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Thema: Mit zweierlei Maß – Über das Sparen a la Merkel und Co

icon1 Mit zweierlei Maß – Über das Sparen a la Merkel und Co Datum: 14.09.2010, 09:46
Wilfried John (Silber Super-Member)
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die
ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
Erich Kästner


Ich sitze am Schreibtisch und im Hintergrund läuft eine Übertragung
aus dem Deutschen Bundestag: Haushaltsdebatte. Die Bundesregierung
will sparen – was immer es auch kosten mag; und wenn es der soziale
Friede im Lande sei. Warum ich Anlass habe das zu glauben? Nun, dieser
Tage wurde eine politische Entscheidung bekannt, die darauf verweist,
dass Merkel und Co mit unterschiedlicher Elle messen:


Die Deutsche Rentenversicherung soll auf mögliche Einnahmen in Höhe
von etwa 1,8 Milliarden Euro (niedrig gerechnet) verzichten. Auf diese
Summe belaufen sich nach Berechnungen des Münsteraner
Arbeitsrechtsexperten Professor Peter Schüren mögliche
Nachforderungen der Rentenkasse an Leiharbeitsfirmen, die ihre
Angestellten jahrelang mit illegalen sog. Niedrigtarifen bezahlt haben.

Mindestens 200.000 betroffene Leiharbeitnehmer

Angesichts von jährlich etwa 200.000 betroffenen Leiharbeitnehmern
handele es sich um eine vorsichtige Schätzung, so Schüren, denn "es
könnten auch zwei oder drei Milliarden Euro sein". Möglich werden die
Rückforderungen der Rentenkasse nach Ansicht Schürens, weil die
Tarifverträge, nach denen die Leiharbeitnehmer bezahlt wurden, nichtig
seien. Leiharbeitsfirmen und auch der Zeitarbeitsverband AMP hatten
seit 2004 sowohl Flächentarife als auch Haustarifverträge mit
der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen", kurz CGZP, abgeschlossen. Die Verträge
dieser Gewerkschaft wurden allerdings nach einer Klage der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in zwei Gerichtsinstanzen für
ungültig, die Gewerkschaft CGZP selbst für tarifunfähig erklärt.

Gefälligkeitstarifverträge mit Arbeitgebern

Zuletzt hatte 2009 das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einen
entsprechenden Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Im
Zentrum des Beschlusses stand die sogenannte Sozialmächtigkeit" der
Gewerkschaft. Übersetzt heißt das: eine Gewerkschaft muss auch über
ausreichend Mitglieder verfügen. Die CGZP behauptet zwar, 280.000
Mitglieder zu haben, den Nachweis blieb sie aber stets schuldig.
Verfahrensbeteiligte gehen davon aus, dass sie kaum Mitglieder hat.
Überdies steht sie seit Jahren in dem Verdacht, Gefälligkeitstarifverträge
mit Arbeitgebern abzuschließen. "Die CGZP hat mit einer Gewerkschaft
überhaupt nichts zu tun", sagt Professor Schüren, "sie hat in der
Vergangenheit besonders mit ihren Haustarifverträgen nichts anderes
getan, als ausschließlich Arbeitgeberwünsche zu erfüllen."

Verzicht auf größte Beitragsnachforderung aller Zeiten

Wird ein Tarifvertrag für ungültig erklärt, steht den Leiharbeitern nach
dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz der gleiche Lohn zu wie den fest
angestellten, besser bezahlten Kollegen. Für die Differenz zwischen den
zu niedrigen Löhnen und den Regellöhnen kann die Rentenkasse auch
nachträglich Beiträge einziehen. Denn die fallen nach dem
sogenannten "Entstehungsprinzip" an, wenn entsprechend höhere
Löhne hätten gezahlt werden müssen. Ähnlich verfuhr die
Rentenversicherung häufig in Fällen von Schwarzarbeit. Der
Arbeitsrechtsexperte Schüren beriet in der Vergangenheit selbst
Arbeitgeber bei Auseinandersetzungen mit der Rentenkasse und
wundert sich über deren aktuelle Zurückhaltung: "In anderen Fällen, in
denen Arbeitgeber Beitragsrückstände hatten, hat die
Rentenversicherung normalerweise sehr ruppig zugegriffen."

Zwar handele es sich in diesem Fall um die größte Beitragsnachforderung
aller Zeiten, doch der Aufwand wäre vergleichsweise geringer als bei der
Schwarzarbeit. Und die Zeit drängt: denn die Nachforderungsmöglichkeit
verjährt gesetzlich nach vier Jahren. Bereits für die Jahre 2004 und 2005
hat die Rentenkasse nach Schürens Schätzung auf bis zu 1,2 Milliarden
Euro verzichtet. Sie hätten spätestens nach dem ersten Berliner
Beschluss vom April 2009 handeln müssen, da genügend Anhaltspunkte
für die Tarifunfähigkeit der CGZP zusammengetragen worden seien, so
Schüren.

Liste mit 122 Firmen und Verbänden

Denn seit 2009 liegt der Bundesregierung und den Rentenkassen sogar
eine Liste mit immerhin 122 Firmen und Verbänden vor, die Tarifverträge
mit der umstrittenen CGZP abgeschlossen haben. Die könnten sich die
Prüfer ganz unkompliziert zuerst vornehmen, sagt Schüren. Gegen
Änderungsbescheide der Rentenkasse mit möglichen
Nachzahlungsforderungen könnten dann ja die Unternehmen klagen,
wenn sie wollten. In jedem Fall sichere sich die Rentenkasse durch
dieses Verfahren ab, da die drohende Verjährung auch der Jahre 2006
und 2007 abgewendet werde. Damit würden gut 1,2 Milliarden Euro
möglicher Nachzahlungen gesichert.

Doch die Deutsche Rentenversicherung will nicht ran. Sie teilt
mit: "Außerturnusmäßige flächendeckende Prüfungen von Arbeitgebern,
bei denen Tarifverträge mit der CGZP eine Rolle spielen, kommen derzeit
nicht in Betracht." Die Rentenversicherung argumentiert mit der
geforderten Neutralität der Behörde bei Tarifauseinandersetzungen. Die
wird seit nun fast einem Jahr intern diskutiert. In einem internen
Protokoll einer Sitzung der Sozialversicherungsträger vom Oktober 2009
heißt es: "Die Sozialversicherungsträger haben sich bei Zweifeln an der
Tariffähigkeit von Vereinigungen neutral zu verhalten." Die Deutsche
Rentenversicherung teilt mit, es gäbe keine Rechtsgrundlage, um schon
jetzt einzugreifen, da im Dezember das Bundesarbeitsgericht über die
Beschwerde der CGZP gegen die Berliner Beschlüsse entscheide und
noch kein rechtskräftiger Beschluss vorliege. So lange dürften die
Prüfdienste keine "Beitragsbescheide erlassen". Und eine reine Prüfung
allein reiche nicht aus, da sie auch zum Abschluss gebracht werden
müsse.

Schüren: Haltung der Behörde "eine faule Ausrede"

Das Bundesarbeitsministerium schließt sich dieser Haltung schriftlich
an: "Anlass zu einem dem gerichtlichen Verfahren vorgreifenden Handeln
besteht nicht." Professor Schüren hält diese Haltung für "eine faule
Ausrede". Das Abwarten der Rentenkasse sei vielleicht bequem, habe
aber "nichts mit einer ernsthaften Interessenvertretung der
Beitragszahler zu tun." Die Rentenversicherung verhalte sich erst dann
wirklich neutral, wenn sie vorsorglich handele - auch im Interesse der
betroffenen Arbeitnehmer. Dieser These schließt sich auch ein
Verfahrensbeteiligter an.

Das Land Berlin hatte sich der Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die
CGZP auch mit der politischen Begründung angeschlossen, aus dem
Hartz-IV-Etat zu viele Mittel für die Aufstockung von Niedriglöhnen zahlen
zu müssen - auch verursacht durch die CGZP-Tarife. Der Referatsleiter
Arbeitsrecht in der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und
Soziales Wolfgang Möller weist überdies darauf hin, dass der zu
erwartende Beschluss des Bundesarbeitsgerichts im Dezember
möglicherweise gar keine Aussage über die Tariffähigkeit der CGZP in der
Vergangenheit trifft. "Das Gericht urteilt über die Sach- und Rechtslage im
Dezember 2010. Insoweit ist es gut vorstellbar, dass das Abwarten der
Versicherungsträger ins Leere geht", so Möller.

CGZP kritisiert Die Linke

Nicht ausgeschlossen werden könne auch, dass das
Bundesarbeitsgericht die Angelegenheit noch nicht abschließend
beurteilen und an das Landesarbeitsgericht zurückverweisen
werde. "Dann können leicht noch einmal zwei Jahre ins Land gehen",
sagt Möller. Damit könnten durch weitere Verjährungen zusätzliche
Milliardensummen verlorengehen. Die CGZP zeigt sich angesichts der
Haltung der Rentenversicherung erfreut. Unter Bezug auf die Antwort der
Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der
Bundestagsfraktion "Die Linke" teilt sie auf ihrer Homepage mit: "Die
CGZP ist der Bundesregierung außerordentlich dankbar dafür, dass sie
sich nicht der Polemik der Linken angeschlossen hat."
Und: "Die
Neutralität, die die Bundesregierung in dem Rechtsstreit einnimmt, hält
die CGZP für richtig."

Zum Schluss

Als Mitglied einer Regierung die etwas auf sich hält und die geschworen
hat, dass sie Schaden vom Volke abwenden will, würde ich mich – sagen
wir einmal als in diesem Falle zuständiger Arbeitsminister – nicht von
Leuten öffentlich verspotten lassen, die seit Jahren illegale Geschäfte
machen und schwer arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn
betrügen.

Doch nicht nur das. Ich würde das jenen, die skrupellos zu verantworten
haben, dass Hunderttausende jetzt, für sich und ihre Familien kaum die
Butter auf das tägliche Brot verdienen, später – wegen zu geringer
Renten-Beiträge – im Alter Sorgen um das Brot an sich machen müssen,
ganz bestimmt nicht durchgehen lassen.

Denn hier wurde nicht etwas billigend in Kauf genommen, sondern die
nun als nichtig erklärten sog. Tarifverträge wurden von einer kriminellen
Vereinigung (nichts anderes ist es, wenn sich eine Bande zusammentut,
um Menschen zu betrügen) mit voller Absicht zum Schaden Dritter
geschlossen! Insofern müssten diese Firmen nicht nur die
Rentenbeiträge nachzahlen, sondern auch den entgangenen Lohn –
außerdem: Kriminelle Vereinigungen gehören aufgelöst und eingesperrt…
und jene, die solche Banden decken sind keinesfalls unschuldig.

Wilfried John

icon1 Re: Mit zweierlei Maß – Über das Sparen a la Merkel und Co Datum: 15.09.2010, 14:29
(Silber Super-Member)

Hi Wilfried

dem kann ich nur zustimmen.
Leider kommt man sich, um etwas zu verändern, wie Don Quijote dabei vor. In einer Spaßgesellschaft wie der unsrigen . . . . . . .
Es wird wohl erst alles zusammenbrechen müssen bevor einige auch mal darüber nachdenken wie es dazu kommen konnte.

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut"
[LAOTSE (6.Jh.v.Chr.)]

"Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen."
[Albert Einstein]

v.G. Sabine

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