohnehin haben unter den rüstungsexportierenden Staaten die EU-
Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich, Deutschland, Italien und
Großbritannien, in der Summe bereits Russland in den Schatten gestellt.
Der Stellenwert europäischer Lieferstaaten stützt sich einerseits auf die
Leistungsfähigkeit europäischer Rüstungskooperation. Andererseits
gewinnen sie Kunden in Drittstaaten mit attraktiven
Finanzierungsbedingungen und der Zusage des Technologietransfers.
Hinzu kommen die Bereitschaft, Fertigungen (z.B. für Munition)
in Empfängerländer
zu verlegen, oder begleitende zivile
Investitionszusagen.

Dass im Jahr 2007 (die aktuellen Zahlen liegen noch nicht vor – es steht
aber zu befürchten, dass sie erneut gestiegen sind) den über 16.500
erteilten Ausfuhrgenehmigungen nur 110 Ablehnungen
gegenübergestanden haben, zeugt eher von der Fortsetzung einer
gelockerten Genehmigungspraxis, wie sie die GKKE schon in den
Vorjahren kritisiert hat. Dafür spricht auch, dass die Zahl der Staaten als
Empfänger deutscher Rüstungslieferungen erneut zugenommen hat, die
unter Gesichtspunkten des EU-Verhaltenskodexes als "kritisch"
einzustufen sind, weil sie dessen Kriterien nicht oder nur bedingt
genügen.... soviel zu diesem oben genannten Kodex.

Wer liefert und wer die Waffen bezahlt

Um noch einmal das erwähnte Beispiel des Kongo exemplarisch zu
zeigen: Für die Erlöse der Minen, in denen selbst Kinder unter
sklavenähnlichen Bedingungen schuften, liefern skrupellose
Waffenschieber Gewehre und Munition auf Bestellung und oft genug im
Auftrag von Regierungen. Die Waffen wiederum ermöglichen es den
Milizen, die Kontrolle über die Minen zu halten. Ein teuflischer Kreislauf.
Die Hehler stammen meist aus Russland oder aus der Ukraine. Die Ware
kommt zwar oft aus alten Sowjetdepots. In vielen Fällen führt die Spur
aber auch zu den großen Herstellern, die auf offiziellen Waffenmessen
ihre neusten Entwicklungen feilbieten; etwa auf dem sog. „Jahrmarkt der
Waffenhändler“ in Paris. Dort präsentieren die Waffenfabriken aus China,
Russland, USA, Deutschland und anderen Ländern ihre
Neuentwicklungen und bieten sie feil. Keiner kennt genau die
Stückzahlen der Gewehre und Handfeuerwaffen, die dort gekauft und
mit "geheimen Deals" in die Bürgerkriegs-Regionen verkauft werden.

Die Zwischenhändler – wie der Franzose Jean de Tonquedec – geben
offen zu, im Auftrag ihrer Regierung zu liefern. “Das läuft ‘cash and carry’.
Man muss sofort bezahlen, um an die Ware zu kommen”, beschreibt de
Tonquedec die geheimen Deals, “Deshalb sind Zwischenhändler so
wichtig.” Mit ihren Flugzeugen fliegen sie wahre Irrwege über den halben
Planeten, um die Spuren ihrer dunklen Geschäfte zu verschleiern. Sie
transportieren auch harmlose Waren für Regierungen und
Hilfsorganisationen, um einen sauberen Leumund aufzubauen. Allein die
Seriennummern sichergestellter Gewehre im Kongo beweisen, wer wann
woher geliefert hat. Einer der berüchtigten Waffenschieber, der
ehemalige sowjetische Geheimdienstler Viktor Bout, konnte am 6. März
2008 im Rahmen einer internationalen Polizeiaktion in Thailand
geschnappt werden. Doch ob und wo ihm für seine kriminellen
Machenschaften der Prozess gemacht wird, bleibt abzuwarten. Und ob er
je verurteilt wird?

Für jede zerstörte Waffe werden zehn neue produziert

Am 9. Juli 2004 fand der fünfte „Internationalen Tag für die Vernichtung
von Waffen“ statt. 2004 waren weltweit rund 640 Millionen Schusswaffen
in Umlauf; damit kommt auf zehn Menschen eine Waffe. Jedes Jahr
werden hunderttausende Menschen Opfer von illegalen Schusswaffen
getötet. Millionen von Männern, Frauen und Kindern leben in ständiger
Angst vor bewaffneter Gewalt. Dennoch sind rund 1249 Firmen in über
90 Ländern an der Produktion von Kleinwaffen und leichten Waffen
beteiligt.

Diese aufrüttelnde Bilanz legten die Organisatoren der
Kampagne “Waffen unter Kontrolle!” zum Internationalen Tag für die
Vernichtung von Waffen vor und es steht zu befürchten, dass es eher
mehr statt weniger geworden sind. Denn die meisten Staaten verkaufen
alte und nicht mehr benötigte Waffen, statt sie zu vernichten. Nur drei
Länder - Nigeria, Litauen und Südafrika - verfolgen eine Politik der
systematischen Vernichtung aller überschüssigen oder konfiszierten
Waffen. Jedes Jahr werden rund eine Million Waffen aus zivilem Besitz
gestohlen oder gehen verloren.

Weitere erschütternde Zahlen, die im Zusammenhang mit
diesem „Internationalen Tag“ bekannt gegeben wurden. Die Zahlen
beruhen auf den Angaben des Small Arms Survey 2004 des
Forschungsprojekts “Small Arms Survey” am Genfer Graduate Institute of
International Studies ( http://www.smallarmssurvey.org )

Den 800.000 Waffen, die jährlich vernichtet werden, steht das Zehnfache
an neu produzierten Waffen gegenüber. Amnesty International, Oxfam
und das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen IANSA fordern
deshalb ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen, das alle
Rüstungstransfers strikt kontrolliert und völker- und
menschenrechtsverletzende Waffengeschäfte verbietet. Das Abkommen
sollte bis zum Jahr 2006 zustande kommen, ist aber bis zum heutigen
Tag noch überfällig.

USA verhindern Abkommen

Ein weltweites Abkommen, das die strafrechtliche Verfolgung von
Zwischenhändlern zulässt, ist bei den Vereinten Nationen erst in Arbeit.
Arbeitsgruppen haben erst begonnen, darüber zu beraten. “Bis ein
solcher Vertrag umgesetzt ist, dürften noch mindestens 20 Jahre
vergehen”, sagt Gerd Hankel vom Hamburger Institut für
Sozialforschung, “im Moment ist ein solches Abkommen noch eine
Utopie.” Denn die USA haben bereits klipp und klar gesagt, dass sie die
Unterschrift verweigern. Der ehemalige Botschafter der USA bei den UN
machte unmissverständlich klar, was die Amerikaner nicht zulassen
werden: “Wir unterstützen keine Maßnahmen, die den legalen Handel
und die legale Herstellung von Kleinwaffen einschränken. Wir
unterstützen keine Maßnahmen, die Zivilisten den Besitz von Kleinwaffen
untersagen. Wir unterstützen keine Maßnahmen, die den Handel mit
Klein- und Leichtwaffen einschränken.” Das ist der blanke Zynismus, der
auf der einen Seite lautstark ein Waffenembargo für die Kongoregion
fordern, während er andererseits Konventionen bei den UN in New York
verhindert.

Ein Standpunkt, der für Zyniker nachvollziehbar ist. Denn es geht um
Bodenschätze, es geht um Macht und es geht darum, dass die
Fließbänder in den eigenen Waffenfabriken laufen. Doch die Amerikaner
stehen nicht allein da: auch Russen, Chinesen und all die anderen sind
an deren Seite: “Gerade die Chinesen. Von denen wissen wir, dass in
deren Außen- und Militärpolitik solche Begriffe wie Moral oder Ethik keine
große Rolle spielen”, sagt Hankel. Aber auch für westliche Staaten
scheinen diese Begriffe – trotz gegenteiliger Verlautbarungen – nur leere
Worthülsen zu sein. Gerade die USA bewiesen das einmal mehr beim
Osloer Abkommen zum Verzicht auf Streumunition. Als wichtigster
Hersteller und Nutzer dieser Munition, hat die USA die Unterzeichnung
verweigert.

Forderungen

Wir brauchen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ihr
vollständiges Recht selbst über die Bodenschätze ihres Landes zu
verfügen (siehe auch meinen Artikel „Ein anderer Hoffnungsträger – Die
neue Verfassung des Evo Morales“). Wegen all des oben beschriebenen
Leids, muss die Lieferung von Rüstungsgütern vermindert oder gestoppt
werden; das gilt besonders für die kleinen und leichten Waffen sowie die
dazugehörige Munition.

Für den Rüstungsexport braucht es global wirksame Kontrollen, in denen
menschenrechtliche Kriterien zur Geltung kommen. Amnesty International
kämpft seit über 25 Jahren gegen den unkontrollierten Transfer von
Rüstungsgütern. Für Deutschland fordern wir, dass die
Rüstungsexportgesetze eine verbindliche Menschenrechtsklausel
erhalten. Zudem muss das Parlament bei Entscheidungen über
Waffenexporte einbezogen und mehr Transparenz bei Rüstungstransfers
geschaffen werden.

Die Bundesregierung muss sich für das weltweite Abkommen, das die
strafrechtliche Verfolgung von Zwischenhändlern zulässt und bei den
Vereinten Nationen in Arbeit ist, stark machen und wenigstens den
Versuch unternehmen, den Bündnispartner USA davon zu überzeugen,
dass sie die rigorose Ablehnungshaltung aufgibt.

Auf EU-Ebene sollte schnellstmöglich aus dem eher unverbindlichen EU-
Verhaltenskodex über die Rüstungsexporte, eine verbindliche Richtlinie
werden. Die Bundesregierung, die nicht ohne jeden Einfluss ist, sollte mit
gutem Beispiel vorangehen und eine Initiative dafür starten.

In ihren heute noch gültigen Rüstungsexportrichtlinien vom 19. Januar
2000 hat sich die Bundesregierung selbst verpflichtet, bei der
Genehmigung von Waffenverkäufen die "Menschenrechte im
Bestimmungs- und Endverbleibsland" zu beachten. Diese gute Absicht ist
nie eingelöst worden. Insofern muss man als Minimalforderung die
Einhaltung der eigenen Bestimmungen fordern.

Schlusswort

700 Millionen Feuerwaffen sind weltweit im Umlauf, jedes Jahr werden 14
Milliarden Schuss Munition hergestellt – zwei Kugeln für jeden Menschen.
Kein Wunder, wenn im Kongo und anderswo jeden Tag Kinder ihre Eltern
verlieren, bei den Milizen ihre neue „Familie“ finden und lernen, wie viel
Macht ein Gewehr verleiht. Morden wird zu ihrem Alltag – mehr bringt
ihnen keiner bei. Und wir machen uns in unserem Schweigen schuldig am
Leid dieser Kindersoldaten.

Die Partei Die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die
damals den Bundeswehreinsatz im Kongo geschlossen ablehnte; ein
ebensolches Abstimmungsverhalten zeigt die Fraktion auch bei anderen
sog. Auslandseinsätzen, wie z.B. jüngst bei der Piratenjagd vor Somalia.
Es gilt die Ursachen zu bekämpfen und nicht diejenigen zu verfolgen, die
selbst Opfer sind. Deutschland mit seinen Möglichkeiten und seinem
Know-How könnte wirklich friedfertige Missionen zustande bringen, doch
es fehlt an den politischen Mehrheiten.

Ich werbe dafür, dass wir bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-
Parlament und zum Deutschen Bundestag die politischen Kräfte stärken
sollten, denen das Leid der Menschen nicht vor wirtschaftlichen
Interessen geht und die – bisher jedenfalls – immer im Sinne der
Friedfertigkeit entschieden haben.

Wilfried John



Eine Sammlung von Fakten über Kongo und politisch unzensierte Artikel
finden Sie unter:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Kongo/henken2.html

SBB © Druckbare Version von dem Thema Zwei Kugeln in jeden Kopf – Über das internationale Waffengeschäft