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Thema: Neues vom Schuttabladeplatz der Zeit – Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses

icon1 Neues vom Schuttabladeplatz der Zeit – Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses Datum: 21.02.2009, 07:28
Wilfried John (Silber Super-Member)
Bankraub: Eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.
Berthold Brecht

1. Einleitung

Das Bankgeheimnis ganz allgemein und das Schweizer Bankgeheimnis
besonders, basiert auf einer jahrhundertealten Gepflogenheit der
Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften von Privatbanken. Man wird mir
verzeihen, dass ich mich angesichts der derzeitigen (von Banken
verursachten) Schäden an vielen (allen) Volkswirtschaften, nicht davor
bewahren kann, an das Schweigegebot der Mafia zu denken. Auch wenn
die Schweizer Banken statt von Bankgeheimnis lieber von
Bankkundengeheimnis sprechen, da nur der Kunde, nicht aber die Bank
geschützt werde, macht das die Sache eher schlimmer denn besser.

Denn nach Schätzungen der „Erklärung von Bern“ liegen auf Schweizer
Banken zwischen 1250 und 3600 Milliarden Franken Steuerfluchtgelder.
Da Steuerhinterziehung in allen Ländern kriminell ist, müssen es sich die
Schweiz und andere Länder mit ähnlichem Gebaren (wie z.B.
Lichtenstein) gefallen lassen, dass man ihnen nachsagt, mit ihrem sog.
Bankkundengeheimnis nichts weiter zu tun als Kriminelle zu schützen.
Doch nicht nur das, nach den strafrechtlichen Bestimmungen der meisten
Rechtsstaaten, nennt man das Verschweigen von straftatrelevanten
Informationen, Beihilfe zu einer Straftat. So gesehen, ist der Vergleich mit
der Mafia sogar gerechtfertigt.

Für mich ist nicht ganz klar, ähnlich wie bei der Henne-oder-Ei-Frage, was
zuerst da war – die Definition der Schweizerischen Bankiervereinigung
(„Der Bankkunde hat ein Recht auf Schutz seiner ökonomischen
Privatsphäre, die Bank hat somit die Pflicht, über alle Tatsachen, die ihre
Kunden betreffen, Verschwiegenheit zu wahren.“) oder die
schweizerische Gesetzgebung dazu. Es wird sich wohl wie überall
verhalten: Die Reichen bestellen sich ein Gesetz, auf das sie sich später
nur zu berufen brauchen.

Nun, wie dem auch sei, das Schweizer Bankgeheimnis ist nun mal im
Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG)
in Artikel 47 verankert. Somit galt das Bankgeheimnis in der Schweiz
bislang als unumstößlich. Doch in letzter Zeit wurde ein Skandal ans
Tageslicht befördert, in dessen Sog es kippen könnte. Da die UBS
vermögenden Kunden bei der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe
geholfen hat, fordern die US-Behörden nun die Herausgabe der Daten
von rund 20.000 Kunden…

2. Der Sündenfall

In den USA stand ein ehemaliger Banker der UBS wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung vor Gericht. Es drohte ein Entzug der Bankenlizenz
in den USA, was für die UBS natürlich fatal gewesen wäre. Die US-
Behörden waren auch politisch gezwungen, mit allen Mittel für Aufklärung
zu sorgen, weil USA, in den letzten Jahren durch Finanzskandale und die
Immobilienkrise geschunden, nicht in den Ruch kommen sollte etwas zu
vertuschen. Es könnte also gut sein, dass die US-Behörden bei diesem
Verfahren auch ein Exempel statuieren wollte. Schließlich hat der
Beklagte dann ausgepackt; was den Vorwurf der USA noch ausweitete.

Die US-Justizbehörden haben der UBS dann vorgeworfen, rund 19.000
reichen Kunden im Land systematisch bei der Steuerhinterziehung
geholfen zu haben. Guthaben im Wert von 18 bis 20 Milliarden Dollar
seien durch die Schaffung von Scheinkonten verschleiert worden. Dem
Fiskus könnten 300 Millionen Dollar Steuern entgangen sein. Nach
Angaben der Eidgenössischen Bankenkommission haben einzelne
Mitarbeiter der Schweizer Großbank zu US-Steuerzwecken eingeholte
schriftliche Erklärungen von Kunden akzeptiert, von denen sie wussten
oder hätten wissen müssen, dass sie den US-Steuerstatus des Kunden
nicht zutreffend wiedergaben.

Der Prozess endete nun, wie in den meisten Fällen dieser Art, mit einem
Vergleich. Die USB zahlt eine 780-Millionen-Dollar-Strafe und, um ihren
Steuerskandal endgültig abzuschließen, werden Kontodaten von 300
reichen UBS-Kunden an US-Justizbehörden weitergegeben. Dadurch
entfällt eine Strafuntersuchung gegen die Bank in dieser Sache, da sie
durch das Zugeständnis hinfällig geworden ist.

Die UBS zeigt sich in einer Pressemitteilung entschlossen, die Einigung
mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC rasch
umzusetzen. "Offensichtlich haben wir Fehler gemacht", teilt Institutschef
Marcel Rohner mit. Die UBS werde nun ein wirksames Kontrollsystem
einführen, hieß es. Aus dem Geschäft mit in den USA wohnhaften
Privatkunden muss sich die Bank, nach dem Wunsch der Finanzaufsicht
Finma, verabschieden. Von sich aus hatte die UBS bereits im letzten
Sommer erklärt, auf das Geschäft künftig zu verzichten. Die Schweizer
Großbank rutscht wegen der Geldbuße noch tiefer in die roten Zahlen als
angekündigt

3. Vertreibung aus dem Paradies

Meistens kommt es schlimmer als man denkt. Nur einen Tag nach dem
außergerichtlichen Vergleich mit der US-Justiz sieht sich die UBS einer
neuen Klage in den USA gegenüber. Die US-Regierung verklagt die
Schweizer Großbank jetzt auf die Herausgabe sensibler Bankdaten von
insgesamt 52.000 Kunden. Den Kunden wird vorgeworfen, seit Mitte
2000 ein Vermögen von zusammen fast 15 Mrd. Dollar vor den US-
Steuerbehörden verborgen zu haben. Der US-Staatsanwalt John DiCicco
sagte dazu: "In einer Zeit, da Millionen US-Bürger ihren Job, ihr Haus und
ihre Krankenversicherung verlieren, ist es ein Skandal, dass 50.000 der
Reichsten unter uns ihre Steuerpflicht nicht erfüllen".

Die UBS kündigte an, die Kundendaten unter anderem mit Hinweis auf
das Schweizer Bankgeheimnis vor Gericht zu verteidigen. Der
Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA geht damit in eine neue
Runde. Der neuen Klageschrift zufolge handelt es sich um
32.000 Bargeldkonten und 20.000 Wertschriftendepots. Die US-Justiz hat
damit ihre Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher erheblich ausgeweitet.
Da sich jedoch schon zuvor die UBS auf massiven Druck der USA
bereiterklärt hatte, Konteninformationen von etwa 300 US-Bürgern zu
übermitteln und nur so die Bank knapp einer Anklage entgangen
ist, die (laut Finanzaufsicht) die Existenz der UBS bedroht hätte, kann
man sich ausdenken, wie erfolgreich die Verteidigung sein wird.

Letztlich geschah die Übermittlung von Kunden-Daten ja auch nicht aus
eigenem Antrieb der USB, sondern das Schweizer Bankgeheimnis wurde
von staatswegen, auf Anweisung der Finanzmarktaufsicht Finma,
umgangen. Die NZZ merkt dazu an, dass dem schnellen Deal sogar
laufende Rechtsverfahren geopfert worden seien. "Einige amerikanische
UBS-Kunden haben nämlich gegen die Aufhebung ihrer Anonymität
geklagt und diese Klage bis zum Bundesverwaltungsgericht
weitergezogen. Dieses Verfahren wird durch die Herausgabe der
Kundendaten abgebrochen, bevor das Gericht Recht gesprochen hat."

In Zürich sprach man von einer "Kapitulation" und fürchtet, dass jetzt
auch andere Länder auf einem Informationsaustausch bei Steuerdelikten
bestehen werden. Eine EU-Sprecherin in Brüssel meldete schon
Ansprüche an: "Wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat
gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden."
Auch in Berlin fühlt man sich bestätigt. "Das Bundesfinanzministerium
sieht sich durch den Fall UBS in seinen Bemühungen bestärkt, den Druck
auf nichtkooperative Staaten bei der Bekämpfung der Steuerflucht
aufrechtzuerhalten", sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer
Steinbrück.

4. Schlussbemerkung

Auch wenn die Schweizer es noch nicht wahrhaben wollen: Ihr
jahrhundertealtes Bankgeheimnis hat seit gestern ein Riesenloch.
Nachdem es den USA mit erheblichem Druck gelungen ist, die Großbank
UBS zur Herausgabe sensibler Kundendaten zu zwingen, ist es nur noch
eine Frage der Zeit, bis auch andere Länder auf einen umfassenden
Informationsaustausch bei Steuerdelikten drängen. Die EU hat ja bereits
klargemacht, dass sie auf einer Gleichbehandlung mit Amerika bestehen
wird.

Es ist deshalb Augenwischerei, wenn die UBS und der Schweizer
Bundesrat darauf beharren, das Bankgeheimnis werde durch das oben
angesprochene US-Abkommen nicht angetastet. Diese Aussage ist
weder rechtlich noch politisch haltbar. Mit der Notverordnung durch die
schweizerische Finanzmarktaufsicht Finma wurde ja gerade der
Rechtsweg ausgehebelt. Der Hinweis darauf, dass das Bankgeheimnis
nicht für Steuerbetrüger gelte, hilft hier wenig. Nach dem Schweizer
Rechtsverständnis kann erst ein ordentliches Amtshilfeverfahren darüber
entscheiden, ob ein grenzüberschreitendes Steuervergehen vorliegt.
Dieses Prinzip haben die Eidgenossen über Bord geworfen.

Politisch ist die schweizerische Unterscheidung zwischen straffreier
Steuerhinterziehung und strafbarem Steuerbetrug ohnehin nicht mehr
zeitgemäß. Die Grenzen zwischen diesen Tatbeständen sind fließend und
in der Praxis kaum noch handhabbar. Die Schweiz hat sich mit ihrer
spitzfindigen Argumentation international nahezu isoliert. Eine Koalition
mit Gleichgesinnten in Luxemburg, Österreich und Liechtenstein hilft da
wenig. Die Liechtensteiner sind gegenüber den USA bereits eingeknickt
und signalisieren jetzt auch gegenüber den Europäern Entgegenkommen.

Auf ihrem Gipfeltreffen Anfang April in London werden die G20-Länder
den Druck auf mutmaßliche Steueroasen noch einmal erhöhen. Die
Schweizer werden deshalb nicht umhinkommen, einem umfassenden
Informationsaustausch zuzustimmen. Bisher begegneten sie dem
Informationsbegehren der ausländischen Steuerbehörden oft mit heftiger
Kritik an dem Obrigkeitsstaatsdenken in ihren Nachbarländern. Die
Schweiz sollte ihre Kräfte nicht länger mit einem nun aussichtslos
gewordenen Kampf für das durchlöcherte Bankgeheimnis vergeuden.
Die Verschwiegenheit der Schweizer Bankiers ist ein wichtiger, aber bei
weitem nicht der einzige Wettbewerbsvorteil des Finanzplatzes Schweiz.
Es wird höchste Zeit, dass sich die eidgenössischen Privatbanker auf ihre
anderen Stärken besinnen. Dann müssen sie auch keine Massenflucht
ihrer Kunden befürchten.

Zu Recht fordern linke Bewegungen aus Gründen der Solidarität seit
Jahrzehnten die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerdelikte. Nun
gerät dieses zunehmend ins Visier der Regierungen der USA und von
europäischen Staaten. Diese werden unter dem Druck der
Wirtschaftskrise kaum mehr locker lassen. Der Moment für die
Abschaffung des Bankgeheimnisses ist einmalig günstig. Eine globale
Regulierung der Finanzwelt steht unmittelbar und zwangsläufig bevor.
Die Staats- und Finanzchefs der G 20 waren sich schon bei ihrem
Weltfinanzgipfel in Washington am 15. und 16. November in einem Punkt
einig: Die neu zu schaffenden Regeln sollen überall auf der Welt gelten.
Würde die Schweiz jetzt das Bankgeheimnis abschaffen, dann könnte sie
einen überaus positiven Impuls geben dafür, dass die Steueroasen
weltweit ausgetrocknet würden. Keine Frage, dass sich damit der Ruf der
Schweiz mit einem Schlag enorm verbessern würde.

Wilfried John

icon1 Re: Neues vom Schuttabladeplatz der Zeit – Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses Datum: 23.02.2009, 12:12
(Silber Super-Member)
zitat:
Man wird mir verzeihen, dass ich mich angesichts
der derzeitigen (von Banken verursachten) Schäden an
vielen (allen) Volkswirtschaften, nicht davor bewahren
kann, an das Schweigegebot der Mafia zu denken.

Ich glaube dieser Vergleich ist legitim.
Es íst klar, dass die Banken diesen Vergleich nicht mögen (und mit
Entrüstung und Vehemenz abstreiten werden) und angeblich nur der
Kunde durch das Bankgeheimnis geschützt werden soll.

Eine "Verschönerung" und eine Ausrede für einen unschönen Tatbestand
ist immer schnell gefunden.

Mit fällt in diesem Zusammenhang zur "Inschutznahme" und der "Hilfsbereitschaft"
der Schweizer Banken, wenn es um Schwarzgelder und Steuergeldhinterziehung
geht, der Spruch ein von:

Der Hehler ist nicht besser als der Stehler.

Die Abschaffung des Bankgeheimnisses täte dem Ruf der Schweiz
sicherlich gut.


Jedenfalls ist es immer ein Genuß, Herr Wilfried John, Ihre Beiträge zu
lesen und an Ihren großen Fachkompetenz teilhaben zu können.

Wobei mir schon klar ist, dass es immer darauf ankommt auf wessen
Seite man steht und welche Werte (materielle oder ideelle) man kennt
und schätzt.

Liebe Grüße
Hubert Wenzl

icon1 Re: Neues vom Schuttabladeplatz der Zeit – Das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses Datum: 10.03.2009, 12:33
Zaungast (Bronce Super-Member)
Die Schweiz hat eine grosse humanitäre Tradition mit der Aufnahme
von Flüchtlingen! Nicht nur aus Kriegs-, nein auch aus Krisen-Gebieten!

Also ist es doch absolut verständlich, dass "Steuer-Flüchtlinge" aus
dem "Steuer-Krisengebiet Deutschland" bei uns Asyl bekommen...

Zaungast

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