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Thema: Frieden lernen in Gaza – Zum Internationalen Jahr der Aussöhnung Teil III. Keine Gewinner

icon1 Frieden lernen in Gaza – Zum Internationalen Jahr der Aussöhnung Teil III. Keine Gewinner Datum: 20.01.2009, 15:46
Wilfried John (Silber Super-Member)
Wer über gewisse Dinge nicht den Verstand verliert,
der hat keinen zu verlieren

Gottfried Ephraim Lessing

Allen, die einigermaßen klar bei Verstand sind und NICHT in den
Verstrickungen der Interessen in Nahen Osten gefangen, sind sich
darüber einig, dass es als Ergebnis des Krieges auch diesmal keine
Gewinner, sondern nur Verlierer geben wird.


Weder das israelische noch das palästinensische Volk wird seinen
Frieden gewinnen, sondern die Völker verlieren weiterhin ihre Gesundheit,
ihre Gliedmaßen und ihr Leben. Und die Regierenden?

Auch sie werden letztlich Verlierer. Weder kann Israel die Hamas
eliminieren, noch können die Araber die Israelis „ins Meer jagen“; was
übersetzt so viel bedeutet wie keine Sicherheit für Israel und keine
Legitimationsverlust der Hamas in den eigenen Reihen.

Es ist jetzt vor allem erforderlich, auch für Israel sei es sehr wichtig,
möglichst bald zu einem Waffenstillstand zu kommen und über politische
Perspektiven für Gaza und ganz Palästina weiterzuverhandeln. Denn je
länger die Hamas in den Krieg verwickelt ist, desto mehr gewinne sie
Sympathien bei den Menschen, die sie vorher nicht einmal im Ansatz
positiv gefunden haben; was Kompromisse schwieriger macht.

Die westliche Welt, allen voran die alten und neuen Kolonialmächte,
müssen aufhören, in diesem Konflikt schwarz-weiß zu malen und
berücksichtigen, warum Hamas überhaupt existiert… und warum die
Palästinenser sie (in einer anständigen, von der EU beobachteten Wahl)
gewählt worden ist.

Das Einfrieren palästinensischer Gelder seit 2006 führte zum
Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde und war ein
Hauptgrund für die militärische Machtergreifung der Hamas.

Nicht wegen ihres islamistischen Parteiprogramms oder ihrer Anschläge,
sondern weil sie vielen Palästinensern als weniger korrupt erscheint und
nicht den Eindruck macht, als verkaufe sie die Palästinenser.

Tausende Tote, Verletzte und Traumatisierte auf palästinensischer und
einige auch auf israelischer Seite… allesamt direkte Verlierer; dazu
kommen die indirekten Verlierer, nämlich ihre Angehörigen, Freunde und
die Gesellschaft, denen sie fehlen, verloren gingen oder die nichts mehr
von ihnen hat.

Heute hörte ich den Satz: Ein Waffenstillstand in Gaza ist nah, weil der
Preis für den Krieg zu hoch geworden ist. Wie bedauerlich! Entweder hat
der Sprecher dieses Satzes nur die wirkliche Situation beschreiben
wollen oder er denk wie die zynischen Kosten-Nutzen-Rechner beim
Militär.

Wie wäre es mit dem Satz: Waffenstillstand, weil der Frieden zu kostbar
ist, um ihn den Soldaten zu überlassen…


Am Ende entscheiden eh nicht die Generäle über die Ergebnisse von
Kriegen – Verhandlungen lösen letztlich die Konflikte (mehr oder
weniger) durch (mehr oder weniger faire) Kompromisse auf; warum nur
braucht man Generäle dann eigentlich… und für was eigentlich braucht
man Politiker wie den korrupten Premierminister Israels Ehud Olmert, der
auf keinen Fall seine Unterschrift direkt neben die Paraphe eines
Abgesandten der Hamas setzen will…oder palästinensische Führer in
ihren Bunkern, die den Menschen in Gaza immer weniger erklären
können, warum sie dieses Inferno noch länger ertragen sollen, wenn sie
am Ende für all das Leid doch kaum etwas bekommen?

Wann und wie auch immer die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen
enden: Es wird nur eine Ruhepause vor neuen Katastrophen sein. Nach
diesem Krieg werden vor allem die Überlebenden in Gaza ärmer,
verzweifelter und hoffnungsloser sein.

Sie behalten zerstörte Infrastruktur, zerbombte Schulen und überfüllte
Friedhöfe, weil Israel ihnen nicht mehr zubilligen will. Die Israelis
behalten den gegen sie gerichteten Terror und züchten womöglich gleich
die nächste Generation von Habenichtsen, denen es gleichgültig ist ob
sie leben oder tot sind und deswegen auch nichts dabei finden, sich in
die Luft zu sprengen.

Israel tönt, man habe seine große militärische Überlegenheit und
damit "Abschreckungsfähigkeit" unter Beweis gestellt… was keinen
dieser Habenichts wirklich beeindrucken wird.

Jemand sollte ihnen schnellstens sagen, dass sie die Hamas gar nicht
vernichten DÜRFEN, weil es sonst in Gaza überhaupt keine Ordnungsmacht
mehr gibt, und dass sie nach der IV. Genfer Konvention die Verantwortung
für 1,5 Mio. Menschen nicht abgeben können.

Schließlich können wir annehmen, dass die Europäer – zusätzlich zum
Verlust ihrer Glaubwürdigkeit – ein par Milliarden Euro verloren haben…
eben so viele Milliarden wie sie in den Aufbau der palästinensischen
Infrastruktur gesteckt haben, die nun von den Bomben, die vielleicht
auch sie lieferten, zunichte gemacht wurden.

Zusätzlich wird die Weltgemeinschaft als Verlierer feststehen, weil die
Palästinenser weiterhin am Tropf der Welt hängen bleibt – die eh
kümmerlichen Pflänzchen einer einheimischen Wirtschaft, sind, in der
Hitze der Gefechte, wieder verdorrt.

Seitdem im Gazastreifen die Hamas an der macht ist, herrscht ständiger
Druck auf der Bevölkerung. Der Exporthandel kam fast zum Stillstand und
der Import beschränkt sich seitdem auf Lebensmittel, Medikamente oder
humanitäre Güter.

Rund 90 Prozent der Betriebe schlossen und es herrscht Massenarbeitslosigkeit.
Israel wird die Blockade als erfolgreich bezeichnen, sie aber dennoch
aufheben müssen, weil die israelischen Wirtschaft die Arbeitskräfte aus
Palästina dringend braucht; auch hier gibt es schon jede Menge Verlierer.

Was hat der Krieg noch gebracht? Israels Waffengang hat die arabische
Welt noch tiefer gespalten, und Israels Feinde in der Region werden
entschlossener aufrüsten als bisher schon. Vielleicht erleben wir bald ein
Ende dieses Krieges, ein Frieden aber sieht anders aus.

Mit den Leichen dieses Krieges, hat man auch (fast) sämtliche
Anstrengungen der bisherigen Versuche beerdigt, die man (etwas
optimistisch) Friedensprozess nannte.

Trotzdem werden sich mal wieder beide Seiten als Sieger der Kämpfe
erklärten; obwohl sie beide wissen, dass das nicht stimmt. „Das Leben
im Gazastreifen gleicht dem kurzen und hektischen Luftschnappen eines
Menschen, dem der Kopf unter Wasser gehalten wird“, sagt der
stellvertretende Direktor des Shefa-Krankenhaus in Gaza, Dr. Ashour,
„Immer wieder Luftschnappen. Das ist unsere Lage.“

Gelder, die Gaza zustanden, wurden einbehalten, die Übergänge
blockiert, jeglicher Handel aus dem Gaza-Streifen verhindert, der
Meereszugang gesperrt. Kein Wunder, wenn Gaza ein Hungerland und
Armengetto war, lange bevor die israelische Militärmacht am
27. Dezember 2008 zuschlug und dem winzigen, belagerten Landstrich
noch mehr Hunger und Verwüstung zufügte.

Die Situation im Gazastreifen ähnelt indes mehr denn je einem Tollhaus.
Der Gazastreifen steckt in einer der schlimmsten Krisen seiner
Geschichte. Das 40 Kilometer lange und sechs bis vierzehn Kilometer
breite Küstenstück am östlichen Ende des Mittelmeeres ist vom Rest der
Welt wirtschaftlich und politisch abgeschnitten.

Nachdem Hamas Anhänger im letzten Jahr Teile der südlichen Grenze
bei Rafah gesprengt hatten, drängten zigtausende der knapp eineinhalb
Millionen Palästinenser nach Ägypten um dort Lebensmittel und
Bedarfsgüter zu kaufen – die waren aufgrund des israelischen Embargos
und des Boykotts der Hamasregierung ausgegangen.

Heute wird darüber „verhandelt“, dass das nicht mehr möglich sein soll –
auch Deutsche Spezialisten sollen es verhindern; hoffentlich werden die
nicht auch Verlierer. Deswegen auch gibt ein Waffenstillstand über die so
erwünschte Beendigung des Krieges hinaus nur Sinn, wenn er von
Israels Verpflichtung begleitet wird, die Lebensfähigkeit Gazas und der
Westbank nicht weiter zu behindern und den Siedlungsbau zu stoppen.

Das wäre auch die Mindestvoraussetzung dafür, dass europäische,
einschließlich deutscher, Truppen, wie hier und da erwogen, zur
Sicherung der Grenze Gazas mit Ägypten entsandt würden. Als
Hilfssherrifs für die Aufrechterhaltung einer israelischen Blockade haben
sie dort nichts zu suchen.

Jetzt, nach der militärischen Eskalation, könnte eine neue Flüchtlingskrise
drohen, vielleicht sogar eine neue Intifada. Die regionalen Auswirkungen
sind bislang unabsehbar und ich bezweifele, dass an den Verhandlungs-
Tischen wirklich ein Überblick darüber vorhanden ist, was geschehen
könnte.

Auch Ägypten ist unmittelbar betroffen, schließlich dreht es sich um seine
Nordgrenze im Sinai. Die Angst vor einem islamischen Aufstand in
Ägypten ist groß, besonders vor dem Hintergrund, dass ein solcher aus
Gaza herüberschwappen könnte.

So versucht Ägypten immer wieder Verhandlungen anzuschieben, aber
die politisch Verantwortlichen in Israel wollen nicht mir jedem verhandeln.
Yoav Peled, Professor für Politikwissenschaft an der Universität
von Tel Aviv, urteilt darüber: „Israel ist bereit mit jedem zu verhandeln,
der nichts mehr zu sagen hat. In der Realität gibt es momentan gar keine
Verhandlungen. Und schon gar keinen von den USA geleiteten
Friedensprozess.“

Israel hat es immer wieder versäumt, militärische Erfolge in politische
umzuwandeln. Keine seiner Regierungen war nach militärischen Siegen
zu substanziellem politischem Entgegenkommen gegenüber den
Palästinensern wirklich bereit. Auch während der Verhandlungen über
eine Zwei-Staaten-Lösung – von Oslo bis Annapolis - ließen sie kräftig
weiter israelische Siedlungen auf Palästinenser-Gebieten zu.

Sie schwächten damit nicht nur die Glaubwürdigkeit ihrer Friedensbereitschaft,
sie untergruben auch das Ansehen ihrer Verhandlungspartner. Auf die
folgende Radikalisierung der Palästinenser hatte die israelische Führung
dann immer nur ein Argument: Mit Terroristen verhandelt man nicht.

Und immer nur eine, die militärische Antwort. Anstatt jene Kräfte zu
stärken, die für einen Ausgleich mit Israel eintreten, stärkte sie
fortwährend diejenigen, die dagegen agierten – unter tätiger Mithilfe
derjenigen, die Israel unkritisch die Stange hielten (z.B. Merkel… ).

Verheerend sind die Auswirkungen der israelischen Militäroperation
"Gegossenes Blei" für den gesamten Nahen Osten. Die Herrscher in
Jordanien, Ägypten und den Emiraten am Golf werden wegen dieses
Krieges nicht stürzen.

Aber der Zorn unter der Bevölkerung der arabischen Staaten wächst -
nicht nur auf Israel, sondern auch auf die Regierungen ihrer eigenen
Länder und auch auf die der westlichen Staaten, weil sie passiv bleiben.

Der Iran stößt in dieses Vakuum vor; die Führung in Teheran schwingt
sich mit martialischen Reden zum Verteidiger der Rechte des
palästinensischen Volkes auf. Sie geben vor, dass sie den Palästinensern
helfen wollten und gewinnen unter den Arabern damit Sympathien,
obwohl sie ganz andere Interessen verfolgen.

Israel und der Westen wollen den Iran isolieren. Mit solchen
Militärschlägen und deren Tolerierung erreichen sie genau das Gegenteil.

Alle wissen, dass es keine militärische Lösung gibt. Alle beschwören,
dass sie nur den Frieden wollen. Aber alle machen weiter wie bisher.
Die Hamas ist keine Organisation, mit der man verhandeln oder gern
reden möchte. Aber sie verschwindet nicht, wenn man sie boykottiert.

Und damit nebenbei rund 1,5 Millionen Palästinenser aushungert:
Hamas-Anhänger, Fatah-Sympathisanten und Unparteiische. Wer nur
noch überlegen kann, wie er die nächste Mahlzeit auf den Tisch bringt
oder ob die Kinder unbeschadet nach Hause kommen, der denkt nicht
über politische Alternativen nach.

Der fällt auch keinem Kassam-Raketen-Schützen in den Arm. Wer aber
etwas zu verlieren hätte, sei es ein ordentliches Haus, ein geregeltes
Einkommen, eine Urlaubsreise nach Zypern - der überlegte sich sehr
wohl, ob er das von bombenbastelnden und bombenwerfenden
Fanatikern aufs Spiel setzen ließe.

Schließlich und endlich sind viele Gesellschaften der westlichen Welt im
übertragenen Sinne ebenfalls Verlierer; und damit meine ich nicht die
paar Milliarden Steuergeld. Seit Jahren wird der sog. Kampf gegen den
Terror auch dazu benutzt, die Bürgerlichen Freiheitsrechte mehr und
mehr auszuhöhlen und in manchen Bereichen existieren sie faktisch nur
noch auf dem Papier, aber nicht mehr in der gesellschaftlichen
Wirklichkeit; z.B. das Post- oder das Fernmeldegeheimnis, die
Unverletzlichkeit der Wohnung oder die informelle Selbstbestimmung.

Nun, auch durch diesen Krieg wird die Welt nicht sicherer vor
terroristischer Bedrohung – was denjenigen Wasser auf die Mühlen ist,
die am liebsten auch unsere Darmtätigkeit überwachen wollen.

Ein Weg aus der Sackgasse ist nicht in Sicht. Auch der neue Präsident
der USA Barack Obama wird wenig ausrichten können und, wenn man
auf die Äußerung seiner designierten Außenministerin Hillary Clinton
schaut, steht in Frage, ob er etwas ausrichten will.

Und selbst wenn Obama es wollte, solange Israel sich nicht zu einem
wirklichen Friedensprozess, einschließlich der damit verbundenen Risiken,
durchgerungen hat, wird weder gutes Zureden noch politischer Druck der
USA viel bewirken.

Das gilt erst recht für die geschäftigen Bemühungen mancher
europäischen Regierung. Wenn diese tatsächlich etwas aus der jüngsten
Krise lernen wollen, dann dies: den Dialog auch mit der Hamas nicht
länger zu scheuen. Und für die nächste israelische Militäraktion nicht
wieder automatisch Rechtfertigungen zu finden.

Wilfried John

Anmerkung: Teil IV. folgt – Frieden lernen



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