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Thema: Ullas Dienstwagen – Künstliche Aufregung im Sommerloch

icon1 Ullas Dienstwagen – Künstliche Aufregung im Sommerloch Datum: 27.07.2009, 13:53
Wilfried John (Silber Super-Member)
Militärische Intelligenz ist ein Widerspruch in sich.
Groucho Marx

Eine Welle der Empörung geht heute Morgen durch die Medien: Ulla
Schmitt, die Bundesministerin für Gesundheit, war mit ihrem Dienstwagen
in Spanien im Urlaub. Aufgefallen sei das nur, weil der Wagen gestohlen
wurde, nachdem Einbrecher die Schlüssel aus dem Urlaubsdomizil von
Frau Schmitt entwendet haben. Mit Verlaub, liebe Journalisten-Kollegen,
die Aufregung ist mindestens scheinheilig… oder nutzen sie nicht auch
ganz legal – wie sehr viele höhere Angestellte – den Ihnen zur
Verfügung stehenden Dienstwagen privat?


Dass das erlaubt ist, steht übrigens auch in den Dienstwagen-
Nutzungsbedingungen für Regierungsangehörige – als welche man Frau
Schmitt ja bezeichnen muss; auch wenn man sie nicht mag. Private
Fahrten müssen halt nur gesondert abgerechnet und von der Ministerin
persönlich bezahlt werden. Lassen wir sie von ihrem Urlaub heimkehren
und geben wir ihr Gelegenheit, sich anhand von Unterlagen zu
rechtfertigen – wenn dann was faul ist, kann man über sie herfallen. So
erscheint mir das Getöse als billiges Wahlkampf-Schmierentheater, bei
dem ich mich frage, ob man das auch so vom Zaun gebrochen hätte,
wenn ein Konservativer betroffen wäre.

Wenn aber die Journallie glaubt kein anderes skandalöses Thema zu
haben, sei in Erinnerung gerufen, dass just vor der Sommerpause
Beschlüsse gefasst wurden, die – bei der aktuellen Haushaltslage und
Staatsverschuldung – wirklich ein Skandal sind: Die Rüstungsausgaben.
Jeder zehnte Euro geht fürs Militär drauf. Deutschland bezahlt teuer für
seine globale Interessen und die „Armee im Einsatz“. Und der Etat eines
Landes belegt, WER welche Prioritäten setzt; die Aufwendungen für
Rüstung und Militär sind der zweithöchste Ausgabenblock.

29,45 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestags dem
Bereich des Bundesministeriums für Verteidigung zugeordnet; offiziell.
Rechnet man ehrlicherweise die Ausgaben für das Militär, die in anderen
Haushaltstiteln schlummern, hinzu, landet man bei knapp 32 Milliarden
Euro; rund ein Zehntel der Gesamtausgaben des Bundes. Die „Armee im
Einsatz“ ist eben nicht für einen „Appel und ein Ei“ zu haben.

Beispiele:
Beschaffung des neuen Schützenpanzers „Puma“. 410 davon hat das
Heer bei Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann bestellt. Die
Gesamtkosten liegen bei rund 3,5 Milliarden Euro.

Doch wie kommen die Pumas in den letzten Winkel der Welt? Richtig.
Dazu braucht man ein neues Transportflugzeug. Den soll Airbus bauen.
Man ist dort zwar mit dem Bau des A400M kräftig im Verzug, doch man
denkt nicht daran – wie bei jeden normalen Geschäft –
Konventionalstrafe von Airbus zu fordern und so bleibt es bei dem Preis
von (bislang geplanten) rund 9 Milliarden Euro.

Doch damit hat die Luftwaffe noch nicht genug und muss natürlich noch
weiter „erneuert“ werden. Nach wie vor verschlingt der äußerst
umstrittene (weil eigentlich nicht gebrauchte) „Eurofighter“ Unsummen;
alles in allem wahrscheinlich mehr als 23 Milliarden Euro. Natürlich steht
da die Marine nicht abseits. Nachdem fünf neue Korvetten vom Stapel
gelaufen sind, kommt nun die Modernisierung der Fregatten; der Typ 125
ist aufgelegt – Kosten insgesamt: 2,6 Milliarden Euro.

Ein weiteres Thema ist die Steigerung der Attraktivität des
Soldatenberufs; Beförderungsmöglichkeiten sollen locken. Beispielsweise
will man beim Kommando Spezialkräfte 391 Planstellen für Unteroffiziere
schaffen.

Ein weiterer großer Brocken sind auch die diversen Verpflichtungen, die
Deutschland im NATO-Verbund zu erfüllen hat. Angefangen bei der
Mitarbeit in Stäben bis hin zur Modernisierung des AWACS-Systems. Die
steht auf dem Plan, obwohl man nach dem Ende des Kalten Krieges für
die im Grundgesetz festgeschriebene Landesverteidigung kein
Frühwarnsystem mehr braucht.

Beim Thema MEADS ist man sich selbst unter Konservativen nicht sicher,
welchen Nutzen das us-geführte Raketenabwehrsystem eigentlich hat.
Niemand kann auch so recht sagen, wie viel MEADS eigentlich kosten soll.
Die Schätzungen reichen von 3,8 bis 12 Milliarden Euro. Gehen wir von
den Erfahrungen aus die man aus solchen „Geschäften“ hat, dann
werden die Kosten sehr viel näher an die letzte Zahl liegen.

Doch derartige Betrachtungen sind der Regierung und den sie tragenden
Parteien fremd. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Partei „Die Linke“
hat nachgefragt, wie viele Rüstungsprojekte, die mehr als 25 Millionen
Euro kosten, nach dem Wegfall der Ost-West-Konfrontation gestoppt
wurden. Antwort: Keines. Umso mehr sieht sich die Linke in der
Verantwortung Einsparmöglichkeiten vorzuschlagen. Die bisher
gestellten schriftlichen Anträge, versehen mit zahlreichen
Abrüstungsvorschlägen; alle abgelehnt.

Vor mehr als 20 Jahren war ich Demonstrant vor der US-Airebase in
Ramstein; auf einem Schild stand: Rüstung tötet auch im Frieden. Der
Satz leuchtet ein, wenn man sich eine zivile Alternative zu den Kosten für
Rüstung denkt. Hier ein paar Vorschläge:

Auslandseinsätze mit ca. 8000 SoldatInnen kosten ca. 1,4 Mrd. Euro
Alternative: 25.000 Krankenschwestern und 20.000 AltenpflegerInnen

Eurofighter (180 St. exkl. Waffen) kosten mehr als 23, - Mrd. Euro
Alternative: 1840 Berufsbildungszentren á 500 Azubi (Baukosten 12,5 Mio./St.)

Kampfhubschrauber Tiger (80 St. inkl. Waffen) kosten ca. 5,3 Mrd. Euro
Alternative: 757 Pflegeheime á 60 Plätze (Baukosten 7 Mio./St.)

Transporthubschrauber (164 St.) kosten ca. 6,8 Mrd. Euro
Alternative: 1700 Grundschulen á 200 Schüle (Baukosten 4 Mio./St.)

Militär-Airbus A400M (60 St.) kosten mehr als 9,2 Mrd. Euro
Alternative: 4600 Kitas á 4 Gruppen (Baukosten 2 Mio./St.)

Schützenpanzer Puma (410 St.) kosten mehr als 3,9 Mrd. Euro
Alternative: 557 Wohnheime á 100 Plätze (Baukosten 7 Mio./St.)

Fregatte F125 (4 St.) kosten mehr als 2,6 Mrd. Euro
Alternative: 520 Sporthallen á 2 Felder (Baukosten 5 Mio./St.)

Statt also auf der Ministerin rumzuhacken, die sich – mangels nicht in den
Urlaub mitgenommenen Unterlagen – nicht wehren kann, sollten sich die
Journalisten (oder wie man die Leute nennen will) lieber darum kümmern,
die wirklichen Skandale aufzudecken. Man könnte angesichts der
neuerlichen horrenden Bankprofite und Bonuszahlungen an Manager z.B.
auch fragen, warum man mit der Regulierung des Finanzwesens nicht
weiterkommt. Oder ist das Thema vielleicht schon stillschweigend zu den
Akten gelegt? Ein Artikel darüber ist in Arbeit.

Wilfried John

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