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Thema: Die Ökonomie des Krieges - Oder warum Kriege nicht enden…(3)

icon1 Die Ökonomie des Krieges - Oder warum Kriege nicht enden…(3) Datum: 06.09.2008, 16:02
Wilfried John (Silber Super-Member)
Die Ökonomie des Krieges – Oder warum Kriege nicht enden…
Teil 3 – Der Dieb von Bagdad


„Der Krieg hat einen langen Arm. Noch lange nachdem er vorbei ist,
holt er sich seine Opfer.“

Martin Kessel

Kurz nachdem Bush jun. auf einem Flugzeugträger das Ende des
Krieges proklamiert hatte, begann die US-Regierung bereits damit,
Aufträge für den Wiederaufbau des Irak zu vergeben.


Interessant für die us-amerikanischen und britischen Unternehmen,
die dann bevorzugt zum Zug kommen werden, war etwa die
Wiederherstellung und Modernisierung der Anlagen für die Erdöl-
Förderung und -Verarbeitung.

Zufälligerweise hat Dick Cheney (dem man nachsagt, er habe George W.
Bush
den Irak-Krieg eingeredet) just ein us-amerikanisches
Unternehmen bis zu seiner Ernennung als US-Vizepräsident geleitet, das
davon besonders profitieren könnte: Den Ölservice-Gigant Halliburton
Inc. und seine Tochterunternehmen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14364/1.html

Das bezeichnet man in den entsprechenden Kreisen mit "Windfalls of
War", also Fallobst des Krieges und ich erspare es mir an dieser Stelle
über weitere einzelne Profiteure zu schreiben. Viel sinnvoller ist es
nämlich, über das dahinter stehende System zu schreiben, da es sich bei
diesem System eben um genau jenes handelt, dem auch wir unterworfen
zu sein scheinen; ich schreibe absichtlich „scheinen“, weil wir es
tatsächlich (noch) nicht sind.

Dieses System sind die neoliberalistisch geprägten Jongleure des
internationalisierten Finanzkapitals; kurz der Neoliberalismus.

So, nun glaubt mancher – ob des oben Beschriebenen – vielleicht, dass
man nun alles was man hatte haben wollen, auch tatsächlich hatte…
weit gefehlt. Wie schrieb ich oben? Immer wenn man glaubt es geht
nicht mehr schlimmer, kommt es dann noch viel perverser. Geht nicht?

Geht nicht, gibt es nicht… für die Raffgier der Global-Player. Jetzt wird es
erst so richtig schön obszön und wenn sich schon mal jemand vergeblich
zu erklären versuchte, was Neoliberalismus ist oder noch einmal einen
Beleg dafür braucht; bitte schön, hier ist er:

Dem Irak wurde von Washington eine "strukturelle Anpassungspolitik"
aufgebrummt; ganz nach der berüchtigten Methode "Schocktherapie",
wie sie seinerzeit in Russland schon angewendet wurde. Und genau
dieselbe "strukturelle Anpassungspolitik", wie sie sich vor wenigen
Jahren in Argentinien schon als verheerend erwiesen hat.

Allerdings sind die beiden genannten Beispiele, im Vergleich zu dem was
da im Irak veranstaltet wurde und wird, Kinderkram.

Washington und London ordneten kurz nach der Beendigung des Krieges
im Frühjahr 2003 den Aufbau einer sog. Zivilverwaltung im Nachkriegsirak
an. Als Chef dieser Zivilverwaltung wurde von Bush jun. ein gewisser
Paul Bremer durchgesetzt (was auch zeigt, dass in einer Allianz
der Willigen nur einer was zu wollen hat, die anderen aber zu folgen
haben).


Paul Bremer

Vordergründig hatte er den Auftrag, im Irak erste Wahlen für eine
Übergangsregierung zu organisieren. Aber vorsorglich wurde der neue
Zivilverwalter des Irak jedoch nicht etwa dem Außenministerium von
Colin Powell, sondern dem Verteidigungsministerium von
Donald Rumsfelds unterstellt.


Colin Powell


Donald Rumsfeld

So blieb auch der eigentlich zivile Auftrag Bremers unter strenger
Kontrolle des Pentagon.

Binnen kürzester Zeit jedoch hat Bremer den ursprünglichen Plan über
den Haufen geworfen und stattdessen ein handverlesenes Beraterteam
ernannt; schwer vorstellbar, dass er das völlig eigenmächtig tun konnte.
Wahrscheinlich war das auch überhaupt nicht die eigentliche Aufgabe.

Wie heißt es so schön? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die
Demokratisierung spielte für Bremer nie eine Rolle, aber er funktionierte
prima und es stellte sich heraus, dass man den richtigen Mann bestellt
hatte: Den US-amerikanischen Multis wurde in Bagdad der rote Teppich
ausgerollt.

Und folgerichtig äußerte sich Bush jun. nach einem Treffen mit Bremer in
Katar rundum zufrieden. Vom ersten Tag an, seit der neue Statthalter am
12. Mai in Bagdad eingetroffen war, betrieb er entschlossen die
Demontage des öffentlichen Sektors; das war sein Auftrag.

Was nun folgte mit einer sog. feindlichen Übernahme zu vergleichen,
wäre schamlos untertrieben, da bei einer feindlichen Übernahme der
Übernommene noch entschädigt wird. Was nun folgte war Okkupation.

Paul Bremer verordnete dem Irak während der ersten Monate (!) seiner
14 monatigen Amtszeit das komplette neoliberale Programm, das gerne
auch Reformen genannt wird: Den Verkauf aller (!) Staatsbetriebe.

Zwar wurde offiziell die Gleichbehandlung von ausländischen und
inländischen Unternehmen postuliert, aber offen us-amerikanische
Unternehmen bevorzugt. So bekamen die us-amerikanischen Multis, die
gesamte Wirtschaft des Irak, für ein – für ihre Verhältnisse – „kleines
Geld“ in die Hand.

Gleichzeitig senkte Bremer den Spitzensteuersatz auf 15%, so dass die
neuen Eigentümer von den reichlich sprudelnden Profiten kaum etwas
abgeben mussten. Obendrein schaffte er sämtliche Importbeschränkungen
ab, was der einheimischen Wirtschaft den Rest gab.

Bereits am 26. Mai erklärte Bremer, der Irak sei jetzt "open for business"
(man beachte, am 12. Mai hatte er sein Amt angetreten)

http://gruppen.greenpeace.de/aachen/irak.html

Bremer entließ „sehenden Auges“ Millionen Iraker in die Arbeitslosigkeit,
ohne jede Altersversorgung oder ein neues Beschäftigungsangebot.
Mit dem vorgeschobenen Argument, die Anhänger von Saddam Husseins
Baath-Partei aus den Ämtern zu entfernen (was man ja noch
befürworten kann – wiewohl es ein ähnlich aussichtsloses Unterfangen
war, wie seinerzeit in Deutschland alle NSDAP-Mitglieder im öffentlichen
Dienst zu eliminieren), startete Bremer einen umfassenden Angriff auf
den irakischen Staat als solchen.

Er entließ alle; auch die kleinsten Angestellten, die keinerlei
Verbindungen zur Baath-Partei hatten und besonders die Mitarbeiter der
Medien. In dem Maße, in dem die Bush-Administration immer offener den
Plan betrieb, auch einige Bereiche des öffentlichen Dienstes zu
privatisieren, gewinnt die von Bremer betriebene Entbaathifizierung eine
ganz neue Bedeutung.

Indem Bremer die öffentliche Hand handlungsunfähig machte, trieb er
zugleich den öffentlichen Sektor insgesamt us-amerikanische
Privatunternehmen in die Arme; Krankenhäuser, Schulen und selbst die
Armee waren nun für die Übernahme durch Privatfirmen (natürlich aus
USA) reif.

Präsident Bush jun. hält Bremer für einen "Machertypen". Damit
liegt er völlig richtig. Aber was ist mit den Wahlen, die er hat „machen“
sollen? Nun, bei den – bereits getroffenen und noch geplanten –
Maßnahmen stört doch eine demokratisch gewählte Regierung nur!

Also hat Bremer dafür gesorgt, dass es keine unerfreuliche Einmischung
seitens der irakischen Regierung geben kann – weil es nämlich in der
kritischen Phase, in der alle wichtigen Entscheidungen fallen, überhaupt
keine irakische Regierung geben wird.

Damit ist Bremer so etwas wie der Ein-Mann-IWF für den Irak (schönen
Gruß an den amtierenden Bundespräsidenten der BRD, der einmal Chef
dieser kapitalistischen Kampforganisation war).

Dass Bremer kein Experte für den Irak oder den Nahen Osten ist, tut
nichts zur Sache. Er ist ein Experte für die Kunst, den Krieg gegen den
Terror profitabel zu machen und den US-Multis – unter dem Schutz der
Besatzung durch die us-amerikanische Armee – zu helfen, auch in
entfernten Ecken der Welt, wo sie ebenso unbeliebt wie unwillkommen
sind, überdurchschnittliche Gewinne zu erzielen.

Kein Zweifel: Paul Bremer war der ideale Mann für seinen Job.

Aber damit nicht genug. Im März 2005 erließ Bremer – der auch der
Beauftragte für den sog. Wiederaufbau des Irak war – die "Order 81".
In dieser Order findet sich das Konzept der US-Regierung für die
irakische Landwirtschaft; es trägt den Titel: „Gesetz über Patente,
Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise
und Pflanzensorten“.

Diese Order zwingt die Bauern dazu, nur noch industriell entwickeltes,
gentechnisch manipuliertes und patentiertes Saatgut vom Unternehmen
Monsanto zu verwenden. Im jener Weltgegend, in der Kulturhistoriker
die Wiege der Landwirtschaft sehen, die mit der Kultivierung von Weizen
begann, in jener Weltgegend also, sollen die irakischen Bäuerinnen und
Bauern zukünftig daran gehindert werden, ihre uralten Saaten und
Kulturpflanzen anzubauen.

Die Order 81 erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von
Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal. Die traditionelle Vielfalt
der Kulturpflanzen im Irak, die sich über Tausende von Jahren entwickelt
hat, ist nicht nur ein Vermächtnis und Rechtsgut der irakischen Bauern;
sondern ein Vermächtnis der Menschheit, weil es den Gen-Pool der
Getreidearten enthält, die der Menschheit zur Verfügung stehen.

http://gruppen.greenpeace.de/aachen/irak.html

Mit der sog. Nahrungsmittelhilfe wurden 56.000 Tonnen patentgeschütztes
und genmanipuliertes Saatgut ins Land gebracht – bei dessen
Wideraussaat muss der Bauer Lizenzgebühr zahlen. Nach
Gerichtsbeschluss können sogar die Erntewerkzeuge konfisziert werden
und die Ernte vernichtet werden, wenn der Bauer die Zwangsgebühr
nicht zahlt.

Die neue irakische Regierung wurde in die Rechtsnachfolge der sog.
Zivilverwaltung gezwungen… alle von der Zivilverwaltung erlassenen
Gesetze, alle geschlossenen Verträge und Abkommen, behielten nach
der Wahl ihre Gültigkeit. Dass der Untertitel dieses Teils keine schiere
Floskel ist, zeigt der Dokumentarfilm:

http://dokukanal.blogspot.com/search?updated-max=2008-06-17T05%3A16%3A00-07%3A00&max-results=1

Eigentlich müsste Paul Bremer vor Gericht erscheinen. Zum zweiten Mal
hat ein Verwaltungsgericht in Bagdad sein persönliches Erscheinen
angeordnet. Beim ersten angesetzten Termin fehlte der oberste US-
Verwalter im Irak unentschuldigt.

Ob er jemals der gerichtlichen Anordnung folgt, ist zu bezweifeln. Zur
Anhörung vor dem Verwaltungsgericht steht eine Klage des "Iraqi Press
Syndicate" (IPS), das die Schließung des "Informationsministeriums"
rückgängig machen möchte.

Im Mai 2003 hatte Paul Bremer im Zuge der "De-Baathifizierung" das
Militär sowie alle anderen parteinahen Institutionen aufgelöst und rund
10 Millionen Iraker arbeitslos gemacht.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17653/1.html

Wilfried John

Ein Teil des Textes ist die Einleitung meiner Rezension des Titels
„Guten Abend ihr Dinge hier unten“ von António Lobo Antunes –
erschienen unter

http://www.ciao.de/Mitglied__Pessoa_592088

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icon1 Re: Die Ökonomie des Krieges - Oder warum Kriege nicht enden…(3) Datum: 06.09.2008, 17:22
kapverd (Gold Super-Member)
Irgendwann, in nicht ferner Zukunft, wenn die Echos und die Druckwellen
der Bomben in Vergessenheit geraten sein werden, wird man in den
Geschichtsbüchern die Zeit der Demokratie als die Epoche der
intelligenten Bomben nachlesen können.

Dieses wird eine der schmerzvollsten Erinnerungen werden. Außerhalb
Europas und außerhalb Nordamerikas werden die Demokraten dann mit
Sprengstoff und selbsttätig sich ins Ziel lenkenden Bomben in einem
Atemzug genannt werden. Dieses alles ist sehr schlimm.

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