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Thema: Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil I: Wie es dazu kam

icon1 Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil I: Wie es dazu kam Datum: 26.08.2009, 09:32
Wilfried John (Silber Super-Member)
Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen
lässt, dass ihr Heil nicht in neuen Maßnahmen, sondern in neuen
Gesinnungen besteht.
Albert Schweitzer

Europäische Union. Es ist schon seltsam: Seit 1957 in Rom der erste
Schritt in Richtung Europa gegangen wurde, der 1979 schließlich zum
ersten Europäische Parlament führte, das wiederum den Prozess in Gang
brachte, welcher letztlich zum Maastrich-Vertrag führte (der als Beginn
der EU zu sehen ist), regen sich die Menschen – nicht nur, aber vor allem
in Deutschland – über Europa auf. Ganz gleich wie eindringlich man
immer wieder erklärt, welchen Fortschritt – vor allem den Deutschen –
Europa gebracht hat, die diffuse Skepsis ist offenbar nicht zu zerstreuen.

Es ist im Grunde ja auch gar nicht meine Absicht Skepsis zu beseitigen,
denn als Skeptiker – als den ich mich selbst bezeichne – schätze ich die
Vorteile einer gesunden Skepsis sehr hoch; besonders gegenüber
politischen Verhältnissen. Um was es mir geht ist, diese diffuse
Skepsis zu überwinden. Diese diffuse Skepsis ist zum großen Teil aus
Nicht- oder Teilwissen (letzteres vielleicht schlimmer als ersteres)
gespeist, zu einem weiteren Teil von Gegenpropaganda hauptsächlich
konservativer politischer Parteien (die ihr eigenes nationales Versagen
einfach nach Europa schiebt) und natürlich eine von Europa selbst
verschuldete Intransparenz der Institutionen.

Natürlich sind die Verhältnisse nach und nach komplizierter geworden.
Während es anfangs nur sechs Staaten – Belgien, die BR Deutschland,
Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande – waren (die
außerdem viele gemeinsame Interessen hatten und als Initiatoren
sozusagen die Idee verkörperten), wurden mit jeden Beitritt (1973
Dänemark, Großbritannien und Irland sowie in den 1980er Jahren die
Süderweiterung Griechenland, Spanien und Portugal) die Transparenz
kleiner und Probleme größer. Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Art
der Probleme (das würde den Rahmen dieses Artikels sprengen),
sondern vor allem auf die organisatorischen und die politischen
Bedingungen eingehen.

Von der EWG zum Europaparlament

Die Europäische Einigung erfolgte in Etappen, was – eingedenk der
Geschichte des Kontinents – nicht verwundern kann; Jahrhunderte lang
hatte fast jeder Staat Europas gegen fast jeden anderen Krieg geführt.
Der Gedanke, nachdem wirklicher Fortschritt nicht in Konfrontation,
sondern nur in Kooperation möglich ist (auch wenn diese Kooperation
zunächst vordergründig nur die Wahrung eigener Interessen zum Ziel
hatte), legte die Saat. Die Frucht die daraus heranwachsen sollte, sollte
ein Kontinent sein, auf dem dauerhaft Frieden und Wohlstand herrscht.

Die Mutter des friedlich geeinten, modernen Europa ist Frankreich und
der Vater war der französische Außenminister Robert Schuman; gezeugt
am 9. Mai 1950, geboren 1951 als EGKS, Gewicht: die sechs Staaten
Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg
und die Niederlande. Die Wiege steht in Paris, wo der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
unterzeichnet wurde. Schon 1952 tritt erstmals die "Gemeinsame
Versammlung" der EGKS in Straßburg zusammen; Mitglieder sind 78
Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten der sechs
Mitgliedsstaaten. Die Versammlung hat noch keine Gesetzgebungsrechte.

Die nächste Etappe wurde 1957 gestartet. In Rom gründen die sechs
EGKS-Staaten die EWG (die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) und
die EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft). Leider verschob sich
damit die Gewichtung eher auf die wirtschaftliche Seite und die politische
Seite – die noch in der Entstehungsphase im Vordergrund stand, geriet
ins Hintertreffen. Trotzdem wird 1958 die Zuständigkeit der
parlamentarischen Versammlung auf alle drei Gemeinschaften EGKS, EWG
und EUR ATOM ausgeweitet. Die Versammlung hat zu diesem Zeitpunkt
142 Abgeordnete und gibt sich selbst den Namen "Europäisches
Parlament" (etwas selbstgerecht, gewiss, denn ein richtiges Parlament
wird bekanntlich gewählt). Übrigens wurden erst im Jahre 1967 aus den
Räten und Kommissionen der drei Gemeinschaften, einheitliche Organe.

Ein wichtiger Schritt hin zu einem richtigen Parlament erfolgte 1970. In
diesem Jahr erhielt die Gemeinschaft erstmals eigene Einnahmen; zuvor
war sie durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert worden. Damit
wurde eine Haushaltsgesetzgebung nötig. Die Mitgliedsstaaten räumen
dem sog. Parlament erstmals gesetzgeberische Befugnisse ein. Seither
ist es an der Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts beteiligt.
Nachdem die Gemeinschaft 1973 um drei weitere Staaten (Dänemark,
Großbritannien und Irland) wächst, sieht die mitteleuropäische Landkarte
(wenn man die Länder einheitlich einfärbte) schon richtig gut aus; vor
allem weil nun endlich eines der Mutterländer der Europäischen Idee
(was wenig bekannt ist und oft vergessen wird) nun endlich mit von der
Partie war: Großbritannien. Und 1979 war es dann endlich politisch
soweit, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zum ersten
Mal direkt gewählt wurden.

Vom Parlament zum Konvent

Die 1980er Jahre waren – in Bezug auf die Europäische Gemeinschaft –
zum einen geprägt durch das Programm der sog. Süderweiterung (1981
wird Griechenland und 1986 werden Spanien und Portugal Mitglied), zum
anderen gewannen natürlich die weitreichenden Veränderungen im
Osten an Bedeutung; und das nicht nur auf Europa bezogen. Die alte
Politikerphrase „Nichts wird je wieder so sein wie es war“ wurde und
wird häufig gebraucht und selten trifft sie so zu, wie am Ende des
Jahrzehnts.

Ein politischer Effekt der Gemeinschaft wird oft völlig ausgeblendet: Die
Gemeinschaft ist ein Friedensprojekt für (mindestens) Europa. In diesen
Zusammenhängen ist die Gemeinschaft – bei aller berechtigten Kritik –
nicht genug zu loben; sie war auch ein Schlüssel zur Deutschen Einigung.
Gerade die Menschen im Deutschen Osten, sollten höchstes Interesse an
der Gemeinschaft aufbringen, denn ohne die Hilfen der Gemeinschaft
sähen die "blühenden Landschaften" noch trostloser aus. Insofern ist die
Gemeinschaft auch ein innenpolitischer Stabilisator in Deutschland.

Die 1990er Jahre sollten die Änderung von der Europäischen
Gemeinschaft hin zur Europäischen Union bringen. 1992 wurden das
Europäische Parlament durch den " Maastrichter Vertrag" mit neuen
Rechten und Kompetenzen ausgestattet und die langjährigen
Vorarbeiten für den Binnenmarkt abgeschlossen; dem dann 1995
Finnland, Österreich und Schweden beigetreten sind. 1999 wurde der
Euro als offizielles Zahlungsmittel (das Bargeld sollte ab 2002 folgen) in
elf Mitgliedsstaaten eingeführt; zwei Jahre später kam Griechenland als
zwölftes Mitglied dazu. In diesem Jahr 2001 wird auch der "Vertrag von
Nizza" unterzeichnet: die vierte umfassende Änderung der
Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Union.

Die Umwälzungen im Osten hatten die Gemeinschaft auch vor die Frage
gestellt, wo die Grenzen Europas sind und inwieweit ihre
Integrationskraft die politischen Verhältnisse unter diesen neuen
Bedingungen stabilisieren könnte. Seit 1998 bzw. seit 2000 wurden mit
Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Tschechischen Republik, der
Slowakei, Slowenien, Ungarn sowie den Mittelmeerstaaten Malta und
Zypern Verhandlungen über ihren Beitritt geführt. 2002 wurde schließlich
beschlossen, dass diese Länder am 1. Mai 2004 beitreten können.

Bereits in der Entstehungsphase des europäischen Einigungsprojekts
nach dem Zweiten Weltkrieg waren die bis heute fortwirkenden
konzeptionellen Unterschiede angelegt, deren einer Pol auf eine
bundesstaatliche Ordnung zielt (die Vereinigten Staaten von Europa im
Sinne Churchills), während der andere auf einen mehr oder minder losen
Staatenbund hinausläuft (das Europa der Vaterländer im Sinne de
Gaulles). In diesem Spannungsfeld von Zielvorstellungen hat sich auf der
Grundlage von Verträgen zwischen den zum jeweiligen Zeitpunkt
zugehörigen Mitgliedstaaten das derzeit bestehende Institutionengefüge
herausgebildet.

Es ist bis heute immer noch die Schwäche der EU, dass man sich
eigentlich noch immer "in der Entstehungsphase des europäischen
Einigungsprojekts" befindet. In der Betrachtung der großen Linien
(Churchill – de Gaulle), kann man auch widerstreitende Interessen in den
einzelnen Mitgliedsstaaten erkennen; z.B. hat die deutsche
Arbeiterbewegung – trotz der deutsch-französischen Aussöhnung –
immer eher das Churchill-Model mehr favorisiert. Ich bekenne, dass das
auch meine Haltung ist. Die heutige Konstituierung zeigt, dass sich eher
die (konservative) „de Gaulle-Linie“ durchgesetzt hat. Insofern ist meine
Forderung einer Neu-Konstituierung der EU grundsätzlicher Art: Ich will
die Vereinigten Staaten von Europa.

Also spätestens 2002 wurde klar, dass Europa neu konstituiert werden
muss, da es sich sonst nach dem Beitritt der zehn Kandidaten
organisatorisch und politisch sehr schwer tun und vielleicht nicht mehr
handlungsfähig sein würde. Im Februar beginnt der Konvent zur Zukunft
Europas seine Arbeiten an einer weiteren umfassenden Änderung des
EG- und EU-Vertrages. Die Union sah sich also für die kommenden Jahre
vor neue Herausforderungen gestellt. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft
war eine politische Gemeinschaft geworden, die sich nicht nur um einen
funktionierenden Binnenmarkt kümmert, sondern auch um Fragen wie die
innere Sicherheit und die gemeinsame Außenpolitik, um Beschäftigung,
soziale Sicherheit oder den Umweltschutz.

Diese Aufgaben sollen in einer Union von 27 Mitgliedsstaaten (ab 2004)
mit fast 500 Millionen Menschen nicht nur effektiv, sondern auch
demokratisch bewältigt werden. Die größere Union sollte auch in Zukunft
handlungsfähig sein; zugleich sollten Mitsprache, Transparenz und
Schutz der Bürgerrechte gewährleistet sein. Hierfür die nötigen
Voraussetzungen zu schaffen, war das ehrgeizige Ziel des Projekts
Europäische Verfassung.

In einem mehrjährigen Diskussionsprozess (der allerdings
weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurde und bei
dem eher die Konservativen das Wort führten) entstand eine neue
vertragliche Grundlage für das gemeinsame Handeln im erweiterten
Europa. Im Oktober 2004 wurde der Verfassungsvertrag von den Staats-
und Regierungschefs feierlich unterzeichnet. Damit war die Debatte über
die Zukunft Europas aber nicht beendet. In allen Mitgliedsstaaten musste
der Vertrag nach den jeweiligen demokratischen Verfahren ratifiziert
werden. Der Prozess der Ratifizierung hat in vielen Ländern Diskussionen
ausgelöst, die weit über die konkreten Inhalte des Verfassungsvertrags
hinausgingen.

Einerseits gab es eine von der Rechten geschürte (bis heute
andauernde) nationalistische Stimmungsmache, ein Flämmchen, das von
den Konservativen stets auch dazu benutzt wurde ihr eigenes Süppchen
darauf zu kochen (siehe auch „das Europa der Vaterländer“). Aber ich
werfe ihnen auch vor, dass sie oft genug Europa dazu missbraucht
haben, damit es ihre falsche neoliberale Politik umsetzt und um
anschließend bequem politische Schuldzuweisungen für eigene politische
Fehler loswerden zu können. Andererseits gab es gerade wegen der
neoliberal geprägten Grundhaltung des Verfassungswerkes Kritik von der
Linken, die seit jeher mehr wollten als ein lockerer Staatenbund (siehe
auch „Vereinigten Staaten von Europa“) und überdies die zutiefst
europäischen Errungenschaften des Sozialstaatsprinzips in Gefahr
sahen; es gab auch noch andere Kritikpunkte.

Von der Verfassung zum Reformvertrag

Die Quittung erhielt die Europäische Nomenklatur bei den Referenden in
Frankreich am 29. Mai 2005 und in den Niederlanden am 1. Juni 2005:
Der Vertrag über eine Verfassung für Europa wurde von den Bürgerinnen
und Bürgern abgelehnt. In den meisten Ländern fanden keine
Volksbefragungen statt, sondern die Parlamente entschieden. Die
Parlamente von 14 Ländern hatten den Verfassungsvertrag gebilligt.
Was weitgehend unbekannt ist: in einem dieser Länder allerdings konnte
der Vertrag nicht ratifiziert werden, weil das nationale
Verfassungsgericht ein Veto einlegte – Deutschland. In zwei weiteren
Ländern (Spanien und Luxemburg) wurde in Referenden für den Vertrag
gestimmt. Auch das Europäische Parlament hatte sich im Januar 2005 mit
großer Mehrheit für den Vertrag über eine Verfassung für Europa
ausgesprochen.

Nach den ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden
hatten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juni
2005 beschlossen, eine Reflexionsphase einzuleiten (ein anderes Wort
für Wunden lecken), um eine breite und intensive Debatte – mit
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der Zivilgesellschaft, der
nationalen Parlamente, der Sozialpartner und der Parteien – über die
Verfassung und die Zukunft Europas zu ermöglichen. Der
Verfassungsvertrag – noch gar nicht in Kraft – musste schon reformiert
werden. Diese Phase, in der fast nichts geschah, dauerte bis 2007. Die
deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 wollte den
Prozess der Vertragsreform wieder in Gang zu bringen.

Es gelang, vom Europäischen Rat einen Fahrplan verabschieden zu
lassen, nach dem dieser Reformprozess fortgesetzt wird. Auf dem
Gipfeltreffen in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 die Eckpunkte für einen
künftigen Reformvertrag vereinbart, der an die Stelle des
Verfassungsvertrages treten sollte; das Wort Verfassung wollte niemand
mehr in den Mund nehmen.

Wilfried John

Demnächst: Im Teil II geht es um das Zustandekommen und die Inhalte der Lissabonner Verträge

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