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Thema: Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil III: Inhalte und Kritik

icon1 Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil III: Inhalte und Kritik Datum: 26.08.2009, 10:09
Wilfried John (Silber Super-Member)
Auf die Füße kommt unsere Welt erst wieder, wenn sie sich beibringen
lässt, dass ihr Heil nicht in neuen Maßnahmen, sondern in neuen
Gesinnungen besteht.
Albert Schweitzer

Ausgangspunkt für diesen Artikel war ein Foren-Titel „Dieses Europa
brauchen wir nicht“. Ich erwähne es deshalb, weil ich glaube, dass
diese Haltung weit verbreitet ist: Einerseits ist man durchaus dafür,
andererseits solle es nicht so werden. Nur warum es so nicht werden
soll, darüber fehlen eigentlich inhaltliche Argumente.

In diesem Sinne möchte ich dann doch einmal beide Seiten ausführlich
darlegen; das aus meiner Sicht Gute, gegen das aus meiner Sicht
Schlechte stellen. Aber schon an dieser Stelle möchte ich sagen, dass bei
all dem Guten, dennoch das aus meiner Sicht Schlechte so gravierend
wichtig ist, dass ich diesen Vertrag als persönlich unannehmbar
betrachte: Die Lissabonner Verträge sind für die Menschen aller Länder
nicht hinnehmbar, auch wenn ich einzelnen Bestandteilen, durchaus
begeistert, zustimmen möchte, weil sie einen echten Fortschritt
darstellen.

Da ich annehme, dass der Original-Wortlaut des Lissabonner Vertrages
weitgehend unbekannt geblieben ist, wird es leider stimmen, dass die
meisten Menschen keine Ahnung vom Inhalt haben. Nun kann man aber
keinesfalls sagen, die Informationen haben nicht zu Verfügung
gestanden; Interessierte konnten sich eine gebundene Fassung
zusenden lassen oder einfach unter:
http://www.europarl.de/view/de/Europa/Reformvertrag.html
downloaden.

Zunächst das Gute

Die folgende Auflistung stellt die prinzipiell guten Veränderungen dar, wie
sie der Lissabonner Vertrag beinhaltet; das bedeutet nicht, dass es zu
einzelnen Punkten nicht doch auch noch Kritik gibt. Ich möchte hier aber
auch nicht nur ein bloße Liste aufstellen, sondern auch stichwortartig
erläutern, was die einzelnen Punkte bedeuten.

1. Europa schärft sein Profil
Mit dem Vertrag von Lissabon schärft die Europäische Union ihre
Konturen.
Ratspräsident. Neu geschaffen wird das prominente Amt des
Präsidenten des Europäischen Rates, der auf zweieinhalb Jahre gewählt
ist. Er leitet die Sitzungen der Staats- und Regierungschefs. Er ist damit
Regisseur der EU-Gipfeltreffen, bei denen die wichtigsten
Weichenstellungen vorgenommen werden.
Parlamentspräsident. Der höchste Repräsentant des Europäischen
Parlaments vertritt das einzig direkt von den Bürgern gewählte EU-
Organ. Der Volksvertretung wächst in der reformierten EU mehr Macht
und Einfluss zu.
Kommissionspräsident. Dieser Posten wird weiter aufgewertet
und demokratischer legitimiert. Der Wählerwille wird zum
ausschlaggebenden Faktor bei der Besetzung, denn das Ergebnis der
Europawahl fällt ins Gewicht, wenn die Abgeordneten den
Kommissionschef wählen.
EU-Außenminister. Eingeführt wird ein "Hoher Vertreter der Union
für Außen- und Sicherheitspolitik", wie der Europa-Außenminister genannt
wird. Er wird die Stimme Europas in der Welt sein.

2. Europa wagt mehr Demokratie
Der Vertrag von Lissabon beseitigt – leider nicht gänzlich – das
Demokratiedefizit der Europäischen Union.
Gesetzgebung. In der Europäischen Union sind Bürger und
Staaten verbunden. Deshalb entscheiden das Europäische Parlament
(Bürgerkammer) und der Rat (Staatenkammer) gleichberechtigt über die
europäischen Gesetze. Wichtigster Kompetenzgewinn: Die
gleichberechtigte parlamentarische Mitentscheidung ist nun die Regel in
der EU-Gesetzgebung.
Haushalt. Auch in den Haushaltsrechten wird das Parlament weiter
aufgewertet. Bisher waren Agrarausgaben der parlamentarischen
Mitentscheidung entzogen. Die Abgeordneten sollen mit entscheiden
über alle EU-Ausgaben.
Demokratische Kontrolle. Erst wählen die Bürgerinnen und Bürger
ihre Abgeordneten, dann wählen diese Bürgervertreter den Kommissions-
Chef und sagen Ja oder Nein zu seiner Mannschaft. So kann die
Einsetzung der Kommission nicht mehr völlig losgelöst vom Ergebnis der
Europawahl erfolgen, Die Präsidenten von Rat und Kommission stehen
dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort.
Bürgerbegehren. Der Vertrag von Lissabon führt das europäische
Bürgerbegehren ein. Eine Million Bürgerinnen und Bürger aus
verschiedenen Mitgliedstaaten können die Initiative ergreifen und die
Kommission auffordern, einen Vorschlag vorzulegen und damit ein
Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Das Europäische Parlament
wird einflussreicher, die Europawahl attraktiver, die Demokratie
lebendiger. Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger erhält mehr Gewicht.

3. Europa stärkt die Bürgerrechte
Nicht in der Form, aber in der Substanz einer Verfassung gewährleistet
der Vertrag von Lissabon Grundrechte und -werte Europas und seiner
Bürger. Damit ist die Fortentwicklung der EU von der ursprünglichen
Wirtschaftsgemeinschaft zur Wertegemeinschaft unumkehrbar.
Europäische Werteordnung. Kernbestand der europäischen
Demokratie und Kompass, an denen sich das Handeln der Europäischen
Union orientiert, sind die verbindlich festgeschriebenen Werte: Achtung
der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit
und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören. Beitrittskandidaten werden in die
EU nur aufgenommen, wenn sie die Werte achten und fördern.
Charta der Grundrechte. Die Bürger Europas erhalten mit dieser
Charta einen der modernsten Grundrechtskataloge weltweit, in dem alle
bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aufgelistet
werden. Die Bürger können sich vor Gericht darauf berufen.
Rechtsschutz. Der rechtliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger
wird gestärkt. Der Europäische Gerichtshof wird nun auch zum Wächter
über die Grundrechte im Bereich der Zusammenarbeit von Polizei und
Justiz.
Unionsbürgerschaft. Es ist kein Widerspruch, sich als Bürger des
eigenen Landes und zugleich als Europäer zu fühlen. Der Vertrag von
Lissabon bekräftigt diese doppelte Zugehörigkeit: "Die
Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsangehörigkeit hinzu, ohne
diese zu ersetzen." Daran sind wichtige Rechte geknüpft, z.B.
konsularischer Schutz im Ausland, Wahlrechte auf kommunaler und
europäischer Ebene, Auskünfte der EU in der Muttersprache des
Fragestellers.

4. Europa gestaltet seine Zukunft
Der Vertrag von Lissabon macht die EU handlungsfähiger. Die
Beschlussfassung im Rat wird erleichtert, das Prinzip der Einstimmigkeit
auf wenige Ausnahmen beschränkt.
Mehrheitsprinzip. Die Politikbereiche, in denen der Rat mit seinen
Vertretern aus 27 Mitgliedstaaten künftig mit Mehrheit entscheidet,
werden erheblich ausgeweitet. 32 Felder quer durch die Europapolitik
kommen dazu. Beispiele sind: Europäischer Raum der Forschung,
Katastrophenschutz, Gesundheitswesen, humanitäre Hilfe, Energie oder
auch Tourismusförderung. Besonders wichtig: Die Innen- und
Rechtspolitik wird weitgehend europäisch geregelt.
Qualifizierte Mehrheit. Hier gibt es eine Formel, welche die
Zahl der Staaten und Bürger berücksichtigt. Entscheidungen kommen ab
2014 im Rat zustande, wenn 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65
Prozent der Menschen in der Europäischen Union vertreten, zustimmen.
Gestaltungsmehrheit. Die neuen Entscheidungsregeln liegen auf
der "'goldenen Mitte" zwischen Blockademöglichkeit auf der einen und
Regelungswut auf der anderen Seite. Für eine gesetzliche Gestaltung auf
europäischer Ebene braucht man in der Regel eine Mehrheit in beiden
Häusern, also im Rat (Staatenkammer) und im Parlament
(Bürgerkammer). Lissabon reduziert die Fälle auf wenige Ausnahmen, in
denen einzelne Mitgliedstaaten ein Vetorecht ausüben können.

5. Europa schützt die natürlichen Lebensgrundlagen
Der Schutz des Klimas und die gesicherte Versorgung mit Energie und
Rohstoffen sind eng miteinander verknüpfte Überlebensfragen der
Menschheit am Beginn des 21. Jahrhunderts.
Klimaschutz. Die Europäer wollen mit vereinten Kräften die
klimaschädlichen Treibhausgase senken, um die Erderwärmung auf ein
beherrschbares Maß zu begrenzen. Zugleich arbeitet die EU auf ein
internationales Klimaschutzabkommen hin. Durch den Vertrag von
Lissabon wird erstmals auf europäischer Ebene eine
Kompetenzgrundlage für Klimaschutz geschaffen.
Energieversorgung. Zugleich mit dem Schutz der Umwelt soll die
Abhängigkeit von (überwiegend importierten) fossilen Brennstoffen
verringert und der Anteil an erneuerbaren Energien beträchtlich erhöht
werden. Die Europäer verfügen über ein hohes Potenzial, um Energie zu
sparen, effizienter einzusetzen oder alternativ zu erzeugen. Durch den
neuen Vertrag erhält die EU neue Kompetenzen für eine europäische
Energiepolitik. Im Falle gravierender Lieferengpässe bei der
Energieversorgung können einzelne Mitgliedstaaten auf die Solidarität
aller EU-Länder zählen.

6. Europa schützt die Bürger
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nicht nur von ihrem eigenen Land,
sondern auch von der Europäischen Union wirkungsvolle Beiträge zu
ihrem Schutz.
Mehr Sicherheit. Der Vertrag gibt der EU die Werkzeuge für eine
effiziente Zusammenarbeit von Polizei und Justiz an die Hand. Europa
schafft einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts. Das Europäische Parlament erhält in diesem Bereich volle
Kompetenzen.
Europol. Der Vertrag öffnet den Weg, die europäische
Polizeibehörde Europol zu einem handlungsfähigen Knotenpunkt im
europäischen Fahndungsnetz auszubauen. Eine europäische
Staatsanwaltschaft kann eingerichtet werden.
Außengrenzen. Im Gegenzug zur völligen Öffnung der
Binnengrenzen wird eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen
eingeführt.

7. Europa spricht mit einer Stimme
An einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik führt
kein Weg vorbei.
Europas Stimme. Europa wird handlungsfähiger, um Konflikte in
der Welt friedlich zu lösen. Die EU will wirkungsvolle Beiträge leisten für
Frieden, Sicherheit und globale nachhaltige Entwicklung. Beim
europäischen Außenminister werden künftig die Fäden zusammenlaufen.
Unterstützt wird er dabei von einem diplomatischen Dienst.
Solidarität. Zu Europa zu gehören, bedeutet auch, in der Not nicht
allein gelassen zu werden. Falls ein Mitgliedstaat von einem
Terroranschlag oder einer Naturkatastrophe betroffen ist, mobilisiert die
Europäische Union solidarische Hilfe und Unterstützung. Diese
Beistandsgarantie gilt auch im Falle eines militärischen Angriffs.

8. Europa erleichtert den Durchblick
Die Verfassung hätte ein neues Schnittmuster mit klaren Linien gebracht.
In der Änderungsschneiderei von Lissabon musste man sich mit weniger
zufrieden geben.
Ziele. Die Europäische Union richtet ihr Handeln an verbindlichen
Zielen aus. Der Vertrag von Lissabon stellt dafür einen Zielkatalog bereit.
Zu diesen Zielen gehört unter anderem das Gestaltungsprinzip
der "nachhaltigen Entwicklung", das für Europa und im globalen Maßstab
gilt.
Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger können in Zukunft
leichter nachvollziehen, wie Gesetze entstehen. Die im Rat versammelten
Minister dürfen im Gesetzgebungsverfahren nicht mehr hinter
verschlossenen Türen tagen. Das Europäische Parlament debattiert
selbstverständlich öffentlich. Beide Organe entscheiden in der Regel
gleichberechtigt.
Aufgabenverteilung. Europa wird verständlicher, weil die Aufgaben
zwischen den Mitgliedstaaten und der EU klar verteilt werden. Es wird im
Vertrag Punkt für Punkt aufgeführt, wo die EU allein handelt
(ausschließliche Zuständigkeit), arbeitsteilig mit den Mitgliedstaaten
vorgeht (geteilte Zuständigkeit) oder nur unterstützend tätig wird.

9. Europa wahrt nationale Eigenständigkeit
Die Europäische Union achtet die jeweilige nationale Identität,
einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung. Die EU wird
sich nicht als eine Art Superstaat selbständig etablieren können.
Einheit in Vielfalt. Die Europäische Union, so garantiert der Vertrag
von Lissabon, "wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen
Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen
Erbes Europas".
Prinzip der Subsidiarität. Nach diesem Grundsatz sind
Entscheidungen immer auf der bürgernächsten politischen Ebene zu
treffen, die zur Problemlösung in der Lage ist. Also: Erst die Stadt, dann
Land und Mitgliedstaat, schließlich Europa. Auf europäischer Ebene darf
also nur geregelt werden, was kleinere Einheiten überfordert und auf
Unionsebene besser zu verwirklichen ist.
Subsidiaritätsrüge. Der Vertrag von Lissabon weist den nationalen
Parlamenten eine Schlüsselrolle zu, um die Einhaltung der Subsidiarität
zu kontrollieren. Sie können in einem frühen Stadium vor einer
Gesetzesinitiative warnen, falls Brüssel unberechtigt Kompetenzen an
sich ziehen will. Diesem Kontrollrecht kann durch eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof Nachdruck verliehen werden.

10. Europa verbindet Bürger und Staaten.
Die europäische Einigung bedeutet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten
loyal zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben unterstützen. Die EU ist eine Solidargemeinschaft, aber keine
geschlossene Gesellschaft: Sie bleibt offen für Ein- und Austritte. Der
Vertrag von Lissabon übernimmt die bisherigen Regeln für die Aufnahme
neuer Staaten. Neu sind hingegen Bestimmungen über den Austritt eines
Landes, das nicht mehr in der EU sein will.

Nun die Kritik

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass der Lissabonner Vertrag nicht
nur – wie offiziell immer behauptet wird – aus zwei Teilen (1.und 2.)
besteht, sondern er besteht genau genommen aus drei Teilen (weil in
den Protokollen und Anhängen auch so einiges enthalten ist, das
rechtliche und politische Wirkung entfaltet):

1. Vertrag über die Europäische Union
2. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
3. Die zum Vertrag gehörenden Protokolle und Anhänge

Diese Vorbemerkung war deswegen nötig, weil im folgenden Text auf alle
drei Bereiche Bezug genommen wird… in der offiziellen Berichterstattung
aber so gut wie nie auf die Protokolle eingegangen wird.

Grundsätzliches. Der Vertrag von Lissabon wird den Erfordernissen
die Rahmenbedingungen für das friedliche, gleichberechtigte
Zusammenleben der Menschen auf dem europäischen Kontinent
zusetzen und von den Bürgerinnen und Bürgern legitimiert zu sein, in
keiner Weise gerecht. Es handelt sich weder um eine Verfassung, noch
begründet dieser Vertrag eine demokratische, soziale, ökologische und
den Frieden sichernde Europäische Union. Wesentliche vertragliche
Regelungen sind nicht geeignet, zur Lösung der vielen drängenden
Probleme der Gegenwart beizutragen und den Herausforderungen der
Zukunft zu begegnen. Die Fehlentwicklungen der Europäischen Union
werden durch den Vertrag von Lissabon trotz einer Reihe positiver
Veränderungen gegenüber dem Vertrag von Nizza festgeschrieben und
zudem in entscheidenden Politikbereichen noch verschärft.

Da der Vertrag von Lissabon die Substanz des EU-Verfassungsvertrags
nahezu unverändert übernahm, wird von den Kritikern die bereits zum
Verfassungsvertrag geäußerte Kritik auch gegenüber dem Vertrag von
Lissabon aufrecht erhalten. Der frühere Präsident des
Verfassungskonvents Valery Giscard D’Estaing erklärte, dass der Vertrag
von Lissabon nur „kosmetische“ Änderungen vornehme und die Inhalte
des EU-Verfassungsvertrags lediglich anders darstelle, um diese „leichter
verdaulich“ zu machen und neue Referenden zu vermeiden. Hinzu
kommt, dass der Vertrag in seiner neuen Form komplizierter aufgebaut
und schwerer verständlich ist als der Verfassungsentwurf, was von
Kritikern als gezielte Täuschung der Bürger verstanden wurde.

Zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ kann man natürlich stehen wie
man möchte; ich persönlich bin ein Verfechter des föderalen Rechtsstaats-
Prinzips, weil das besser vor allzu großer Machtanhäufung einer Zentrale
schützt. Schon der VVE war keine echte Verfassung im klassischen Sinne,
aber der VVE war „auf dem Weg“ des föderalistischen Europa; im Sinne
einer bundesstaatlichen Ordnung (siehe im Teil I Vom Parlament zum
Konvent – Churchill). Der Vertrag von Lissabon schneidet diesen Weg
(bis zu einem wohl sehr fernen Tag) förmlich ab.

Demokratisierung. Wie oben dargestellt, werden zwar mit dem
Vertrag demokratische Strukturen gestärkt, dennoch bleiben in den
Augen der Kritiker wichtige Aspekte des institutionellen
Demokratiedefizits der EU ungelöst. Auch das deutsche
Bundesverfassungsgericht bewertet den Vertrag von Lissabon
zurückhaltend: Er führe die Union nicht auf eine neue Entwicklungsstufe
der Demokratie.

Allgemein kritisiert werden unter anderem:
> die weiterhin nur indirekte demokratische Legitimation der EU-
Kommission,
> die Beibehaltung der degressiven Proportionalität bei der
Sitzverteilung im Europäischen Parlament, in der ein Verstoß gegen das
Prinzip der Wahlgleichheit gesehen wird (darauf begründet, wird das
Europaparlament als Repräsentation lediglich der verschiedenen
europäischen Völker und nicht eines einheitlichen Volkswillens
bezeichnet)
> das weiterhin fehlende Initiativrecht des Parlaments für eigenständige
Gesetzesvorlagen,
> die weiterhin fehlenden Zuständigkeiten des Parlaments in der
Außen- und Sicherheitspolitik,
> die (trotz des neu eingeführten Kompetenzkatalogs) unklare
Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen
Institutionen.

Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen
Verhältnisse durch den Vertragstext. So heißt es in EUV Art 14 Abs. 1,
dass das Parlament den Präsidenten der Kommission „wählt“; aus EUV
Art 17 Abs. 7 geht jedoch hervor, dass diese Wahl auf Vorschlag des
Europäischen Rats stattfindet: Das Parlament kann den vom
Europäischen Rat genannten Kandidaten zwar ablehnen, jedoch keinen
eigenen Vorschlag einbringen.

Grundausrichtung der EU an neoliberalen Politikmaßstäben. Zwar
wurde unter den Zielen der EU der Passus „Binnenmarkt mit freiem und
unverfälschten Wettbewerb“ gestrichen; zugleich wurde jedoch ein
Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten
Wettbewerbs vereinbart, sodass diese Änderung lediglich symbolischen
Wert hatte. Die EU bekennt sich im Vertrag von Lissabon nicht zur
Sozialstaatlichkeit, ohne die aber die im Vertrag proklamierte Demokratie
und Rechtstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen.

Der Vertrag unterwirft die Wirtschaftspolitik uneingeschränkt dem
neoliberalen Dogma "einer offenen Marktwirtschaft mit freiem
Wettbewerb" und stellt die in Artikel 3 als Ziel postulierte "soziale
Marktwirtschaft" unter den Vorbehalt der Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich
wird an der vorrangigen Ausrichtung der Währungspolitik auf
Preisstabilität, am Stabilitätspakt und an der fehlenden demokratischen
Kontrolle der Europäischen Zentralbank festgehalten. All dies führt zu
Behinderungen staatlicher Konjunktur-, Struktur- und Regionalpolitik, so
durch rigide Stabilitätsanforderungen an die öffentlichen Haushalte und
die Unterwerfung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter das EU-
Wettbewerbsrecht.

Eine neoliberal ausgerichtete Europäische Union ist nicht im Sinne der
überwiegenden Mehrheit der hier lebenden Menschen. Zudem hat sich
inzwischen gezeigt, dass die sich vorrangig um die Profite der
internationalen Konzerne und des Finanzkapitals kümmernde Politik und
die Politik des „Schwachen Staates“ gescheitert ist. Es gibt aus der Sicht
der arbeitenden Menschen keine Alternative zur sozialen Ausrichtung der
Europäische Union, in der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im
Mittelpunkt stehen – mit eindeutigen arbeitsrechtlichen und sozialen
Regelungen und Mindeststandards, um Lohn- und Sozialdumping
innerhalb der EU zu beenden. So bleibt die Forderung nach einer
sozialstaatlichen Zielbestimmung im EU-Vertrag, dem Sozialstaatsgebot,
unerfüllt.

Grundrechte. Ein Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete
die Ansicht, dass die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung der
Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B.
Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf
zurück, dass es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand dürfe zur
Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden, aber die als
Interpretationshilfe dienenden und rechtlich nicht verbindlichen
Erläuterungen zur Charta der Grundrechte dieses Verbot im Sinne der
Europäischen Menschenrechtskonvention auslegen, welche im Wortlaut
des 6. Zusatzprotokolls u. a. die Todesstrafe im Kriegszustand und eine
Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs erlaubt.

Die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (darunter auch Deutschland
und Österreich) hat jedoch bereits das 13. Zusatzprotokoll zur
Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert,
welches die Todesstrafe ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch
für Kriegszeiten verbietet. Durch die Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3
und den Art. 53 der Charta darf der Grundrechteschutz durch die Charta
in keinem Fall niedriger sein als derjenige, der durch andere gültige
Rechtstexte, insbesondere die Verfassungen der Mitgliedstaaten oder
internationale Übereinkommen wie die Europäische
Menschenrechtskonvention, garantiert wird. Die Charta kann also nur
neue Grundrechte einführen, nicht den bereits bestehenden
Grundrechteschutz verringern.

Die EU-Grundrechtecharta wird durch Artikel 6 Abs.1 des geänderten EU-
Vertrags für rechtsverbindlich erklärt; was aber für Kritiker keine
Alternative für die direkte Aufnahme des Charta-Textes in den
Lissabonner Vertrag ist. Kritikwürdig ist es auch, dass keine der in den
vergangenen Jahren in den Mitgliedsländern diskutierten inhaltlichen
Ergänzungen oder Änderungen an der Grundrechtecharta vorgenommen
wurden. Auch hier wird wieder die „Wirtschaftslastigkeit“ offenbar: So
wird es weder ein vertraglich garantiertes Recht auf Arbeit noch ein
grenzüberschreitendes Streikrecht geben. Ein Grundrecht auf
unternehmerische Freiheit aber bleibt verankert.

Militär- und Sicherheitspolitik. Einen gewichtigen Teil der
Neuerungen gegenüber den jetzt gültigen Verträgen machen
Bestimmungen zur Militär- und Sicherheitspolitik aus. Durch sie soll die
vertragliche Grundlage geschaffen werden, um die EU nun auch zu einer
globalen Militärmacht aufrüsten zu können, die weltweit
Militärinterventionen und Kampfeinsätze durchführen kann. Ausdrücklich
begründet der Vertrag eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, "ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Die Einrichtung
einer "Europäischen Verteidigungsagentur" als Instrument
zur "Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung
und Rüstung" und "zur Stärkung der industriellen und technologischen
Basis des Verteidigungssektors" wird ebenso vertraglich
festgeschrieben.

Zugleich wird für militärisch besonders "anspruchsvolle" Mitgliedsstaaten
die Möglichkeit eröffnet, sich gesondert in einer "Ständigen Strukturierten
Zusammenarbeit" zusammenzuschließen, über deren etwaige
Erweiterung allein die teilnehmenden Staaten entscheiden. Damit wird
ein militärisches Kerneuropa geschaffen, das dem Gründungskonsens
der europäischen Integration
widerspricht. Gleichzeitig werden
weltweite Kriege gerechtfertigt. Sogar ein eigener EU-Militärhaushalt
wird etabliert. Für weltweite Militäroperationen werden "EU-battle
groups" aufgebaut. Zudem wird die EU-Sicherheitspolitik eng an die
NATO und die USA gebunden.

Das ist eine fast ausschließlich militärisch definierte Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Zugleich aber bleiben die Kompetenzen im Bereich
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei den Mitgliedstaaten.
Trotzdem könnten parlamentarischen Kontroll- und
Entscheidungskompetenzen eingeschränkt werden: das Europäische
Parlament wird über die Maßnahmen im Bereich der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik lediglich informiert; die Rechte z.B. des Deutschen
Bundestages (die Deutsche Bundeswehr ist eine sog. Parlamentsarmee)
drohen ausgehebelt zu werden.

Der Vertrag verliert kein Wort zu einer Europa-Politik der Abrüstung, der
Friedenssicherung und der internationalen Kooperation. Wir als Deutsche
müssten schon allein moralisch die Pflicht haben ein ausdrückliches
Verbot von Angriffskriegen zu verlangen, wenn es weiter stimmen soll,
dass nie wieder ein Krieg von Deutschem Boden ausgehen soll. Dazu
gehört auch die Verpflichtung zur strikten Bindung an die UN-Charta und
zur Einhaltung der international anerkannten Völkerrechtsnormen.

Innen- und Justizpolitik. Die "gemeinsame" Asyl- und
Einwanderungspolitik mit einem "integrierten Grenzschutzsystem",
einer "wirksamen Überwachung des Grenzübertritts an den
Außengrenzen" und einer "wirksamen Steuerung der Migrationsströme"
zielen auf eine EU-einheitliche restriktive Flüchtlings- und
Einwanderungspolitik. Durch eine Klausel wird sogar der Einsatz von
Militär im Inneren ermöglicht. Statt mehr Sicherheit bedeutet diese neue
Macht der EU vor allem weniger Grundrechte und Demokratie für die
Bürgerinnen und Bürger. Einer repressiven Asyl- und Migrationspolitik –
wie sie bereits seit langem von vielen Ländern praktiziert wird – droht
nun auch EU-weit Tür und Tor geöffnet zu werden. Die Politik
einer "Festung Europa" soll vertraglich abgesichert werden.

Zum Schluss

Während der Wirtschaft – unter dem Schlagwort Freiheit – Tür und Tor
geöffnet werden, sollen die Arbeitnehmer derselben Freiheit schutzlos
ausgeliefert werden. Schon Rousseau sagte: Zwischen dem Schwachen
und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das
befreit. Insofern nutzt z.B. ein zarter Hinweis auf die Europäische
Sozialcharta (TITEL X Sozialpolitik) wenig. Koalitionsfreiheit,
Tarifautonomie und (grenzüberschreitendes) Streikrecht gehören
ausdrücklich garantiert.

Würden die entsprechenden politischen Voraussetzungen dafür
geschaffen, dass der neoliberale (Un-)Geist wieder in de Flasche muss,
aus der ihn die (groß-)bürgerlichen vor über zwei Jahrzehnten heraus
ließen, wären die Verträge für mich annehmbar. Damit ich nicht falsch
verstanden werde: Ich bin ein überzeugter Europäer und die
organisatorischen Änderungen die im Vertrag enthalten sind, sind für
mich kein Problem.

Aber es ist kein Geheimnis, dass mir die, noch im neoliberalen Geist
verfassten, Lissabonner-Verträge dennoch ein Dorn im Auge sind; es
geht um die politische Grundausrichtung. Ich will ein Europa, das seine
ureigenste Erfindung – den Sozialstaat – nicht sang- und klanglos aus
dem Schriftstück streicht, das einmal die Verfassung eines vereinten
Europa werden KÖNNTE. Angesichts der aktuellen Krise (die wegen all
der Deregulierungen so dramatisch groß wurde), muss man feststellen:
Die Zeit ist über die Lissabonner Verträge hinweg gegangen und hat sie
klein getrampelt. Sie sollten nun, unter Berücksichtigung der "neuen
Erkenntnisse", gründlich überarbeitet werden. Dazu müssen sie
allerdings erst einmal scheitern... und eine Chance dazu haben sie noch.

Wilfried John

icon1 Re: Wer E sagt, muss auch U sagen – Über die Verträge von Lissabon, Teil III: Inhalte und Kritik Datum: 26.08.2009, 20:36
kapverd (Gold Super-Member)
Mal direkt ohne weiter in die Tiefe zu steigen denke ich klar und präzise –
dieser Vertrag ist eine „Fortschreibung“ der europäischen Gemeinschaft.
Ich bin keinesfalls der Auffassung, dass dieser Vertrag, der eigentlich
kein neuer Vertrag ist sondern die Ergänzung bzw. Restaurierung
bestehender Verträge, scheitern sollte.

Und bitte, der Grund des bisherigen scheitern der Ratifizierungen liegt
überwiegend in Tschechien, Polen und Deutschland. Wir treffen hier auf
ehemalige Konfliktvölker des 2. Weltkrieges. Wer die Spannungen in
diesen Ländern kennt - ahnt auch den Sprengstoff des neuen Europa,
das noch nicht ganz zusammen „kann“.

Die militärische Komponente, ob diese so extrem wie in dem
vorstehenden Beitrag dargestellt ist, zweifle ich an. Wir haben aktuell
folgende atomaren Mächte in Europa:

England
Frankreich
USA

Wenn die Europäischen Staaten wie vorgesehen durch den neuen eine
politische Identität erhalten, wird und muss die bisherige Militärpolitik
anders und neu organisiert und strukturiert werden. Dieses Vertrag ist
eine direkte „Notwendigkeit“.

Es wäre ja ganz nett, wenn die Franzosen ihre „Force de frappe“
abrüsten würden, ebenfalls die Engländer, sie werden es aber nicht tun.
Dieses ist ein weiteres sehr großes Problem des neuen Europa. Es muss
die Militärstrukturen unter einer Einheit zusammenfassen „können“.

Immerhin, es besteht mittelfristig die Chance die USA gezielt aus
Europa „rauszusch(m)eißen“. Diese „Gefahr“ haben die Amis erkannt.
Nicht umsonst kommt harsche Kritik von drüben am Vertragsgerüst,
bietet es doch für die Zukunft unter dem rechtlichen Schutz
einer „europäischen Persönlichkeit“ eben diese Möglichkeit eine
ausschließlich europäische Identität aufzubauen.

Zusammenfassend, so auf die schnelle, betrachte ich die vorliegenden
Vertragswerke und Ergänzungen als deutlichen und sinnvollen Schritt in
die Zukunft. Mit Sicherheit wird es die Stabilität Europas unterstützen.

Dieses verblödende Rumgeheulte aufgrund eines Figurlosen Europas,
das sich an die Atombomben der Franzosen klammert und die Amis und
deren Airbase liebevoll umarmt - und gleichzeitig hasserfüllt auf die
Anordnungen zur Teilnahme an den Kriegen im Irak und in Afghanistan
wettert – es ist an Zerrissenheit und verblödenden politischen
Statements nicht zu überbieten und eigentlich eine ständige
Lachnummer.

Figurlos, rechtlos und eigentlich sehr dümmlich ist es ein Spielball der
USA, Englands und Frankreichs.

Wie erkläre ich es meinen Kindern, das Köhler und Merkel hehre Worte
über den US-Überfall ohne Kriegserklärung und ohne Gründe auf
Afghanistan verlautbaren lassen – und deutsche Soldaten mit Orden
beheften wollen , obwohl wir nur von einem miesen militärischen
Überfallkommando sprechen müssten?

Es gibt vieles was schlecht ist am Vertragsgerüst von Lissabon, ich
zweifle jedoch an ob es überhaupt schlechter wie aktuell werden könnte.
Allen Ernstes………..

J.M.

(ich möchte diesen Beitrag nicht als Kritik verstanden wissen - sondern
allenfalls als persönliche Ergänzung der vorstehenden Serienbeiträge)




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