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Thema: Den Bock zum Gärtner machen? Arbeitnehmerdatenschutz – Datenschutz zweiter Klasse

icon2 Den Bock zum Gärtner machen? Arbeitnehmerdatenschutz – Datenschutz zweiter Klasse Datum: 18.02.2009, 17:01
Wilfried John (Silber Super-Member)
Nicht durch unsere Entdeckungen, sondern durch unsere
Ahnungslosigkeit bewegen wir uns sicher durch das Leben.

Jean Giraudoux

1. Zum Stand der Dinge:

Man wird mir erlauben, dass ich das Zitat des verehrten Kollegen so
interpretiere: Wüssten wir genau welche unserer persönlichen Daten, zu
welchem Zweck, bei wem gespeichert oder weiterverkauft werden, dann
ginge uns mit der Ahnungslosigkeit, betreffs des Zustands unseres
Grundrechts auf Informelle Selbstbestimmung, auch die Sorglosigkeit im
Leben verloren, die wir fälschlicherweise als Sicherheit empfinden.

Genügend Zweifel sind in den letzten Wochen schon gestreut worden…
jedenfalls für diejenigen, die bis dato glaubten, die (Daten-)Welt sei in
Ordnung. Doch spätestens seit die Deutsche Bahn eingeräumt hat, in
den Jahren 2002, 2003 und 2005 rund 173.000 ihrer damals rund
240.000 Mitarbeiter einem Abgleich von Mitarbeiterdaten wie
Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von
80.000 Firmen (die Auftragnehmer der Bahn waren) unterzogen zu
haben, ist offenbar, dass die (Daten-)Welt nicht in Ordnung ist.

Jenen Menschen mit einem etwas intakteren Langzeitgedächtnis, ist der
Fall der Deutschen Telekom in Erinnerung, die nicht nur Führungskräfte
bespitzelt hatte, sondern auch 140.000 Konto-Daten von Mitarbeitern
durchleuchtet hat, um nach Angaben des Konzerns „Unregelmäßigkeiten
aufzudecken“. Auch den Fall des europaweit aufgestellten Lidl-Konzerns
sorgte vor noch nicht allzu langer Zeit für einen bundesweiten Aufschrei:
In dem Unternehmen waren seitenlange Spitzelprotokolle über
Mitarbeiter angefertigt worden; notiert wurden intimste Details aus dem
Privatleben. Kurz danach kam an die Öffentlichkeit, dass Lidl nur ein
Beispiel von vielen ist.

So hat die Zeitschrift "Stern" aufgedeckt, oder besser gesagt, endlich
nachgedruckt, was der Deutsche Gewerkschaftsbund schon lange
beklagt: Es gab ähnliche Vorkommnisse auch bei anderen Discountern
wie Aldi, Penny, Plus, Netto und Norma. Selbst sog. anspruchsvolle
Märkte wie Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau oder Famila ließen demnach
ihre Mitarbeiter bespitzeln und die Beobachtungen schriftlich festhalten.
Auch ein so prominenter Konzern wie Daimler gab neulich solch
Datenmissbrauch zu. Nun wird auch der (seither) uninformierten
Öffentlichkeit klar, dass die Überwachung von Mitarbeitern in deutschen
Unternehmen ein alltägliches Massenphänomen ist (und ich befürchte,
dass das in anderen Ländern ebenso gilt).

Die Verkommenheit ihres Unrechtsbewusstseins hat die Spitzen-Manager
nicht nur in die wirtschaftliche Krise geführt. Durch den Austausch eines
einzigen Buchstabens im Begriff Spitzen-Management, wird deutlich was
da seit vielen Jahren gespielt wird: Spitzel-Management. Überwachung,
Kontrolle, Bespitzelung von Mitarbeitern sind offenbar eher die Regel als
die Ausnahme… Und wenn man glaubt, dass es NUR um die Verletzung
des Datenschutz-Gesetzes ginge, dann IRRT man.

Schon vor mehr als 15 Jahren hatte ich als ehrenamtlicher Arbeitsrichter
Fälle vor Gericht zu entscheiden, bei denen Unternehmen
Arbeitnehmervertreter regelrecht verfolgt, ausgespäht und durch
Dauerbeobachtung mittels Detekteien fertig gemacht haben; und das
waren beileibe keine Mafia-Firmen, es war sogar eine über hundert Jahre
alte, in der Schweiz gegründete, sehr renommierte Adresse dabei, die
jedes Jahr vor Weihnachten mit Sammelbüchsen Geld für Hilfsprojekte
sammelt.

Der Bundesverband der Detektive räumt ein, dass 60 bis 70 Prozent
der Aufträge aus der Wirtschaft stammen. Der häufigste Wunsch der
Kunden: das Verhalten der Mitarbeiter zu überwachen.
Die Detektei
Pembjo richtet sich zum Beispiel dieser Frage direkt an Arbeitgeber: "Sie
brauchen Informationen über Mitarbeiter? In diesen Fällen beraten wir
Sie gerne individuell." Auch hier – wie überall wo der Reibach lacht –
keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Erschreckend ist auch die Spionage-Software Orvell Monitoring, die das
Saarbrücker Unternehmen Protectcom anbietet. Der Produktname soll
offenbar an den Schriftsteller George Orwell erinnern, der mit dem
Überwachungsroman "1984" berühmt wurde. Installiert der Chef die
Software auf den Computern seiner Mitarbeiter, bleibt nichts mehr
geheim. Auf Wunsch kann sich der Arbeitgeber den Bildschirm der
Untergebenen live anschauen - "Big Brother im Büro", schreibt
der "Stern". Die Software soll in Deutschland schon mehr als 100.000 mal
verkauft worden sein.

2. Skandale… so genannte

Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass sich in den Betrieben
heutzutage ohne Datenspeicherung noch „irgendein Rad dreht“; auch
persönliche Daten von Arbeitnehmern müssen – auch langfristig –
vorgehalten werden. Doch diese Daten von Mitarbeitern dürfen nur zu
arbeitsrechtlichen Zwecken wie z.B. für die Lohnbuchhaltung verwendet
werden. Deswegen ist es…

Selbstverständlich ein Skandal, dass z.B. ein Unternehmen, das
selbst auf die Einhaltung des von der Verfassung geschützte
Fernmeldegeheimnis zu achten hat, Mitarbeiter illegal abhört, nur um
einen „Maulwurf“ zu enttarnen, der Journalisten hin und wieder mal eine
vom Unternehmen selbst verschuldete Sauerei steckt.

Selbstverständlich ein Skandal, dass z.B. ein Unternehmen (sogar
mit dem Argument der Korruptionsbekämpfung, die an sich ja löblich ist)
dreiviertel der Belegschaft, gleichgültig ob Lok-Fahrer,
Fahrkartenverkäufer und Gepäckabfertiger, scannt, um die „Schwarzen
Schafe“ zu finden, die sich bestechen lassen. Es ist deswegen eine
Schweinerei, weil die Genannten niemals etwas mit Auftragsvergabe an
Zulieferer (der klassische Grund von Wirtschaftskorruption) zu tun haben
und deswegen nicht mal ein Verdacht gerechtfertigt ist.

Selbstverständlich ein Skandal, wenn z.B. die Verantwortlichen der
oben angeführten Lebensmittel-Ketten ihre MitarbeiterInnen von
Detektiven ausspähen lassen, die – nicht zimperlich – sämtliche Grenzen
des Persönlichkeitsrechts hinter sich lassend, bis ins Privateste (das mit
dem Betrieb gar nichts zu tun hat) stöbern… und die Verantwortlichen es
zumindest dulden oder sogar billigend in Kauf nehmen, dass dabei
Gesetze übertreten werden.

Selbstverständlich ein Skandal, wenn es z.B. der Autokonzern
Daimler duldet, dass es Krankenverfolgung gibt und dazu Mitarbeiter –
nach Stasi-Spitzel-und-Denunzianten-Methode – ausgekundschaftet
werden. Der Betriebsrats-Kollege Tom Adler berichtete davon, dass mit
Abteilungsleitern, Meistern, Werkärzten und Betriebsräten besprochen
wurde, was mit kranken Mitarbeitern zu geschehen habe. Die Meister
sollen dort von der Schuppenflechte ihrer Untergebenen erzählt haben,
von Scheidung, der sterbenden Mutter, von Alkoholproblemen und
psychiatrischen Behandlungen. Die Informationen wurden dann in den
Unterlagen der Personalabteilung schriftlich festgehalten.

Aber der wirkliche Skandal an sich ist, dass das Deutsche Recht
(bzw. die Rechtsprechung) eine Öffnungsklausel zum Datenschutz
enthält, wonach es den Unternehmen erlaubt sein soll, Beschäftigte „bei
begründetem Verdacht einer Straftat“ heimlich auszuspähen. Wenngleich
dieser Spitzel-Freibrief mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
eingeschränkt scheint und nur dann ausgespäht werden darf, wenn es
kein anderes Mittel gibt, den Sachverhalt aufzuklären, geht diese
Rechtsprechung in Richtung Selbstjustiz; denn ein Verdacht ist schnell
konstruiert. Im öffentlichen Recht darf es keine Telefonüberwachung oder
Ähnliches ohne gesetzliche Grundlage und ohne richterliche Kontrolle
geben; selbst gegen Schwerkriminelle nicht. Was in den Unternehmen
abläuft, gleicht mittlerweile den dunkelsten Zeiten als im Wilden Westen
der Mob Lynchjustiz übte.

So sind die von den Firmen genannten Gründe für die
Überwachungsmaßnahmen meist vorgeschoben. Es geht eben nicht um
die Aufdeckung von Diebstählen, Korruption oder Geheimnisverrat,
sondern in erster Linie geht es um Einschüchterung und/oder
Disziplinierung der Beschäftigten und ihrer Vertreter. Auch wenn in der
Öffentlichkeit bisher nur die sog. Großen negativ aufgefallen sind, darf
man sich in kleineren Firmen nicht in Sicherheit wähnen; im Gegenteil.

Gerade in kleinen Betrieben wird mit solchen Methoden massiv operiert
um Betriebsräte und Gewerkschafter „auszuschalten“ oder gar nicht erst
aufkommen zu lassen; obwohl es in einem demokratischen Rechtsstaat
doch eine Selbstverständlich sein muss, dass geltendes Recht von allen
(auch von Unternehmern) geachtet wird. Schließlich endet das
Staatsgebiet nicht vor den Werkstoren. In Deutschland wird zwar nicht
(mehr) auf Arbeitnehmervertreter geschossen (wie z.B. in vielen
lateinamerikanischen Ländern), aber man muss ja Leute nicht töten um
sie zum Schweigen zu bringen; sie wirtschaftlich oder psychisch fertig zu
machen genügt oft schon.

3. Skandale… die zweite

Die Untätigkeit der Bundesregierung, die eine entsprechende
Beschlusslage des Bundestages zum Schutz der Beschäftigten seit
Jahren ignoriert, ist anzuprangern. Die Ankündigung von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, angesichts der jüngsten
Skandale, einen "Arbeitnehmerdatenschutz-Gipfel" abhalten zu wollen,
ist purer Aktionismus. Sein von ihm selbst im Dezember 2008 vorgelegter
Entwurf für eine Novelle des Datenschutzgesetzes, klammert den
Punkt „Arbeitnehmerdatenschutz“ bezeichnenderweise aus. Noch
entlarvender sind Äußerungen von Justizministerin Brigitte Zypries, die
nur Vorarbeiten für die kommende Legislaturperiode anstellen möchte.
Mit dem Hinweis auf die Komplexität der Sache und der Behauptung
handwerklich sauber arbeiten zu wollen (was lt. Schäuble bis September
nicht möglich sei), wird das Thema auf die berühmt/berüchtigte „lange
Bank“ geschoben.

Beim Stichwort Bank kann einem einfallen, dass es nur Tage brauchte um
Banken-Rettungspläne immensen Ausmaßes zu formulieren und zu
erlassen. Offenbar werden hier Prioritäten gesetzt, die – aus meiner
Sicht – zumindest von einem seltsamen Rechtsverständnis zeugen; und
das bei der Justizministerin (die für das Recht an sich verantwortlich ist)
und dem Innenminister (der für die Einhaltung des Rechts zuständig
zeichnet). Alle Gesetze – wenn sie erlassen sind – gelten gleichermaßen
und es gibt keine wichtigen oder unwichtigen. Alle müssen gleichermaßen
eingehalten werden. Es scheint, dass in ihren Augen der Datenschutz für
Arbeitnehmer, Datenschutz zweiter Klasse ist.

Schon öfter habe ich betont, dass ich nicht naiv bin. Und so setze ich
meine Hoffnung für eine schnelle Lösung dieses Problems nicht auf diese
Regierung und vor allem nicht auf den Ober-Daten-Sammler Schäuble;
dessen (Daten-)Sammelwut legendär ist. Getarnt als Reform der
berufsgenossenschaftlichen Unfallversicherung wurde die Pflicht zur
Einführung von Zeiterfassungssystemen für jeden Lohnabhängigen und
die zentrale Speicherung sämtlicher Zeitkonten geplant. Alle Firmen,
angefangen bei Kleinstbetrieben sollen per Gesetz dazu gezwungen
werden, über Stechuhren und ähnliche Geräte, die Arbeitszeit der
Beschäftigten aufzuzeichnen. Diese Daten müssen dann an die jeweilige
Krankenversicherung und von dieser an die Träger der Renten- und der
Unfallversicherung gemeldet werden.

Das scheint aber nur vorgeschoben. Erheblich wahrscheinlicher ist, dass
hier ein Datenpool geschaffen werden soll, aus dem sich mittelfristig auch
andere staatliche Behörden bedienen werden und der über die sog. "Job-
Card" mit ihrer eindeutigen Signatur-Nummer für jeden Beschäftigten mit
anderen Dateien verknüpft werden kann Unter einer „Job-Card“ ist eine
Chipkarte zu verstehen, auf der die Daten eines Arbeitnehmers
gespeichert sind. Die Arbeitsdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in
Deutschland sollen bald per dieser Chipkarte gespeichert werden. Der
digitale Schlüssel soll die Beantragung etwa von Kinder- oder Elterngeld
erleichtern und so „viel Papier und Geld sparen“.

Und wenn sich selbst staatliche oder halbstaatliche Stellen an
Datenmissbrauch und Bespitzelung beteiligen, dann ist von diesem
Staat, respektive von seinen aktuellen Vertretern, nicht viel zu erwarten.
So sind über die Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern durch die
deutsche Bundesagentur für Arbeit brisante Details bekannt geworden.
So hat die Arbeitsagentur Spitzel-Protokolle erstellt, worin
Überwachungs-Aktivitäten dokumentiert sind (lt. dem
Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert – inzwischen auch von der Arbeitsagentur bestätigt). In den
Protokollen würden private Details und Informationen über Arbeitslose
festgehalten, die nicht mit der Thematik der Arbeitslosigkeit oder der
Sozialhilfe in Zusammenhang stehen.

4. Arbeitnehmerdatenschutz

Seit vielen Jahren, nicht erst angesichts der sich häufenden
Missbrauchsfälle, verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund eine
gesetzliche Regelung beim Arbeitnehmerdatenschutz. Es liegen
ausgearbeitete Vorschläge auf dem Tisch, weswegen es auch technisch
und zeitlich kein ernsthaftes Problem sein kann, noch in dieser
Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zu schaffen. Um deutlich zu
machen um was es geht, möchte ich die Eckpunkte für ein solches Gesetz
zitieren. Aus diesen Eckpunkten ist auch der Regelungsbedarf erkennbar;
also welche Verstöße es eigentlich gibt. Dabei kann sich jeder
Beschäftigte selbst vorstellen, ob er sich in Sicherheit befindet. Es geht
um:

  • das ausdrückliches Verbot der gezielten Beobachtung und
    Überwachung von Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz als auch im
    privaten Umfeld;

    der Verzicht auf Kontrolle von Beschäftigten durch Foto-, Video- oder
    Tonaufnahmen, computergesteuerte oder biometrische Systeme, durch
    andere Beschäftigte oder externe Detektive;

    ein grundsätzliches, durch Arbeitsvertrag unabdingbares Verbot des
    Zugriffs auf Nutzerdaten bei der Verwendung von Internet und E-Mail;

    die Beschränkung des Fragerechts und der Möglichkeit von ärztlichen
    Untersuchungen bei der Einstellung auf das absolut Notwendige sowie
    das Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis;

    das Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Daten und

    ein Schmerzensgeld bei Verstößen sowie eine Strafbewehrung bei
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dringend erforderlich ist zudem
    eine Sanktionierung der Betriebe, die sich nicht an Recht und Gesetz
    halten.


5. Schlussbemerkungen

Für die Bespitzelung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die
damit verbundene Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte gibt
es kaum eine rechtliche Grundlage und selten eine tragfähige
Begründung. Was erwartet man von einem Unternehmen, das sich selbst
in Hochglanzbroschüren die Verpflichtung auf faires Handeln auferlegt
hat und das sich dann so schäbig verhält, die eigenen Leute zu
bespitzeln? Was kann man von einer Firma halten, die in seinen
Corporate Identity Richtlinien die Achtung der Menschenrechte und faire
Arbeitsbedingungen verspricht und dann Arbeitnehmervertreter fertig
macht? Nicht das Geringste. Weil es immer noch die Arbeitnehmer sind
die massenhaft einkaufen, sollten diese Arbeitnehmer beim Einkauf nicht
schweigen – das ist Solidarität mit den eigenen Leuten.

Und um auf die Frage in der Überschrift zurückzukommen: Ich möchte
den Bock nicht zum Gärtner machen! Deswegen wird Schäuble und
Konsorten bei der bevorstehenden Bundestagswahl natürlich meine
Stimme nicht bekommen. Viele Millionen von Datenmissbrauch und
Bespitzelung betroffene Arbeitnehmer sollten es genauso machen. Wer
uns unser Recht vorenthält oder uns nicht schützt und stattdessen sich
nur um diejenigen fürsorglich kümmert (Bankenrettungsschirme,
Finanzspritzen für Unternehmen…), die – auch auf dem Gebiet des
Datenmissbrauchs – Täter sind, soll sich halt von denen wählen lassen.
Mal sehen, ob sie die 5%-Klausel überspringen (in Deutschland sind min.
5% der abgegebenen Stimmen erforderlich, um ins Parlament einziehen
zu können).

Wir sollten diejenigen stark machen und ihnen unsere Stimme geben, die
sich auch für unser Recht stark machen. Wie gezeigt, liegen Vorschläge
auf dem Tisch und die „Linke“ hat einen Antrag für ein
Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz im Bundestag eingebracht. Wir werden
sehr genau beobachten, wie mit diesen Antrag umgegangen wird – es
handelt sich bei der Sache nicht um eine Lappalie. Ganz davon
abgesehen, dass es um den Respekt vor der Verfassung und vor dem
Urteil des Höchsten Deutschen Gerichts (Bundesverfassungsgericht) zur
Informellen Selbstbestimmung geht, es hängen oft genug Gesundheit,
wirtschaftliche Existenz und persönliche Schicksale von vielen Kolleginnen
und Kollegen davon ab.


Wilfried John

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