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Thema: Schweigen ist Gold - Maulkörbe wider die Meinungsfreiheit

icon1 Schweigen ist Gold - Maulkörbe wider die Meinungsfreiheit Datum: 24.07.2008, 15:40
Wilfried John (Silber Super-Member)
“Pressefreiheit ist die Freiheit einiger weniger Verleger.”
Heinrich Böll

Meinungsfreiheit. Kaum ein anderes Wort – und die dahinter stehende
Haltung – ist für ein demokratisches Gemeinwesen so wichtig, wie die
Meinungsfreiheit und kaum ein anderes Datum als der 10.Mai, erscheint
mir geeigneter, um – einmal mehr – über dieses Thema zu schreiben.


Nun, ich hätte ja auch am 23. April, am 1995 von der UNESCO
ausgerufenen Internationalen Tag des Buches (dem Todestag von
Shakespeare und Cervantes) über das Thema schreiben können, doch
hierzulande ist schon seit 1947 der 10. Mai als Tag des Buches ein
Gedenktag; aber (vielleicht aus guten Gründen?) ist dieser Tag in der
öffentlichen Wahrnehmung nicht sonderlich bekannt.

Aber dieses Datum kennzeichnet einen Übergriff auf die Meinungsfreiheit,
wie er in der Weltgeschichte zwar (leider) nicht einmalig ist, wie er
allerdings sozusagen als Synonym – wie kaum ein anderer – für die
Unterdrückung von Meinung steht: Am 10. Mai 1933 fanden im Nazi-
Deutschland Bücherverbrennungen statt.

Das was man Freiheit und Demokratie nennt, basiert auf der Meinungs-
und Gedankenfreiheit, also auf die Freiheit des geschriebenen oder
gesprochenen Wortes. Dazu gehört – und ist damit untrennbar
verbunden – eine demokratische Bildung, denn erst die Kulturtechniken
des Lesens und Schreibens schaffen eine unabdingbare Voraussetzung,
damit die Bürgerinnen und Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung
teilnehmen und sie beeinflussen können.

So stehen von je her Schreibende, Intellektuelle und Philosophen, als
Denker die das geistige und literarische Material liefern, mit dem Bürger
politische und gesellschaftliche Freiräume denken und sich erkämpfen
können, im Fadenkreuz der staatlichen Stellen; oft genug ist dabei das
Wort Fadenkreuz sehr wörtlich zu nehmen.

Für mich als Mitglied der schreibenden Zunft ist also dieses Datum
10. Mai nicht nur deshalb von herausragender Bedeutung weil es mit
dem Gedenken an eine lange zurückliegende Vergangenheit
zusammenhängt, sondern auch deshalb, weil das wofür es steht eben
nicht nur Vergangenheit ist: Gängelung, Bespitzelung und Verfolgung von
Schreibenden, die – suchen sie nicht rechtzeitig das Weite oder finden
sie kein sicheres Exil – sogar bis zur physischen Vernichtung geht, sind
an der Tagesordnung.

Die internationale Schriftstellerorganisation P.E.N. sieht sich deshalb
gezwungen, regelmäßig auf das Schicksal von verfolgten Schriftstellern
aufmerksam zu machen und versucht mit der Aktion "Writers-in-Prison"
(die jeder/jede unterstützen kann – siehe auch Nachsatz *1)
gefährdeten oder bereits verfolgten Kolleginnen und Kollegen zu helfen,
oder wenigstens an ihnen begangene Verbrechen aufzuklären.

Offenbar sind Worte, ganz gleich ob in Printmedien gedruckter, ins
WWW gestellter, verfilmter oder gesprochener Form, eine mächtige
Waffe.

Machthaber und Machthaberinnen in derzeit etwa 100 Ländern auf der
Erde halten Worte offenbar für so mächtig, dass sie deren
Urheber/Urheberinnen – Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Autorinnen
und Autoren und natürlich Journalistinnen und Journalisten verfolgen.

Üblich dabei ist, die Verfolgten als Kriminelle abzustempeln – manche
werden verhaftet, strafrechtlich verfolgt oder unter Hausarrest gestellt.

Andere "verschwinden", wieder andere werden ermordet (allein im
letzten Halbjahr wurden zehn Kolleginnen und Kollegen getötet,
dreizehn sind verschwunden). Karin Clark vom "Writers-in-Prison-
Komitee“ erklärt, dass es seit dem 11. September 2001 Terrorverdacht
ein sehr beliebtes Argument für Übergriffe auf Kolleginnen und Kollegen
ist und die Zahl der Fälle von Verhaftung oder Verfolgung oppositioneller
Schreiberinnen und Schreiber ist drastisch gestiegen.



Leider setzen auch in Lateinamerika viele Staaten wieder
Einschüchterung, Bedrohung, Verfolgung und Inhaftierung als Waffe
gegen Oppositionelle ein und besonders die Regierungen in Kolumbien,
Chile und Peru sind hier zu nennen – allesamt Länder, aus denen
hervorragende Vertreter der lateinamerikanischen Literatur stammen
(Gabriel Garcia Marquez, Pablo Neruda oder Mario Vargas Llosa).

Nun, man könnte ja auf die Idee kommen, dass das weit weg passiert…
und mit uns doch nichts zu tun hat. Aber grade auch hier ist die Freiheit
des Wortes gefährdet, natürlich weniger durch physische Gewalt… aber
es genügt als Repression und Zensur schon, wenn man mit Berufsverbot,
Einschränkung von Veröffentlichungsmöglichkeiten oder teuren
Gerichtsprozessen droht.

Seit einiger Zeit – auch mit dem Argument Terrorgefahr - werden die
Freiräume für Kolleginnen und Kollegen auch in den westlichen
Demokratien enger, denn nach den Anschlägen vom 9/11 ist eine
schleichende Zunahme autoritärer Strukturen (nicht nur in den USA) zu
beobachten.

Dabei werden allerdings nicht nur die Täter verfolgt… es zeigt sich, dass
man mit dem Instrumentarium der staatlichen Zensur auch sehr gut alle
sonstigen unliebsamen Meinungen bekämpfen kann – unlängst wurden
mit polizeistaatlichen Methoden Gegner des G8-Gipfels, der in
Deutschland stattgefunden hat, verfolgt.

Caesar soll am Morgen jenes Tages an dem er ermordet wurde, einen
zusammen gefalteten Zettel mit einer Warnung erhalten haben. Als man
ihm den Zettel zusteckte soll er gesagt haben: “Cras legam” – Morgen
werde ich es lesen.

Was dann geschah, steht in den Geschichtsbüchern. Nun, es könnte
sein, dass sich Geschichte in dem Sinne wiederholt, dass wir
ebenfalls “cras legam” nicht mehr können… diesmal aber, weil heute
durch Zensur verhindert wurde, dass jemand etwas aufschreibt und die
Folgen könnten für die Gesellschaft ähnlich fatal sein, wie sie für Caesar
persönlich gewesen sind.

Wir sollten wahrhaftige Verfassungsbürgerinnen und –bürger sein und
den Artikel 5 unseres Grundgesetzes verteidigen, nach dem Zensur in
diesem Land in keiner Weise stattfinden darf.

Aber wie bei so vielen Rechten die nur auf dem Papier stehen aber nicht
von einer aufmerksamen Bevölkerung gelebt werden, wird dieser Artikel
schon seit langer Zeit mehr und mehr ausgehöhlt (siehe auch Nachsatz *2).

Und es wird schlimmer. Dem ehemaligen Richter beim Bundesverfassungsgericht
und keinem geringeren als dem ehemaligen Bundespräsidenten
Roman Herzog
zufolge, sei unter den Bestimmungen des Artikel 5
lediglich die Vorzensur als "einschränkende Maßnahmen vor der
Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerks" zu verstehen und mit
dem Verweis auf z.B. das jugendgefährdende Schriften, könnte eine
Nachzensur sehr wohl in Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

In Wahrheit aber geht es wohl eher darum, unliebsame Meinungen zu
unterbinden, welche den Interessen der Macher in Politik, Wirtschaft und
Kultur widersprechen und zwar so sehr, dass sie eine Gefahr für sich
sehen.

Es wird also nur das verhindert, was gewisse politische und
wirtschaftliche Interessengruppen des Meinungskartells für schädlich
halten: z.B. wenn der heilige neoliberale G8 – Gipfel angepöbelt wird und
die unsozialen Machenschaften offen gelegt werden.

Auf dem Altar der Profitgier wird eben auch die Meinungsfreiheit gerne
mal geopfert.


Schlimmer noch allerdings ist es, wenn sich Intellektuelle, Journalistinnen
und Journalisten vor den Karren der Macht spannen lassen (es gibt nicht
wenige davon) und als Experten Nichtbeweisbares beweisen wollen und
uns, scheinbar gut argumentierend, einreden wollen, dass gut für uns
sei, wenn es uns nicht gut geht.

In diesem Sinne
Bernardo

1. Nachsatz:
Wer etwas für verfolgte Kolleginnen und Kollegen tun will oder sich
näher informieren möchte, kann das unter
http://www.pen-deutschland.de/htm/aufgaben/writers_in_prison.php oder http://www.amnesty-meinungsfreiheit.de/ tun...

2. Nachsatz:
Wer sich über Zensur in Deutschland ein Bild machen möchte, kann sich
unter http://www.cras-legam.de/HHZ01.htm informieren.

Ein Teil des Textes ist der Einleitung meiner Rezension des Titels “Der
unerträgliche Gaucho” von Roberto Bolano entnommen – veröffentlicht
auf http://www.wolfskreis-lyrics.de

icon1 Re: Schweigen ist Gold - Maulkörbe wider die Meinungsfreiheit Datum: 08.08.2008, 03:51
Schmutzli (Silber Super-Member)
... und bis wieweit dürfte Ihrer Ansicht nach eine solche Freiheit denn
gehen? Welche Grenzen wären da zu beachten - ganz ohne solche würde
es ja auch nicht funktionieren... Es gibt ja bekanntlich immer zwei Seiten -
und hier das richtige Mass zu finden - ich weiss - nicht, aber "allen Seiten
Recht getan", ist beinahe unmöglich!

Schmutzli

icon1 Re: Schweigen ist Gold - Maulkörbe wider die Meinungsfreiheit Datum: 08.08.2008, 14:17
Wilfried John (Silber Super-Member)
Ohne hämisch klingen zu wollen oder gar zu spotten, stellt allein schon
die Frage danach, wie weit die Freiheit geht, ein Oxymoron dar.

Freiheit ist eben Freiheit. Da aber in einem komplexen Gemeinwesen wie
dem unsrigen immer auch widerstreitende Interessen vorhanden sind,
ist es natürlich eine Frage von Interessenabwägung, wie weit Presse-
und Meinungsfreiheit geht; insofern ist es eigentlich eine
Falschbezeichnung, für die ungehinderte Möglichkeit Informationen und
Meinung zu verbreiten den Begriff Freiheit zu verwenden.

Da eine adäquate Antwort auf die in Ihrem Kommentar enthaltenen
Fragen und die implizierten Annahmen oder Behauptungen, eigentlich
einen ausführlichen Essay erfordern, wofür die Kommentarspalte nicht
taugt, habe ich mich dazu entschlossen, meine Ansichten in Form eines
weiteren Artikels zum Thema zu präzisieren – und verweise vorsorglich
auf den Artikel "Pressefreiheit ist Menschenrecht - Über Grenzen, frei die
Meinung zu sagen",

http://www.bannjongg.com/cgi-bin/sbb/sbb.cgi?&a=show&forum=51&show=7

damit es nicht den Anschein hat, ich würde mich um
die Antwort drücken. Herzlichen Dank für die Anregung.

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