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Thema: Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil II: Wie sie wurden was sie sind

icon1 Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil II: Wie sie wurden was sie sind Datum: 26.08.2009, 09:35
Wilfried John (Silber Super-Member)
Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen
lässt, dass ihr Heil nicht in neuen Maßnahmen, sondern in neuen
Gesinnungen besteht.
Albert Schweitzer

Auch wenn man in der Berichterstattung der letzten Zeit – vor allem vor
und nach der Wahl zum Europäischen Parlaments 2009 – den Eindruck
gewinnen konnte, die Gegner des Europäischen Integrationsprozesses
hätten sich formiert und viel an Stärke gewonnen (was auch im
Wahlergebnis seinen Niederschlag fand), bin ich dennoch davon
überzeugt, dass eine ganz überwiegende Mehrheit die Europäische
Integration grundsätzlich bejaht; lediglich eine niedrige Wahlbeteiligung
konnte ein solches Ergebnis erzeugen. Die niedrige Wahlbeteiligung
aber, hat natürlich ebenfall eine Ursache. Diese Ursache liegt einerseits
darin, dass die Politik willentlich darauf verzichtet hat, eine breite
Mehrheit der Europäerinnen und Europäer an diesem
Integrationsprozess zu beteiligen und sie dafür zu gewinnen, diesen
Prozess zu unterstützen.

Was ist da schief gelaufen? Von den Ausnahmen abgesehen in denen
Menschen Dinge dauerhaft unterstützen zu denen sie verführt wurden
und die eigentlich nicht in ihren ureigensten Interesse liegen, kommt es
darauf an, dass die Menschen das für sie Nützliche an diesem Prozess
erkennen können. Damit sie mitmachen müssen Menschen im Ergebnis
ihre Interessen dauerhaft gewahrt sehen. Dazu bedarf es konkrete
Antworten auf die sozialen, ökologischen und demokratischen Fragen,
welchen sich die Menschen tatsächlich gegenübergestellt sehen. Wer
versucht im stillen Kämmerlein Politik für 500 Millionen Menschen machen
zu können und dann auch noch ungeteilte Zustimmung erwartet, ist nicht
ganz bei Trost. Obwohl… vielleicht klappt es ja doch noch (was ich mir
NICHT wünsche).

Wie dem auch sei, in Gesprächen, Diskussionen und – sehr extrem – in
Forenbeiträgen wird auf diese Verträge eingeschlagen was das Zeug
hält… ohne dass ich den Eindruck habe, die Schelte sei sonderlich
begründet; will sagen, die meisten wissen nicht wovon sie eigentlich
reden. Dass ich ein überzeugter Europäer ebenso bin wie ein politischer
Gegner der Verträge ist bekannt; wiewohl es mir einleuchtet, dass das
auf den ersten Blick paradox klingen mag. Doch man kann durchaus ein
überzeugter Europäer sein und es dennoch nicht wollen, dass der EU-
Grundlagenvertrag in Kraft gesetzt wird… nämlich dann, wenn einem die
politischen Paradigmen mit denen da operiert wird – wenn der Geist des
Vertrages – nicht mit den sonstigen persönlichen politischen Positionen
übereinstimmt.

Der Vertrag von Lissabon

Wie ich im Teil I schon ausführte, war nach den – den Vertrag über eine
Verfassung für Europa (VVE) ablehnenden – Volksabstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden, der VVE insgesamt gescheitert.
Eineinhalb Jahre arbeiteten Politiker hinter den Kulissen (besser gesagt:
ohne öffentlichen Aufhebens) daran, wie man weiter verfahren könnte
und es war das erklärte Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft im
ersten Halbjahr 2007, den Prozess wieder in Gang zu bringen. Das
gelang. Der Europäische Rat wurde davon überzeugt, einen Fahrplan zu
verabschieden, nach dem der Reformprozess fortgesetzt wurde. Ein
Grund für die Ablehnung des VVE in Frankreich war, dass die Franzosen
mit dem Wort Verfassung mehr verbinden, als einen technokratischen
Vertrag. Wie auch immer man in die Richtung des VVE weitergehen
wollte, Verfassung durfte da nicht mehr draufstehen; die Franzosen –
hatte man die Angst – würden wieder ablehnen.

Deswegen durfte im Folgenden niemand mehr das Wort Verfassung in
den Mund nehmen; was ich außerordentlich bedauerte. So wurde der
Arbeitstitel für das zu erstellende Vertragswerk „EU-Grundlagenvertrag“
und später „EU-Reformvertrag“; Reform… das klingt so gut. Der Vertrag,
der den abgelehnten VVE ersetzen sollte, soll die bestehenden
völkerrechtlichen Vertragsgrundlagen des europäischen
Integrationsverbandes (EG- und EU-Vertrag) ändern. Insbesondere
sollte die Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit
erhalten. Voraussetzung: alle 27 Mitgliedstaaten müssen den Vertrag
ratifizieren.

Alter Wein in neuen Schläuchen – mit kleinen Änderungen

Die Grundzüge des Vertrags von Lissabon wurden vom Europäischen Rat
während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel am 21. und
22. Juni 2007 in Brüssel beschlossen. Der Europäische Rat legte sie im
Mandat an die Regierungskonferenz nieder, die daraufhin den definitiven
Vertragstext ausarbeitete. Im Rahmen der Regierungskonferenz, die am
23. Juli 2007 ihre Arbeit aufnahm, wurde ein Entwurf ausgearbeitet, der
145 Seiten Vertragstext sowie 132 Seiten mit 12 Protokollen und 51
Erklärungen umfasste. Das Ganze war eigentlich nur Polit-Show, denn
der Vertrag von Lissabon weicht nur in wenigen Punkten vom Entwurf
des VVE ab.

Wie oben schon kurz erwähnt war die auffälligste Veränderung die
Streichung des Begriffs „Verfassung“; damit sollte der Forderung nach
nationalen Referenden die Grundlage entzogenen werden. Inhaltlich
übernimmt der Vertrag von Lissabon jedoch die Kompetenzenverteilung,
wie sie in der Verfassung vorgesehen war. Die traditionelle Struktur
eines Grundvertrags (bei dem es sich um eine Modifizierung des
bisherigen EG-Vertrags handelt, der nun Vertrag über die Arbeitsweise
der EU, kurz AEUV, heißen wird) und eines gleichrangigen Vertrags, des
EU-Vertrags, der den supranationalen AEU-Vertrag mit den
intergouvernementalen Politiken verklammert, blieb unangetastet.

Eine weitere „auffällige“ Änderung gegenüber dem VVE, ist der Verzicht
auf staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne. Diese symbolische
Veränderung sollte die Befürchtungen ausräumen, die EU solle durch die
Verfassung zu einem neuen „Superstaat“ werden. In der Praxis wird sich
am Gebrauch der Symbole jedoch nichts verändern, da diese auch bisher
verwendet wurden, ohne dass es dafür eine ausdrückliche vertragliche
Grundlage gab. Ähnlich wie die staatstypischen Symbole wurden auch die
staatstypischen Bezeichnungen wieder zurückgenommen, die im VVE
vorgesehen waren; z.B. der „Außenminister der Union“ wurde in Hoher
Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik umbenannt (die Befugnisse
des vom des VVE vorgesehenen Außenministers aber beibehalten) oder
statt „Europäischer Gesetze“ erlässt die EU weiterhin Verordnungen,
statt „Europäischer Rahmengesetze“ weiterhin Richtlinien.

Eine weitere Änderung: Anders als im VVE wird der Text der
Europäischen Charta der Grundrechte nicht im Vertrag enthalten sein; sie
wird lediglich durch einen Verweis in Art. 6 Abs. 1 EUV für die meisten
Länder als rechtsverbindlich erklärt. Großbritannien und Polen
(möglicherweise auch Irland) haben eine Ausnahme ausgehandelt,
sodass die Grundrechtecharta vor britischen und polnischen Gerichten
keinen Rechtsschutz gewähren wird. Das Europäische Parlament hält
diese Ausnahmeregelungen „für einen dramatischen Rückschlag und eine
schwere Beschädigung des innersten Selbstverständnisses der
Europäischen Union…“

Ursprünglich sah der Vertrag von Lissabon, ebenso wie der VVE, eine
Verkleinerung der Europäischen Kommission vor, in der künftig nicht mehr
jedes Land einen eigenen Kommissar stellen sollte. Diese Maßnahme
stieß vor allem bei einigen kleineren Ländern auf Kritik und gilt als einer
der Gründe, weshalb das erste Referendum in Irland scheiterte. Daher
beschloss der Europäische Rat im Dezember 2008, die Verkleinerung der
Kommission nicht in Kraft treten zu lassen. Diese Modifizierung des
Vertrags von Lissabon erfordert jedoch eine erneute Vertragsänderung,
die ihrerseits von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste. Dies
könnte im Zuge der Vertragsanpassungen geschehen, die für den EU-
Beitritt Kroatiens notwendig sind, welcher für 2010 oder 2011 erwartet
wird.

Die Liste der Themen, über die vom Rat der EU mit qualifizierter Mehrheit
entschieden werden kann, wird – wie im VVE vorgesehen – erweitert,
aber die Einführung des dort enthaltenen Abstimmungsverfahrens der
doppelten Mehrheit wird auf 2014 verschoben und soll erst 2017
uneingeschränkt gelten. Ab 2014 wurde ein erweiterter
Minderheitenschutz – sog. Kompromiss von Ioannina vereinbart.
Demnach können die „kleinen Länder“ nicht einfach „platt gestimmt“
werden, sondern sie können nach einem gewissen Schlüssel eine
Sperrminorität ausüben und so erzwingen, dass die Verhandlungen im
Rat für eine „angemessene Frist“ fortgesetzt werden.

Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurden im
Vertrag – gegenüber dem VVE – auch Ergänzungen vorgenommen. So
wird die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als ausdrückliches Ziel
im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen
Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.

Auf dem Weg ins Nichts

Beim EU-Gipfel in Lissabon am 18. und 19. Oktober 2007 einigten sich die
Staats- und Regierungschefs schließlich auf den endgültigen
Vertragstext, wobei noch einmal Änderungswünsche der Vertreter von
Italien und Polen berücksichtigt wurden. Der Vertrag ist am 13.
Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet worden. Am 20. Februar 2008
sprach sich das Europäische Parlament für den Vertrag aus. Es handelt
sich aber nur um eine symbolische Entscheidung, denn die Europäische
Union gehört selbst nicht zu den Vertragsparteien und nahm so am
Verfahren der Vertragsänderung nicht Teil.

Ursprünglich sollte der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten; bis
Ende des Jahres 2008 sollten ihn alle 27 Mitgliedstaaten nach ihren
verfassungsrechtlichen Vorgaben ratifiziert haben. Wie gesagt, da nun
nicht mehr Verfassung im Titel stand, meinten die Regierungen fast aller
Mitgliedsstaaten, nun keine Volksabstimmungen mehr durchführen zu
müssen; in den meisten EU-Staaten stimmten die Parlamente bis Herbst
2008 ab; lediglich Irland führte ein solches Referendum durch, dessen
Ergebnis am 12. Juni 2008 eine Ablehnung brachte. Nicht nur, dass nun
der geplante Zeitplan nun nicht mehr einzuhalten war… damit war der
Vertrag eigentlich Makulatur.

Nach der ersten Schockstarre derer die da glaubten, den Vertrag in
genau dieser Fassung haben zu müssen und demzufolge mit
diesem „Irischen Ergebnis“ nun gar nicht leben konnten, griff man zu
dem Trick, nach ein paar Zugeständnissen an die Iren, die Abstimmung
wiederholen zu lassen. Eine weitere Änderung betraf den Vertrag
selbst… er soll nunmehr „am ersten Tag des auf die Hinterlegung der
letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats“ in Kraft treten (Art. 54
Abs. 2 EUV-Lissabon).

Aber nicht nur in Irland gibt es Probleme. In Polen und in der
Tschechischen Republik fehlen bislang noch die Unterschriften des
Staatspräsidenten unter das Ratifikationsgesetz. In Deutschland ist der
Vertrag auch noch nicht ratifiziert (die Unterschrift des
Bundespräsidenten fehlt wegen des am Bundesverfassungsgericht
anhängigen Verfahrens). Am 30. Juni 2009 hat das
Bundesverfassungsgericht zwar die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit
des Vertrages bejaht, aber ein neues Begleitgesetz gefordert. Das
deutsche Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verstoße gegen Art.
38 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Beteiligungsrechte
des Deutschen Bundestages und des Bundesrates nicht im erforderlichen
Umfang ausgestaltet worden seien.

Das BverfG führte aus, die europäische Vereinigung dürfe nicht so
verwirklicht werden, dass in den Mitgliedsstaaten kein ausreichender
Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und
sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibe. Dies gelte insbesondere für
Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von
den Grundrechten geschützten privaten Raum prägten, sowie für solche
politischen Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle,
historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen seien, und die
sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer
politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten würden.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben bereits angekündigt,
dass das Ausführungsgesetz rechtzeitig im Sinne des Urteils umgesetzt
wird. Der Vertrag wird voraussichtlich im September durch die
Unterschrift des Bundespräsidenten ratifiziert werden. Abgeschlossen ist
der Ratifizierungsprozess jedoch erst wenn die Ratifizierungsurkunde mit
der Unterschrift des jeweiligen Staatsoberhauptes bei der italienischen
Regierung hinterlegt ist

Außer Spesen nichts gewesen

Wie bereits bei dem geplanten VVE war die gesamteuropäische Debatte
über den Vertrag von Lissabon nur schwach ausgeprägt. Dazu mag eine
gewisse Ermüdung wie auch die mangelnde Öffentlichkeit aufgrund der
Ratifizierung in den nationalen Parlamenten mit meist großen, Parteien
übergreifenden Mehrheiten beigetragen haben; was kein Zufall gewesen
ist. Wenn man so verfährt, drängt sich der Verdacht auf, dass man etwas
zu verbergen hat… in diesem Falle war das wohl die politische Wirkung
des Vertrages, der – wie der VVE auch – weitgehend wirtschaftsliberal
geprägt ist. Die aktuelle Krise hat wohl gezeigt, dass die allenthalben
geübte Kritik ihren Grund hatte. Dass sich auch Rechte und Nationalisten
gegen die Europäische Einigung stellten, war und ist eher zweitranig.

Wilfried John


Demnächst: Im Teil III geht es um die Inhalte des Lissabonner Vertrags und das Für und Wider

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