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Thema: Was ist die Arbeit wert – Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne

icon1 Was ist die Arbeit wert – Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne Datum: 12.09.2009, 17:13
Wilfried John (Silber Super-Member)
Gute Aussichten sind wertlos. Es kommt darauf an, wer sie hat.
Karl Kraus

Seit Anfang der 1990er Jahre kann man eine – politisch ausgelöste
und somit gewollte – stetige Expansion des sogenannten
Niedriglohnbereiches beobachten. Mittlerweile allerdings, sind dem
Zauberlehrling die Geister außer Kontrolle geraten und so müssen sie
sich (wohl oder übel) über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne
unterhalten. Studien der Hans-Böckler Stiftung zeigen, dass der
Handlungsbedarf groß ist. So ist der Anteil der Beschäftigten im
Niedriglohnsektor von 15 Prozent Mitte der 1990er Jahre auf 22 Prozent
im Jahr 2006 gestiegen. Rund 1,9 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer müssen mit einem Bruttostundenlohn von fünf Euro oder
weniger auskommen.


Sicher kann man die Politiker als sie die Möglichkeiten prekärer
Arbeitsverhältnisse schufen (die ja das Einfallstor für Niedriglöhne sind)
nicht als naiv nennen, sie wussten was sie taten. Zu ihren Gunsten
möchte ich annehmen, dass sie einfach fest daran geglaubt haben, der
tarifpolitische Status Quo bliebe auch zukünftig erhalten. Sie hätten
allerdings wissen müssen, dass das in einem System das auf
Verdrängungswettbewerb und Vernichtungskonkurrenz beruht, ein
frommes Märchen ist. Ist in einer Branche erst einmal die Tür für
Lohndrückerei geöffnet worden, wird eine Spirale nach unten in Gang
gesetzt; die klassischen Konkurrenzpaarmeter Produktivität, Qualität
oder Liefertreue, werden von Unternehmen um den Faktor
Lohnkonkurrenz erweitert; nicht umsonst wird solches konkurrieren bei
den Arbeitsbedingungen treffender auch Schmutzkonkurrenz genannt.

Ergebnisse sind regelmäßig, und in diesem System zwangsläufig,
Lohndumping und sittenwidrige Löhne. Deswegen muss man in der
Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne zuvorderst immer auch ein
gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen einfordern und dann
Regeln für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne festlegen, damit
Beschäftigte UND Unternehmen gegen Lohndumping geschützt werden.
Es hat nichts mit der viel beschworenen "freien Marktwirtschaft" zu tun,
wenn Arbeitnehmern nur 4,00 Euro oder weniger gezahlt werden und sie
zusätzlich staatliche Hilfe zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts in
Anspruch nehmen müssen. Auch diese Subventionierung von schlecht
zahlenden Unternehmern führt zu Wettbewerbsverzerrungen zu
ungunsten seriöser Unternehmen und deren Beschäftigten.

Die aktuelle Krise als Argument

Gerade in der aktuellen Krise hat sich gezeigt, dass die Exportwirtschaft
für globale Verwerfungen äußerst anfällig ist und die Binnennachfrage ein
stabilisierender Faktor ist. stabilisiert werden. Die in Gang gesetzte
Spirale der Schmutzkonkurrenz erzeugt weiter sinkende Löhne und in
der Folge, lassen sich die Beschäftigten auf längere Arbeitszeiten ein, um
die Lohnminderung auszugleichen. Längere Arbeitszeiten nun, sind
Kapazitätserhöhungen ohne Menschen einstellen zu müssen… weniger
Menschen arbeiten mehr; die Arbeitslosigkeit steigt weiter, was Druck
auf die Löhne ermöglicht. Und so weiter… So vernichtet man auch die
noch einigermaßen funktionierende Binnennachfrage. In dem Sinne nützt
eine gesetzliche Lohnuntergrenze Arbeitgebern, Beschäftigten,
Sozialversicherungen und dem Staat.

Bei der aktuellen Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne wird oft so
getan, als gäbe es ein solches Instrument nicht schon längst und damit
werden solche Debatten zu Spiegelfechtereien… Man kann so sehr leicht
ideologische Positionen formulieren, diffuse Ängste bei den Beschäftigten
schüren und die eigenen (Profit-)Interessen dahinter verstecken;
hauptsächlich wird mit dem Begriff Arbeitsplatzabbau operiert. Es gibt
aber z.B. bei Pflegediensten, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der
Abfallwirtschaft, bei den Bergbauspezialdiensten, in industriellen
Großwäschereien und in der Weiterbildungsbranche schon längst jeweils
einen allgemein verbindlichen Mindestlohn – ein Arbeitsplatzabbau
aufgrund dieser Mindestlöhne ist nicht zu bemerken und es scheint, dass
die internationalen Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass von
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte
ausgehen, Recht behalten.

Moderne Sklaven oder sinnvolle Ergänzung

Eines der größten Probleme ist aber noch nicht gelöst: Der Missbrauch
von Leiharbeit. Selbst wenn man Leiharbeit nicht grundsätzlich ablehnt,
kann es niemals als richtig empfunden werden, dass
Stammbelegschaften und ihre Arbeitsbedingungen mit Leiharbeit unter
Druck gesetzt werden. Solches Tun muss mit allen Mitteln bekämpft
werden. Deswegen ist auch die bessere rechtliche Stellung der
Leiharbeitsverhältnisse eine wichtige, die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns begleitende, Thematik. Neben einer Lohnuntergrenze
gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“. Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit im gleichen
Unternehmen muss der Grundsatz „equal pay“ uneingeschränkt gelten.

Eine weitere Parallel-Baustelle ist das sog. Vergaberecht. Es kann doch
wohl nicht sein, dass durch Auftragsvergabe der Öffentlichen Hand
Lohndumping Vorschub geleistet wird! Obama hat es in den USA
vorgemacht: Wer als us-amerikanisches Unternehmen staatliche
Aufträge z.B. aus Konjunkturprogrammen haben will, darf betriebliche
Interessensvertretungen nicht behindern und muss – wo die nicht
vorhanden sind – die Beschäftigten vollständig über ihre Recht aufgeklärt
haben. Analog brauchen wir als Instrument eine Tariftreueregelung –
wer sich nicht an die tariflichen Mindestbedingungen hält, bekommt
keinen staatlichen Auftrag; von der Bauindustrie bis zum kleinsten
Dienstleister. Generalunternehmen müssen nachweisen, dass sie ihre
Auftragnehmer nicht mit dem Mittel der Schmutzkonkurrenz in
Preisdrückereien treiben. Löhne dürfen nicht als Kostenfaktor eingesetzt
werden. Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten
ausgetragen werden.

Soziale Marktwirtschaft

Gerade Frau Merkel führt allenthalben den Begriff der Sozialen
Marktwirtschaft im Munde; auf dem Gipfeltreffen der Kapitalisten in Davos
(siehe auch meinen Artikel „Die Gärtnerin im Wirtschaftsgarten und die
Maulwurfshügel – Merkel in Davos“) hat sie zu Protokoll gegeben, dass
sie das Modell weltweit eingeführt haben will. Nur mit vernünftigen
Mindestlohnregelungen kann der Konsens der Sozialen Marktwirtschaft
wieder hergestellt und sichergestellt werden, dass auch die
Unternehmen in einer sozialen Verantwortung für ihre Belegschaften
einstehen. Mindestlöhne verhindern zudem, dass der Staat dauerhaft als
Lohnzahler in Anspruch genommen wird. Mindestlöhne sichern also
Arbeitsplätze und gefährden sie nicht. Denn zum Erfolgsrezept des
Deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft gehört darüber hinaus,
besser statt billiger. Wir wollen, dass der Wettbewerb durch Leistung,
also durch Qualität, hohe Produktivität, Innovation und Service
entschieden wird und nicht durch einen Kampf um den niedrigsten Lohn.
Einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne wird niemand gewinnen.

Im Gegenteil, man darf nicht vergessen, dass Mindeststandards nicht nur
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping schützen. Sie
schützen auch die Unternehmen – und zwar insbesondere kleine und
mittlere Betriebe – vor einem Vernichtungswettbewerb durch
Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. Mindestlöhne sichern die
Konkurrenzfähigkeit und das Überleben heimischer Betriebe. Die
positiven Erfahrungen im Baubereich belegen dies. Mindestlöhne sichern
also Arbeitsplätze und gefährden sie nicht, wie von Union und FDP immer
wieder behauptet.

Es ist an der Zeit, dass in möglichst allen Branchen in denen die
Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht oder nicht mehr in der Lage
sind (Austritt der Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden –
Tarifflucht) gesetzliche Mindestlöhne UND Mindestarbeitsbedingungen
eingeführt werden. Arbeit ist Selbstverwirklichung und bedeutet
Teilhabe. Arbeit muss aber auch »anständig« bezahlt werden. Arbeit
auch mehr als Gelderwerb. Deshalb darf die Vergütung von Arbeit die
Würde nicht verletzen. Demokratie bedeutet für uns auch klare soziale
Rechte und die Wahrung der Menschenwürde – gerade auch im
Arbeitsleben. Dazu gehören starke Rechte der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch einen wirkungsvollen Kündigungsschutz und eine
funktionierende Mitbestimmung, sowie eine Stärkung und
uneingeschränkte Sicherung der Tarifautonomie.

Rede und Gegenrede

Kombilohn ist besser als Mindestlohn
Von Seiten der CDU wird seit Beginn der Debatte immer das Modell des
sog. Kombilohns zur Bekämpfung von Niedriglöhnen eingeführt.
Kombilöhne seinen besser geeignet als ein Mindestlohn. Nein, denn
Kombilöhne wirken generell in eine andere Richtung: Sie machen den
Niedriglohnsektor durch staatliche Subventionen attraktiver. Für viele
Unternehmen eröffnet der Kombilohn die Möglichkeit, die Löhne weiter zu
senken und reguläre Beschäftigungsverhältnisse in subventionierte
umzuwandeln. Auch die Kosten für derartige "Mitnahmeeffekte" trägt die
Allgemeinheit. Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung kommen zu dem
Ergebnis, dass Kombilöhne kaum zusätzliche Beschäftigung für gering
Qualifizierte schaffen. Stattdessen würde eine flächendeckende und
unbefristete Einführung die öffentlichen Haushalte stark belasten.
Der Mindestlohn zielt demgegenüber eindeutig auf eine Begrenzung des
Niedriglohnsektors. Er nimmt die Unternehmen in die Verantwortung,
existenzsichernde Löhne zu zahlen.

Mindestlöhne zerstören Beschäftigung
Das Verhältnis von Mindestlöhnen und Beschäftigung wird besonders
innerhalb der Wirtschaftswissenschaft kontrovers diskutiert. Neuere
internationale Studien kommen zu dem Ergebnis, dass von
Mindestlöhnen keine oder sogar leicht positive Beschäftigungseffekte
ausgehen. So ist in mit Deutschland vergleichbaren Industrieländern das
Gegenteil zu beobachten. In Großbritannien etwa, ist die Arbeitslosigkeit
seit der Einführung des Mindestlohns im Jahre 1999 deutlich
zurückgegangen. Nach einer aktuellen Untersuchung der London School
of Economics haben die britischen Unternehmen in dreifacher Weise auf
die Einführung des Mindestlohns reagiert: Zum einen kam es in vielen
Branchen zu einer spürbaren Erhöhung der Produktivität, womit bereits
ein Teil der zusätzlichen Kosten kompensiert werden konnte. Darüber
hinaus kam es in einigen Sektoren zu moderaten Preisanstiegen.
Schließlich gingen in einigen Bereichen auch die Gewinne zurück, ohne
dass dies jedoch zu Beschäftigungsverlusten geführt hat. Durch die
Förderung der privaten Konsumnachfrage hat der Mindestlohn im
Gegenteil die Beschäftigungsentwicklung positiv beeinflusst.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist gegen die Tarifautonomie
Das stimmt so nicht. In etlichen Branchen funktioniert die Tarifautonomie
derzeit nicht – sei es, weil es keine Arbeitgeberverbände gibt oder sei
es, weil die Gewerkschaften zu schwach sind, um angemessene
Tarifvergütungen durchzusetzen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde
also die Tarifautonomie stabilisieren und in vielen Tarifbereichen eine
aktive Tarifpolitik überhaupt erst wieder ermöglichen. In den meisten
europäischen Ländern sind zudem Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände an der Ausgestaltung der Mindestlohnpolitik aktiv
beteiligt, ein Beispiel dafür ist Großbritannien.

In der Krise kann man den Mindestlohn nicht einführen
Wieder das Beispiel GB. Der Einführung des Mindestlohns in
Großbritannien kam die Tatsache zugute, dass der Mindestlohn in einer
ökonomischen Aufschwungphase eingeführt wurde. Demnach wäre der
Zeitpunkt für eine Einführung eines Mindestlohns in Deutschland gerade
jetzt besonders günstig, da sich andeutet, dass die Konjunktur Fahrt
aufnimmt. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 1999
wird heute in Großbritannien von allen Seiten als ein äußerst positiver
Beitrag zur Regulierung des Arbeitsmarktes gewürdigt. Nicht unerheblich
dazu beigetragen hat die so genannte "Niedriglohnkommission", die die
Regierung im Hinblick auf die regelmäßige Anpassung des Mindestlohns
berät. In der Low-Pay-Commission (LPC) sitzen je drei Vertreter von
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft. Ein ähnlich
zusammengesetztes Gremium könnte auch in Deutschland die
Mindestlohnpolitik gestalten.

Die geforderten Mindestlöhne sind zu hoch
Es gibt im Wesentlichen zwei Orientierungsmarken für einen gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland. Zum einen muss sich der Mindestlohn in das
allgemeine Sozial- und Lohngefüge einpassen. Als Orientierung könnte
die so genannte Pfändungsfreigrenze dienen, d.h. derjenige Betrag des
Lohns, der einem verschuldeten Arbeitnehmer nicht gepfändet werden
darf. Umgerechnet würde dies etwa einem Mindestlohn von 8,10 Euro
pro Stunde entsprechen. Geht man von der landläufigen Definition von
Armutslöhnen aus, die bei 50 Prozent des nationalen Durchschnittslohns
angesetzt wird, so müsste der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland
sogar deutlich über acht Euro liegen.

Gesetzliche Mindestlöhne gibt es in 20 der 27 EU-Länder. Also könnten
als zweite Orientierungsmarke die gesetzlichen Mindestlöhne in den mit
Deutschland vergleichbaren westeuropäischen Nachbarstaaten wie
Frankreich, Großbritannien, Irland oder den Benelux-Staaten dienen. Die
meisten westeuropäischen Länder setzen derzeit eine Lohnuntergrenze
um die acht Euro. In Luxemburg sind es sogar gut neun Euro. In den
vergangenen 12 Monaten haben viele dieser Länder ihre Mindestlöhne
spürbar erhöht.

Zum Schluss

Die sog. Reformen des Arbeitsmarktes hin zum Niedriglohnsektor und zur
Lohnspreizung, die ja – glaubt man den Politikern, die sie gemacht
haben – ausdrücklich auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abzielten,
haben die Erwartungen nicht erfüllt. Man hat in Deutschland damit
letztlich nur den größten UND im Niveau niedrigsten Niedriglohnsektor in
Europa geschaffen; der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17
Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Mehr Beschäftigung,
gerade im Bereich niedriger Qualifikation, hat das nicht entstehen lassen;
die Arbeitslosenquote bei Geringqualifizierten ist deutlich höher als in
anderen europäischen Ländern, die überwiegend Mindestlöhne haben.
Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) zeigt außerdem auch, dass Niedriglohnjobs häufig instabil und nur
von kurzer Dauer sind – das schmälert die Chancen eines Aufstiegs.

Nun kann man ja in der Politik – wie überall sonst auch wo Menschen
arbeiten – mal einen Fehler machen; weil man z.B. den Propheten der
neoliberalen Heilslehre auf den Leim gegangen ist. Wenn dann aber
belastbare Fakten auf den Tisch kommen, die diesen Fehler offenbar
macht, dann sollten die Politiker Mann/Frau genug sein und das wieder
korrigieren; durch ein weiter so und durch, wird der Zustand ja nicht
besser. Von den letztlich verbliebenen Anhängern des Neoliberalismus,
den Liberalen, erwarte ich das längst nicht mehr… aber von jenen, die
sich Volkspartei nennen schon; da es sonst keinen Sinn machen würde,
diese Parteien so zu nennen.

Letzte Woche haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
über die Begleitgesetze zu den Lissaboner Verträgen diskutiert und
abgestimmt; womit diese Verträge faktisch für Deutschland ratifiziert
sind. Alle haben sich für ein integriertes Europa stark gemacht und ihrer
Überzeugung Luft gemacht, welch ausgezeichnete Europäer sie seien.
Wenn dem wirklich so ist, dann sollten sie den Worten Taten folgen
lassen und ein Instrument einführen, das in Europa längst gängige
Praxis ist: Den gesetzlichen Mindestlohn!


Wilfried John


Quellenangabe und weitere fundierte wissenschaftliche Informationen unter:
http://www.boeckler.de

icon1 Re: Was ist die Arbeit wert – Über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne Datum: 17.09.2009, 19:08
Wilfried John (Silber Super-Member)
Aktualisierung

Neue Hoffnung für Millionen Arbeitnehmer

Nun ist es endlich soweit: Der Hauptausschuss nach dem
Mindestarbeitsbedingungengesetz hat sich gestern – unter dem Vorsitz
von Klaus von Donani – konstituiert und wird umgehend seine Arbeit
aufnehmen. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz ist am 27. April 2009
im Bundesgesetzblatt verkündet worden und trat damit am 28. April
2009 in Kraft. Das Gesetz stammt ursprünglich aus dem Jahr 1951,
wurde aber in der Praxis nie angewendet. Der Bundesarbeitsminister
setzte sich – gegen den Widerstand der CDU und der
Arbeitgeberverbände – damit durch, dass dieses alte Gesetz aktualisiert
wurde und endlich in Kraft treten konnte. Dies ist ein weiterer Schritt in
die richtige Richtung.

Die Idee der Mindestarbeitsbedingungen ist gerade in der jetzigen Zeit
aktueller denn je, hauptsächlich weil Arbeitgeber massenweise Tarifflucht
begingen, die Beschäftigten in die Schmutzkonkurrenz zwangen oder die
politischen Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes zu
sittenwidrigen Niedrigstlöhnen führten. Der jetzt offiziell genannte Grund
für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungengesetz liest sich
harmloser: Es gibt zunehmend Wirtschaftszweige, in denen es
bundesweit oder auf regionaler Ebene entweder keine Tarifverträge gibt
oder eine Tarifbindung nur für eine Minderheit der Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen oder der Arbeitgeber besteht, so das das
Entsendegesetz keine Lösung bietet.

In diesen Bereichen bedarf es eines anderen Verfahrens zur
Sicherstellung angemessener (Mindest)Arbeitsbedingungen für
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Die Festsetzung von
Mindestlöhnen kann in der Praxis auftretenden geschlechtsspezifischen
Lohndiskriminierungen entgegenwirken. Dies käme tendenziell den im
Niedriglohnbereich regelmäßig überproportional vertretenen Frauen
zugute. Tatsächlich sind, wie die Urteile der Arbeitsgerichte zu
Lohnwucher belegen, meistens Frauen von einer sittenwidrigen
Bezahlung betroffen.

Mit den Neuregelungen des Mindestarbeitsbedingungengesetzes
(MiArbG) sind Mindestlöhne in solchen Wirtschaftszweigen möglich, in
denen eine Tarifbindung unter 50 % besteht. Rund vier Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neun Branchen können bereits
durch Mindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz geschützt
werden. Das MiArbG eröffnet darüber hinaus weiteren
Wirtschaftszweigen die Chance, dafür Sorge zu tragen, dass Arbeit sich
lohnt und Wertschätzung erfährt.

Der nun gebildete Hauptausschuss wird prüfen, ob in einem
Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestlöhne
festgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung, die
Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die
Landesregierungen können dem Hauptausschuss dazu Vorschläge
unterbreiten. Für Wirtschaftszweige, in denen Mindestlöhne geschaffen
werden sollen, wird ein Fachausschuss errichtet, der dann die konkrete
Höhe der Mindestlöhne festlegt. Die vom Fachausschuss beschlossenen
Mindestlöhne werden von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung
für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftszweig
rechtsverbindlich gemacht.

Die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes schafft die
Grundlagen, dort Mindestlöhne zu etablieren, wo Arbeitgeberverbände
und Gewerkschaften einen ausreichenden Schutz der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer alleine nicht sicherstellen können. Leider wird dieser
sozialpolitische Erfolg medial nicht in gebührender Deutlichkeit heraus
gestellt.
Vielleicht hat man von interessierter Seite aus die Sorge,
dass die sog. Kleinen Leute plötzlich doch entdecken, dass ihre Stimme
bei der bevorstehenden Bundstagswahl Gewicht hat UND in wessen
Waagschale sie zu tun ist. Ich jedenfalls werde alles dafür tun, dass die
Wahlbeteiligung gerade der Kleinen Leute hoch wird. Bitte tun Sie auch
etwas… z.B. diesen Text kopieren und allen Kolleginnen und Kollegen
senden – mit der Bitte ihn ebenfalls weiterzuleiten. Danke.

Wilfried John

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