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Thema: Die Gärtnerin im Wirtschaftsgarten und die Maulwurfshügel – Merkel in Davos

icon1 Die Gärtnerin im Wirtschaftsgarten und die Maulwurfshügel – Merkel in Davos Datum: 07.02.2009, 18:21
Wilfried John (Silber Super-Member)
Der Aberglaube an die automatische Wirkung der Einsicht kommt
außerhalb der schematischen Propaganda nur noch bei alten
Mathematikern vor.
Ernst Bloch

1. Alles wie gehabt

Nun ist der sog. Weltwirtschaftsgipfel, der – begleitet von heftigen
Protesten, über die hierzulande kaum berichtet wurde – in
Davos/Schweiz tagte, vorbei. Wenn Tagesordnungen, über die
Beitragsfolge hinaus, etwas zu bedeuten haben, dann ist es
bezeichnend, dass die Veranstalter das 39. Weltwirtschaftsforum mit den
würdevollen Worten des südafrikanischen Bischofs und
Friedensnobelpreisträgers Desmond Tutu ausklingen ließen. Es stimmt
mich nachdenklich, dass sich aus über 200 Workshops und Foren kein
einziger wirklich neuer Ansatz herausfiltern lässt, mit dem die Rückkehr
zu zumutbaren Marktmechanismen verlässlich angegangen werden
könnte. Nun, vielleicht dachten die Veranstalter, bei so viel Ratlosigkeit,
helfe nur noch zu beten.

Da half es auch ganz bestimmt nicht, dass die alten Propheten der
Deregulierung, des Marktradikalismus und des sog. Freien Handels
versuchten, mit den alten Gebetsmühlen ein „weiter so“ zu predigen. Da
wurden Schulterschlüsse zwischen Regierungen, Konzernen und
internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem IWF
beschworen, da wurde vor dem Rückfall in die nationale Abschottung von
Auslandsmärkten (Protektionismus) gewarnt, und da wurde
ausgerechnet die Welthandelsorganisation WTO aufgerufen, bloß nicht
nachzulassen in dem Bemühen, auch noch die letzten vorhandenen
Barrieren einzureißen; als ob nicht jedem einigermaßen klar denkenden
Menschen mittlerweile aufgefallen wäre, dass uns genau diese
Glaubenssätze in die Krise geführt haben.

Selbstverordneter Sinn dieses Treffens war, sich fünf Tage lang mit
neuen Vorschlägen zur Lösung der weltweiten Wirtschafts- und
Finanzmarktkrise zu beschäftigen. Aber anstatt sich – auch
selbstkritisch – auf die Suche nach den wahren Ursachen der
Kapitalismus-Krise zu machen, um sie dann ausmerzen zu können,
drehten sich die Teilnehmer im Kreis und schöpften nur aus dem (kleinen)
Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Politiker, die vor ein paar Wochen
noch von den arroganten Investment-Bankern nicht einmal empfangen
worden wären, werden nun von denen, die Auslöser des Niedergangs
der Börsen und Betriebe sind, um Geld angebettelt. Im Gegenzug
bekamen sie zu hören, dass aber bloß keine neuen Regeln entwickelt
werden sollten oder gar staatliche Direkteinwirkung ausgeübt wird; die
alte Arroganz versuchte sich – mehr oder minder geschickt – hinter der
zur Schau getragenen „Rhetorischen Demut“ zu verbergen.

Aber von wirklicher Demut war in Davos nichts zu spüren; von Reue
schon gar nicht. Eher herrschte Trotz vor, hin und wieder (besonders ins
Interviews) Zweckoptimismus und sehr selten Besorgnis; das war die
Stimmungsmischung beim Treffen der sog. wirtschaftlichen Weltelite.
Aber wie sollten auch ausgerechnet diejenigen die Weltwirtschaft wieder
beleben, welche die Wirtschaft (und somit sich selbst) in die schwerste
Krise seit dem 2. Weltkrieg versetzt haben?

Nun, ich bin weit davon entfernt einen Satz hierhin zu schreiben, der
triefend von Häme, so etwas wie „geschieht ihnen recht“ formuliert oder
gar vom Ende des Kapitalismus redet. Denn erstens glaube ich, dass ich
nicht bescheuert bin und zweitens würde dieser Satz automatisch die
Milliarden Menschen mit einbeziehen, die weltweit durch diese Krise noch
weiter ins Elend gestoßen werden; aus dem sie teilweise just versucht
hatten zu entkommen. Das bedeutet natürlich nicht, dass ich das
verantwortungslose Verhalten der oben genannten Propheten dulden
würde oder bereit wäre, einfach zur Tagesordnung überzugehen;
bewusst nenne ich keine einzelnen Namen, denn es geht nicht um die
Fehler einzelner Manager, sondern darum, dass das Problem ein
grundlegendes ist (siehe auch meinen Artikel „Des Teufels Generäle –
Über Manager großer Konzerne“).

2. Schampus und Blabla

Und wenn Du glaubst, schlimmer geht’s nicht mehr, kommt irgendwo ein
Merkel her… Hätte sie es doch nur so gemacht wie der neue us-
amerikanische Präsident – er blieb zuhause und versucht sich nicht in
Schaumschlägerei, sondern in pragmatischem Handeln. Stattdessen
konnte sie offenbar der Versuchung nicht widerstehen, sich unter den
versammelten Bankrotteuren als Heilbringerin zu profilieren; ganz so wie
der Einäugige unter lauter Blinden.

Allen Ernstes schlug sie vor, die in Deutschland entwickelte soziale
Marktwirtschaft sollte Vorbild für die ganze Welt sein und, dass diese –
für die Welt neuen – Regeln dieses Wirtschaftsystems, von einem
internationalem Gremium bei den Vereinten Nationen kontrolliert werden
könne; einem Verein, der in der derzeitigen Verfassung, nicht einmal das
kontrollieren kann, was er seit Jahren schon selbst in Resolutionen
verkündet. Sie war jedoch schlau genug, zunächst den Vorbehalt zu
machen, dass dies nach Überwindung der derzeitigen Wirtschaftskrise
geschehen sollte und „vielleicht“ könne dies schon beim Treffen der 20
wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London
beschlossen werden.

Wie viel Naivität (?) tritt da zutage… oder war das der erwähnte
Zweckoptimismus, der sie sagen ließ, bis Anfang April wäre die Krise
überwunden? Zum Glück für das Deutsche Ansehen in der Welt, hatte
sie nur eine halbe Stunde Zeit für ihre Rede und es schloss sich an ihren
Vortrag keine Diskussion an; aber wahrscheinlich hätten die
Anwesenden eh keine kritischen Fragen gestellt. Niemand hätte sie nach
dem aktuellen Zustand der von ihr vorgeschlagenen Wirtschaftsordnung
in Deutschland gefragt… da ja sie und ihre politischen Freunde – die auch
im Plenum saßen – maßgeblich an der Aushöhlung der an sich
keineswegs schlechten Idee seit Jahren mitwirken.

Außerdem ist der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ an sich, eine hohle
Formel und so oberflächlich daher gesagt, geriet Frau Merkel auch nicht
in die Gefahr ausgepfiffen zu werden; schließlich saßen da keine
Dummköpfe vor ihr und die konnten sich mühelos denken, dass damit
das Maß für den Umfang des Sozialen in der Marktwirtschaft variabel
bleibt. Genau aus diesem Grund finden sich hierzulande mit einem
Mal „Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft“, denen man das vor
Jahresfrist nie und nimmer zugetraut hätte; allerdings führen die nur
vordergründige und populistische Spiegelfechtereien – etwa wenn der
Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie meint, dass die
Skandale um überzogene Managergehälter und Steuerhinterziehungen
der Sozialen Marktwirtschaft Schaden zufügen.

Das soll vertuschen, dass die deutsche Wirtschaft und ihre
Spitzenvertreter sich in den letzten zehn Jahren zunehmend selbst
außerhalb der Sozialen Marktwirtschaft bewegt haben und fortgesetzt
unsere Verfassung ignorierten, in der es im Art. 14 heißt: „Eigentum
verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit
dienen.“ Die selben Spitzenverbände der Wirtschaft – in Zusammenarbeit
mit der Frau, die in Davos so vollmundig das „Weltmodel Soziale
Marktwirtschaft“ verkündete – haben sich seit Jahren daran beteiligt, die
Soziale Marktwirtschaft auf IHR Maß zu stutzen. Keine
Sozialabbaumaßnahme ging ihnen weit genug. Keine Steuersenkung für
Unternehmen, Reiche und Superreiche war ihnen hoch genug. Für jede
Massenentlassung zeigten die Wirtschaftsbosse Verständnis.

Also Vorsicht! Bitte nicht den Krokodilstränen dieser Herren und ihrer
Verkünderin auf den Leim gehen; sie sind die Letzten, deren Rezepten
für die Zeit nach der Krise man Glauben schenken könnte. Wie
Großkopferten wirklich denken, konnte man am letzten Donnerstag in der
Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bank bei Herrn Ackermann sehen.
Er gehe "jede Wette ein", sagt Josef Ackermann, dass Banken mit einem
dicken Kapitalpolster in drei oder vier Jahren von Analysten wieder zu
Aktienrückkaufprogrammen ermuntert würden. Irgendwann werde auch
wieder die Zeit kommen, da Banken eine Eigenkapitalrendite von 25
Prozent zum Maßstab für Erfolg machten. "Wenn wir es nicht tun, werden
es die anderen tun", fügte er hinzu.

3. Erste Schritte

Es führt zunächst nichts an Maßnahmen vorbei, welche auf den ersten
Blick so aussehen, als würden diese Maßnahmen diejenigen belohnen,
die das Chaos verursacht haben. Niemand kann ein Interesse daran
haben, dass der „ganze Laden“ vollends zusammenbricht; jedoch aus
unterschiedlichen Gründen. Wenn heute die „bösen Worte“ von
Verstaatlichung und Enteignung sogar über die Lippen von konservativen
Politikern kommt, dann ist damit nicht gemeint, die Axt an die Wurzel der
Übel des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu legen. Keine Sorge, hier
parlieren (leider) keine Revolutionäre die dieses System umstürzen
wollen, sondern Leute, die genau dieses System retten wolle, um es so
zu behalten wie es ist.

Nicht dass das diese Herrschaften aus Überzeugung täten. Merkel und
Steinbrück in Deutschland sind ebenso Getriebene, wie Obama in den
USA, Sarkozy in Frankreich und Brown in GB. Es zeigt sich, dass die
bisherige internationale Therapie gegen die Finanzkrise nicht ausreicht.
Der Geldbedarf der Banken wächst schneller als Steuergeld in die Banken
fließt. Die Frage von Verstaatlichung und Enteignung rührt – nach ihrer
Vorstellung – schon an die Grundfesten des Wirtschaftssystems. Und
dennoch ist es in diesem Fall keine Frage der Ideologie. Die
Protagonisten der radikalen Lösung sitzen nicht in der Partei „Die Linke“.
Dort treffen sich zwar ein paar Herrschaften, die das schon immer gesagt
haben, dies aber anders als Merkel und Co. meinen.

Was früher nur von hartgesottenen Revolutionären gekommen wäre,
kommt heute aus den Aufsichtsbehörden der Banken, von der Wallstreet
und aus den Frankfurter Bankentürmen. Sie wollen das System nicht
umstürzen, sondern retten. Sie kennen dieses System von innen. Und sie
wissen, dass es sich nicht mehr selbst helfen kann... obwohl gerade
diese Herrschaften in den letzten 20 Jahren gerade das behauptet
haben und die Politik zwang, sich genau so zu verhalten, dass es ihnen
in den Kram passte.

Nun, der Glaube an die unbegrenzten Möglichkeiten des Marktes ist
passé. Es hilft nur noch das, was man in all den Jahren verteufelte und
versucht hat klein zu machen: Der Staat. Wenn ich – bis hier hin – auch
noch ganz einverstanden bin, dann enden die Übereinstimmungen bei
der Frage der Konsequenzen der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen.
Während die Herrschaften und ihre politischen Helferlein keinerlei
Einfluss auf das Geschäftsgebaren der Banken und Finanz-Dienstleister
hinnehmen/nehmen wollen, kommt aus meiner Sicht gar nichts anderes
in Frage: Wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird; lautet ein
altes Sprichwort.

Zumal wir nicht wissen, was noch alles auf uns zukommt. Wer vielleicht
daran glaubt, dass das schon alles gewesen ist, ist… zumindest schlecht
informiert. Das was da noch alles kommt, beginnt vor allem mit den
sog. „toxischen Papieren“ (einer dieser schaurig-schönen neuen Krisen-
Begriffe), die mit den bisherigen Hilfen nicht entgiftet sind, und endet
noch lange nicht mit zu erwartenden riesigen Abschreibungen. Schon
wollen die Bankrotteure den Helferlein einflüstern, dass das Gift, das sie
weit verstreut haben und das nun die Bankgeschäfte lähmt, in einer "Bad
Bank" gut aufgehoben wäre.

Die Sprache ist schon entlarvend: Jene die da von einer Bad Bank reden,
glauben offensichtlich immer noch, dass es eine Good Bank gäbe. Da soll
der Staat das komplette Risiko übernehmen, allein zu Lasten des Staates
(also der Steuerzahler), und soll aber nichts zu melden haben? Damit wir
uns richtig verstehen, ich rede hier nicht von Sparkassen oder
Genossenschaftsbanken, sondern von den Zockern und Absahnern.
Leute, die nicht mehr wissen was sie sagen und offensichtlich an Demenz
leiden, werden entmündigt… die Leute, die da von Bad Banks reden,
sollten in den Chef-Etagen nichts mehr zu melden haben! Diese Leute
gehören nicht nur enteignet, sie gehören haftbar gemacht oder – wo sie
ungesetzlich handelten – bestraft (siehe auch der Artikel „Des Teufels
Generäle – Über Manager großer Konzerne“). Das ist aber, gemäß der
Überschrift dieses Absatzes, nur der erste Schritt.

4. Umbau des Weltwirtschaftssystems

Umso dringlicher sind die nächsten staatlichen Schritte. Und da komme
ich nun doch wieder auf die Einlassungen der Besten Bundeskanzlerin
die wir je hatten. Ihr Vorschlag bezeichnet und bezieht sich auf ein
System, das wir Soziale Marktwirtschaft nennen und das ich oben als an
sich keine schlechte Idee bezeichnete. Aber so wie es in den letzten
zehn Jahren einen (von der Industrie finanzierten)
Verein „InitiativeNeueSozialeMarktwirtschaft“ gab, die nichts weiter im
Sinn hatte, als die Soziale Marktwirtschaft zurück zu stutzen, muss es
jetzt eine von der Gesellschaft getragene
InitiativeAlteSozialeMarktwirtschaft geben, die ein gerechtes und
erforderliches Maß des Sozialen definiert. Man muss wissen, wie viel
Sozial in der Marktwirtschaft ist.

Das kann man dann meinetwegen in die von der Kanzlerin
vorgeschlagene Charta schreiben und muss noch verbindlich hinzufügen,
dass langfristig die Daseinsfürsorge der Bevölkerungen in
Gemeineigentum überführt wird. Sollte dies bis zum Treffen der 20
führenden Industrienationen und Schwellenländer Anfang April in
London – wenigstens in den Grundzügen – erstellt sein, dann wäre ich
sehr dafür, dass es auch verbindlich beschlossen würde; als Schritt in die
richtige Richtung. Dazu gehört eine allgemeine Debatte, die schon in
einigen Ländern begonnen hat: Wir müssen in diesem Zusammenhang
nämlich nicht nur über Armut reden, sondern auch über
unangemessenen Reichtum, über Menschen, deren einziges Ziel darin
besteht, diesen Reichtum ohne Rücksicht auf die Gesellschaft zu
vermehren.

Diese Debatte ist nötiger denn je, weil die oben genannten Propheten
der Deregulierung, des Marktradikalismus und des sog. Freien Handels
keine Ruhe geben und nicht auszuschließen ist, dass sie mit Hilfe ihrer
Medienkonzerne wieder Oberwasser in der Öffentlichen Meinung
bekommen; nichts wäre schlimmer, als die jetzige Chance für ein
gerechteres Wirtschaftssystem wegen Debattenfaulheit zu verschludern.
Es ist eben nicht damit getan (siehe Island) Politiker auszutauschen… es
ist ein Politikwechsel erforderlich, der Arbeit und soziale Gerechtigkeit in
den Mittelpunkt der stattlichen Ordnung stellt.

Das gilt besonders für Europa und hier vor allem für Deutschland, als
dessen größte Volkswirtschaft, weil schon im Kielwasser der Krise einige
der „Alten Garde“ segeln und die auf die Krise gerichtete (abgelenkte)
Aufmerksamkeit nutzen wollen, das Soziale in Europa weiter
einzuschränken. Die Möglichkeit der Neuverschuldung der Euro-Staaten
ist über das Maastrichter Abkommen (3%-Klausel) ohnehin schon
eingeschränkt, so dass die Mitgliedsländer – nicht ohne das Risiko von
Strafzahlungen – kaum in der Lage sind, antizyklisch auf
Konjunkturprobleme zu reagieren.

Nun wollen die Strategen auch noch zusätzlich die Deutsche Verfassung
ändern, so dass ein Zwang zum Schuldendienst entsteht, der die
Rückzahlung der Schulden über alles stellt. Wenn – was zu erwarten ist –
das ewige Gezerre um Steuersenkungen weitergeht und die Politik
schließlich freiwillig nachgibt oder dazu erpresst wird, dann wird man –
um an das Geld zu kommen – dort „sparen“, wo man es seit Jahren tut;
Hartz IV lässt grüßen. Und wenn das die größte Volkswirtschaft tut,
werden sich die anderen nicht anders verhalten können.

Ausnahmsweise zitiere ich einmal Frau Merkel: „Der Staat ist der Hüter
der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale
Verantwortung“. Wenn sie das ernst meinte, dann kann ich ihr schon fast
zur Hälfte zustimmen. Diese andere Hälfte – in dem Wort Wettbewerb
verborgen – ist jedoch zumindest streitig. Ich bin davon überzeugt, dass
ich mich mit ihr darüber nicht werde einigen können; zu unterschiedlich
sind unsere Meinungen darüber, was dem Wettbewerb unterliegen sollte
oder – anders gesagt – wo Marktwirtschaft anfängt, aufhört oder ob sie
überhaupt sein muss.

Ich spüre an dieser Stelle förmlich den Reflex der Lesenden, denen –
gemäß der langjährig konsumierten kapitalistischen Propaganda – das
Bild der DDR oder der Sowjetunion durch den Kopf schießt. Doch seinen
sie versichert, schon zu den Zeiten, da diese Systeme noch existierten,
hatte ich mit ihnen nichts im Sinne, da sie meinen Vorstellungen eines
modernen Sozialismus nicht entsprachen. Wegen dieser Vorstellungen,
dass es nämlich einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und
Staatswirtschaft geben muss, kann ich mich ja gerade mit dem Modell der
Sozialen Marktwirtschaft – als weiterzuentwickelndes System –
anfreunden.

5. Langfristige Ziele

Nach meiner – mit Lebenserfahrung unterlegten – Überzeugung, gibt es
kein ausschließliches „Entweder/Oder“, sondern es ist lebenspraktisch,
immer ein „Sowohl/Als auch“ zu denken. Es hat sich nun mal – bei dem
einen Wirtschafts-System früher, beim anderen später – herausgestellt,
dass beide nicht der Weisheit letzter Schluss sind; obwohl uns fast drei
Jahrzehnte gepredigt wurde, dass es zum Kapitalismus keine Alternative
gäbe (M. Thatcher: There is no alternativ – das sog. TINA-Prinzip). Aber
wie ich schon sagte, es gibt immer ein Sowohl/Als auch und vor denen
soll man sich stark hüten, die ihr System als alternativlos hinstellen. Was
hindert uns also die Stärken und Schwächen BEIDER Systeme zu
analysieren und aus den Stärken einen Dritten Entwurf zu machen?

Zuvorderst geht es mir um ein Wirtschaften, das menschliche Grund-
Bedürfnisse ebenso berücksichtig, wie emanzipatorische Ideen, das
Freiheit und solidarische Verantwortung ebenso kennt, wie es Rücksicht
auf die natürliche Umwelt und die Mitkreaturen nimmt. Dabei kann ich
mich getrost in „guter Gesellschaft“ wähnen und mich auf Menschen
berufen, die nicht oder nur begrenzt im Verdacht der Weltrevolution
stehen, die sogar ausgesprochene Gegner einer solchen Doktrin waren;
z.B. Papst Johannes Paul II., der über den Kapitalismus sagte: „Die
menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der
Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und
Entfremdung“.

Vielleicht ist dem einen oder der anderen der Begriff
des „Demokratischen Sozialismus“ bekannt, der ursprünglich von der
sozialdemokratischen „Sozialistischen Internationale“ (1951) verwendet
wurde, die sich damit von Kommunismus und Konservatismus
gleichermaßen abgrenzen wollte. Schon damals wurde von der
kapitalistischen Propaganda der Begriff Freiheit gegen den Kollektivismus
gesetzt, heute müssen wir den Begriff des „Demokratischen Sozialismus“
gegen den freiheitsberaubenden Marktradikalismus stellen, der den
schwachen Staat favorisiert und durch die Entbürokratisierungs-
Propaganda, doch nur Gesetzlosigkeit verschleiern will. Dabei rufe ich
(einmal mehr) Jean Jaques Rousseau als Zeugen, der
formulierte: „Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die
Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“

Das demokratische Prinzip des Parlamentarismus, muss um das Element
der plebiszitären Demokratie ergänzt werden. Das verhindert, dass sich
die Politik verselbständigt und es im Ergebnis dazu kommt, dass sie von
Lobbyisten gesteuert wird, die lediglich die Profitinteressen der sie
bezahlenden Konzerne im Sinne haben. Dabei will ich – obwohl es mir
nahe liegt – nicht auf die Schweiz abstellen, sondern einen Mann
zitieren, der eine Kombination aus Elitenherrschaft (Parlament) und
Gemeinwirtschaft vertrat, Oswald Spengler, der aus zutiefst
konservativer Sicht anfangs des 20. Jahrhunderts sagte: „Die Kolonial-
und Überseepolitik wird zum Kampf um Absatzgebiete und
Rohstoffquellen der Industrie, darunter in steigendem Maße um die
Ölvorkommen.“

Daraus geht hervor, dass es mir um eine abgerüstete und friedliche
Politik geht. Dabei bin ich nicht der Auffassung, dass Kriege unter
kapitalistischen Verhältnissen unabwendbar sind, aber durchaus davon
überzeugt, dass Jean Jaurès Recht hatte als er quasi prophetisch am
Vorabend des 1. Weltkriegs sagte: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in
sich wie die Wolke den Regen.“ Selbst der des Sozialismus völlig
unverdächtige us-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower, kann
als Zeuge gegen den Militärisch-Industriellen Komplex bemüht werden.

Daraus ergeben sich logisch die wirtschaftspolitischen Vorschläge, die
Grundlagen eines solchen Systems sind und die – wie mir scheint –
angesichts der aktuellen Krise des kapitalistischen Systems als die
besten Rezepte vorkommen, damit sich das nicht wiederholt; jedenfalls
arbeiten diese Vorschläge gründlicher am Problem, als es der lockere
Vorschlag einer Sozialen Marktwirtschaft tut. Frau Kanzlerin, es ist Zeit
für einen Paradigmenwechsel! Es kann nicht (nie) mehr um die Formel
der Neoliberalisten gehen, nach der man „das Soziale neu denken“
müsse, sondern es muss darum gehen „das Neue sozial zu denken“.

Ich möchte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein paar
Grundgedanken aufschreiben, um das Projekt „Demokratischer
Sozialismus“ zu umreißen. Der erste Abschnitt bezieht sich auf Frieden
und Umwelt – zwingende Voraussetzung für das Überleben und die
Möglichkeit des menschlichen Fortschritts. Es geht erstens um die direkte
gesellschaftliche Kontrolle des bislang privatwirtschaftlich organisierten
Militärisch-Industriellen Komplexes (wobei ich nicht etwa nur eine
Verschärfung des Kriegswaffen-Kontroll-Gesetzes meine) und zweitens
um die gesellschaftliche Kontrolle über die gesamte Energiewirtschaft
(nähere Ausführungen siehe auch im letzten Teil meiner
Artikelserie: „Lösungen sind denkbar – Gedanken zur sog.
Energiekrise“).

Im zweiten Abschnitt geht es um Grundversorgung der Bevölkerung.
Dazu ist es erforderlich, dass alle Wirtschaftsbereiche, die auf Netze
angewiesen sind und die Grundversorgung der Bevölkerung
sicherstellen, in gesellschaftlicher Verantwortung bleiben müssen oder
wieder dahin zurückgeführt werden müssen. Das gilt beispielsweise für
die Bahn, für die Strom-, Gas- und Wasserversorgung und den
Telekommunikationsbereich. Gemeint ist hier tatsächlich
gesellschaftliches Eigentum, das somit den ausschließlichen Interessen
der Profitmaximierung entzogen ist/wird. Gleichzeitig muss der
Begriff „Schlüsselindustrien“ neu gefasst werden; wozu heute sicher –
nicht wie in der klassischen Definition des Begriffes – auch Banken und
Versicherungen gehören. Diese Schlüsselindustrien müssen in
Gemeineigentum überführt werden; aus den Gründen, die im nächsten
Absatz ausführen will.

Die kapitalistische Gesamtwirtschaft gibt vor auf Konkurrenz zu beruhen.
Tatsächlich aber ist zu beobachten, dass es eine rasante Tendenz zur
Vernichtung von Konkurrenz gibt, indem immer größere Konzern-
Konglomerate gebastelt werden, die sich einerseits, ob der schieren
Größe und Verschachtelung, jeder Kontrolle entziehen und andererseits
verantwortlich dafür sind, dass unter dem Begriff Synergieeffekte,
massenhaft Arbeitslosigkeit erzeugt wird. Es sind Strukturen entstanden,
die quasi schon Monopole darstellen. Die Antwort auf diese Entwicklung
ist eine Ent-Monopolisierung, die nicht nur von Sozialisten gefordert wird,
sondern auch von Vertretern der sog. ordoliberalen Schule, die letztlich
die Soziale Marktwirtschaft begründeten; z.B. Ludwig Erhard.

Dabei muss es aber auch darum gehen, die Soziale Marktwirtschaft zu
überwinden und die demokratische Mitbestimmung verwirklichen, die
bislang in der Sozialen Marktwirtschaft verhindert wurde. Wenn Obama
ein Dekret erlassen kann, dass Unternehmen bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sind, die Arbeitnehmervertretungen
ver- oder behindern und/oder Arbeitnehmer nicht über ihre Recht
aufklären, dann kann diese Forderung so schlecht nicht sein.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die direkte
Demokratie zu sprechen kommen und den – in Deutschland als
ungesetzlich geltenden – Generalstreik als selbstverständlichen Teil
dieser direkten Demokratie einfordern. Es bedarf einer Revision einer seit
über fünf Jahrzehnten herrschenden juristischen Meinung (die
herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden). Wolfgang
Abendroth hat in einem berühmten Gutachten schon 1952
nachgewiesen, dass dieses Verbot einen Verstoß gegen den
Gleichheitsgrundsatz, das Demokratie- und Sozialstaatsgebot der
Verfassung darstellt. Frau Merkel will bei der weltweiten Installation der
Sozialen Marktwirtschaft, davon sicher nichts wissen.

„Beim heutigen Stand der Dinge ist eben doch der Sozialismus die
einzige Lehre, die an den Grundlagen unserer falschen Gesellschaft und
Lebensweise ernstlich Kritik übt“, sagte Hermann Hesse und nie hat
dieser Satz mehr gestimmt als in der aktuellen Lage. Der einzige aktuelle
Politiker, der diesen Satz auch benutzt ist Oskar Lafontaine. Lafontaine
vertritt mit seinen Forderungen keinen rückwärts gewandten
kollektivistischen Sozialismus al la DDR (wie man ihm gerne vorwirft),
sondern einen gründlich reformierten Kapitalismus, in dem der Staat
durch Beseitigung der Monopole den Wettbewerb garantiert,
Energieversorgung und Kommunikation unter demokratische Kontrolle
gestellt, der Militärisch-Industrielle Komplex in öffentliche Regie
genommen wird und die Schwachen gegen die wirtschaftlich Starken
geschützt bzw. befähigt werden, sich selbst zu schützen.

6. Schlusswort

Vielleicht ist es ungeschickt von mir, mit Begriffen wie
Kapitalismus/Sozialismus zu operieren… aber ich möchte mich einfach
nicht verleugnen, indem ich wolkig/diffus von Reformen rede oder
unkonkrete Schlagworte benutze, wie es die Kanzlerin in Davos tat. Und
wenn ich die Soziale Marktwirtschaft als Zwischenstufe zum
Demokratischen Sozialismus annehmen will, dann bestimmt auch
deswegen, weil ich ja auch nicht aus meiner Haut heraus kann. Erstens
bin ich für pragmatische Politik im Interesse der Menschen (was mir das
zuwarten auf die große Revolution als zynisch erscheinen lässt) und
zweitens bin ich immerhin auch ein Kind der Sozialen Marktwirtschaft, die
ihrem Ideal in den Zuständen zwischen 1955 und ca. 1973 näher war als
die heutigen (in diesen Zuständen wuchs ich auf).

Wenn es dazu käme, dass wir Frau Merkels Worte in diese Richtung
verstehen dürfen, dann ist das zwar ein eher konservatives Zukunftsbild,
aber dies muss ja nicht schlecht sein, denn schließlich waren das nicht
die schlechtesten Jahre des Kapitalismus und den Menschen bei uns ging
es vielfach besser als in vielen anderen Weltgegenden. Die Frage ist, ob
der damals erreichte Standard wieder herbeizuführen ist. Oskar
Lafontaine geht jedenfalls davon aus. Wer nicht davon ausgeht, muss
sich konkret fragen lassen, wie es denn seiner Meinung nach heute
weitergehen soll.

Mit ein paar Regeländerungen und marginalen Korrekturen ist es
jedenfalls nicht getan; auch nicht mit der Installation einer abgehobenen
Behörde bei den Vereinten Nationen. Es führt auch zu nichts, in ein paar
rhetorischen Pirouetten auf die Manager einzuschlagen; wahrscheinlich
führt es nicht einmal zu einer wesentlichen Änderung, Zocker und
Absahner in die Haftung oder gar in Haft zu nehmen. Frau Bundes-
Gärtnerin Merkel, all das sind Maßnahmen, die vergleichbar sind mit dem
Versuch, die Maulwürfe unter dem Rasen damit zu bekämpfen, in dem Sie
die Maulwurfhügel zertreten und dabei zu meinen: Denen habe ich es
aber gegeben!

Vorwärts immer, rückwärts nimmer

Wilfried John

icon1 Re: Die Gärtnerin im Wirtschaftsgarten und die Maulwurfshügel – Merkel in Davos Datum: 17.02.2009, 07:17
Wilfried John (Silber Super-Member)
Aktualisierung.

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
das so genannte "Konjunkturpaket II" verabschiedet. Was als "größtes
Konjunkturprogramm der Nachkriegsgeschichte" bezeichnet wird, ist
jedoch nur ein kleines "soziales Beiwerk" zu den Hunderten von
Milliarden Euro für Banken und Monopole. Alleine die Hypo Real Estate
Bank hat mit bisher 102 Milliarden Euro doppelt so viel erhalten, wie das
ganze Konjunkturpaket II beinhaltet.

Noch bevor es Gesetz ist, lehnt die Mehrheit der bundesdeutschen
Bevölkerung nach Meinungsumfragen vom 11. Februar
das "Konjunkturpaket" als unsozial ab. Treffend stellt Dr. Bernd
Niederland, Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes
Volkssolidarität fest: "Während Schutzschirme für Banken und
Unternehmen aufgespannt werden, muss die große Mehrheit der Bürger
im Regen stehen und die Zeche bezahlen." In den Jahren 2009 und 2010
sollen rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie
Steuer- und Abgabensenkungen bereit gestellt werden. Die "Entlastung
der Privathaushalte" wie von der Bundesregierung verkündet, ist jedoch
kaum spürbar.

Die Erhöhung des Steuergrundfreibetrags und die Senkung des
Eingangssteuersatzes von 15 auf 14 Prozent, sowie die Senkung des
Beitrags zur gesetzlichen Krankenkasse zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9
Prozent wirken sich bei der Masse der Bevölkerung kaum aus. Eine
Familie mit zwei Kindern wird bei einem Jahresbruttoeinkommen von
15.000 Euro gerade mal um 3,75 Euro im Monat "entlastet", bei einem
Bruttoeinkommen von 40.000 Euro sind es ca. 33 Euro im Monat. (Quelle:
Bundesfinanzministerium, inkl. Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und
Krankenversicherung)

Der Hartz-IV-Satz für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren wird um 35 Euro
angehoben, was nichts an der wachsenden Kinderarmut ändern wird. Mit
17,3 Milliarden Euro werden Baukonzerne für Investitionen in Schulen,
Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau, Straßen und Schienen
gefördert. 14 Milliarden werden für Investitionen der Kommunen und
Länder bereit gestellt. Das reicht nicht einmal für die nötigsten
Investitionen zur Sanierung von Schulen, Hochschulen und
Krankenhäusern, wofür mindestens 155 Milliarden Euro nötig wären.

Bereits jetzt wälzen die Unternehmen durch Kurzarbeit für 450.000
Beschäftigte die Lohnkosten auf die Arbeitslosenversicherung ab. Als
zusätzliches Geschenk übernimmt die Bundesagentur für Arbeit bei
Kurzarbeit bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer zur
Hälfte und bei so genannter "Qualifizierung" zu 100 Prozent. Das
Konjunkturprogramm soll im Kern davon ablenken, dass Hunderte
Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern den Banken und Monopolen
zugeschustert werden.

Die Linkspartei kritisierte im Bundestag die "soziale Schieflage" des
Pakets und trat für ein Konjunkturpaket von 100 Milliarden Euro ein. Sie
möchte die Renten um 4 Prozent erhöhen, eine Millionärssteuer
einführen und den Hartz-IV-Regelsatz soll auf 435 Euro anheben. Oskar
Lafontaine warf der Regierung vor, "fahrlässig und verantwortungslos",
zu agieren. Es gebe ausreichend Konzepte zur Bewältigung der Krise, die
Regierung bleibe jedoch untätig.

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